(Hessen-)SPD weiter auf Irrwegen

Wenn mein Vermögen irgendwann einen solchen Wert erreicht hat, leihe ich dem Staat gerne 2% davon für 2,5% Zinsen.

Dass die SPD seit einer gewissen Zeit nur noch abstruse Sachen macht, sehe ich genauso.
Aber deshalb gibt es ja noch andere gute Parteien.

Die SPD gümpelt halt so langsam nahe am Rand des Wahnsinns. Die Grünen sind inzwischen realistischer an den Problemen dran und staatstragender als die Spezialdemokraten.

Die SPD scheint nur noch mit der Linken einen Wettkampf der utopischen Politideen zu führen.

Zitat

Original geschrieben von Thomas201
Aber deshalb gibt es ja noch andere gute Parteien.

Fragt sich nur in welchem Land

Re: (Hessen-)SPD weiter auf Irrwegen

Zitat

Original geschrieben von D-Love
welcher Geist bei der SPD langsam einzieht, der mit dem einer rechtsstaatlichen Partei in einer (sozialen) Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun haben scheint. Solche Vorschläge erinnern eher an dunklere Zeiten der deutschen Geschichte[...]

Mal davon abgesehen, dass die Idee mehr für den Stammtisch als für eine tatsächliche Umsetzung herausgekramt wurde, und weiter davon abgesehen, dass ich die Idee sowieso nicht gut heiße - je nach Gestaltung dieser nebulösen Zwangsanleihen für Reiche, wäre es kaum etwas anderes als eine Vermögenssteuer in etwas anderem Gewand. Und wegen eines solchen Vorschlages eine Entfernung von Rechtsstaatlichkeit und eine nähe zu dunkleren Zeiten der deutschen Geschichte zu unterstellen ist wohl mindestens so polemisch wie der Vorschlag selbst.

Zitat

Original geschrieben von chulo
Fragt sich nur in welchem Land

Ich suche in Deutschland bisher auch noch vergebens :flop:
Sencer: Dass nach weitgehend unbeschränktem Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, Einführung einer erkennungsdienstlichen Erfassung bei Passbeantragung sowie der Personenkennziffer in Form der Steuernummer nun das BKA in eine Geheimpolizei mit Präventivbefugnissen erweitert werden kann hast du hoffentlich mitbekommen.
Auch wenn da die CDU die Federführung hatte, die SPD hat ohne nennenswerten Widerstand (Richtervorbehalt, selten so gelacht, bei der Telefonüberwachung kümmert sich auch niemand einen Dreck um die Gesetze) mitgemacht.
Es fehlt also nicht mehr viel bis mit dem Falschen an der Spitze wieder mit rechtsstaatlicher Legitimation (A.H. hat auch nicht die Macht "ergriffen" sondern wurde demokratisch gewählt) dunkle Zeiten anbrechen können.

Re: (Hessen-)SPD weiter auf Irrwegen

Zitat

Original geschrieben von D-Love
http://www.sueddeutsche.de/politik/705/452409/text/

Vorneweg: Ich bin unglücklicherweise leider weit davon entfernt, diese Summe in Geld-, Immobilien- oder sonst irgendeinem Vermögen zu besitzen, aber dennoch frage ich mich langsam, welcher Geist bei der SPD langsam einzieht, der mit dem einer rechtsstaatlichen Partei in einer (sozialen) Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun haben scheint. Solche Vorschläge erinnern eher an dunklere Zeiten der deutschen Geschichte als an ein probates Mittel zur Bekämpfung der Finanzkrise.

Als bald wahlberechtigter Hesse kann ich dazu nur sagen, dass Schäfer-Gerümpel sich damit einmal mehr selbst disqualifiziert. Nicht nur, dass er ein Schoßhündchen ist und lächerlich zaghafte Versuche der "Emanzipation" von seiner Über-Mama unternimmt. Auch entblödet er sich nicht, die von Oskar stets noch niedriger gelegte Niveaulatte zu unterbieten.

Und dass der Vorschlag in der BILD gemacht wurde sagt eigentlich schon alles.

Am 18.1. wissen wir hoffentlich mehr und kriegen dann mal was vernünftiges zu Stande.

Eine gelb-grüne Koalition mit 52% der Wählerstimmen.

Die Idee ist schon recht bizarr - schließlich sind 2,5% Verzinsung mehr als die derzeitige Rendite von Bundesobligationen und anderen Wertpapieren des Bundes. Von daher verstehe ich auch das Geschrei der CDU nicht so ganz.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer -oder meinetwegen erstmal eine SonderABGABE für extreme Kapitalansammlungen- fände ich demgegenüber sehr sinnvoll.

NoIdea: Soweit liegen wir möglicherweise ich gar nicht auseinander in unserer Meinung über die von dir genannten Maßnahmen - aber die sind nicht Gegenstand des Threads, und auch nicht implizit in der Be-/Verurteilung des Threaderstellers enthalten auf die ich Bezug nahm.

Zitat

Es fehlt also nicht mehr viel bis mit dem Falschen an der Spitze wieder mit rechtsstaatlicher Legitimation [...] dunkle Zeiten anbrechen können.

Um diese Hypothetische Situation mal einen Moment udrchzuspielen: Falls so jemand gewählt wird, ist es unerheblich ob die Maßnahmen derer er sich bedient bereits vorher Gesetz waren, oder er sie mit Noterlässen durchsetzt. Ich denke wenn man gegen die Maßnahmen argumentiert (und dafür gibt es gute Gründe), dann sollte man das sachlich mit Bezug auf die Vor-/Nachteile und Risiken tun, aber nicht versuchen Angst zu schüren über unwahrscheinliche Szenarien (solcher Mittel bedienen sich bestimmte Herrschaften ja schon zur Genüge). Gehört aber m.E. nicht alles nicht wirklich in diesen Thread.