Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

http://www.focus.de/politik/de…kontrolle_aid_197775.html

Zitat

Original geschrieben von pithein
Es muss ja nicht die Deutsche Bank sein, in deren Aufsichtsrat genug Gewerkschaftsvertreter sitzen. Haben die alle kein Parteibuch?
Vielmehr die Landesbanken, die haben sich auch auf unsichere "Sachen" eingelassen, und da saßen Profi-Politiker im Aufsichtsrat.

Er hat eine All-Aussage gemacht und als Eigenschaft "Systemrelevant" angegeben. Nun nachträglich dien Kriterien zu verschieben ist sinnlos und unredlich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Prädikatenlogik

Ob jemand dort ein Parteibuch hat, kannst Du gerne selbst eruieren, dann kann man das besprechen. Und: nicht jeder, der ein Parteibuch hat, ist ein "Politiker".

Daß in den Landesbanken Landespolitiker sitzen, ist wegen der Eigentümerstruktur der LBs naheliegend.

Bei der Messe in Hannover, noch bevor die nackten Frauen kamen

Quelle: http://www.spiegel.de/fotostre…-fotostrecke-95267-6.html

Westerwelle und unabhängiges Gericht

Nicht nur, dass die türkische Regierung sich bei der Platzvergabe einmischt, mischt nun auch Herr Westerwelle mit.
Wo bleibt die Unabhängigkeit der Gerichte?
Quelle: http://www.thueringer-allgemei…im-NSU-Prozess-1172870601

Auch bei der Brandkatastrophe von Backnang, bei dem leider Tote zu beklagen waren, wurden die Toten nochmals in der Türkei exhumiert, wo bleibt da die Totenruhe?
Wie es aussieht, kann man Rechtsextremisten ausschließen, eher eigenes Verschulden.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…38-9bd9-3a3eb8620b19.html

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…38-9bd9-3a3eb8620b19.html

Es ist jetzt auch nicht mehr völlig ausgeschlossen, daß es bei der Bundestagswahl im Herbst wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird, wenn man sich die neueste Forsa-Umfrage ansieht. Die FDP für die schon so oft das Totenglöcklein ausgerufen wurde hat sich wieder gefangen.

http://www.spiegel.de/politik/…chwarz-gelb-a-893479.html

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Es ist jetzt auch nicht mehr völlig ausgeschlossen, daß es bei der Bundestagswahl im Herbst wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird,

War das je wirklich ausgeschlossen? Die Umfrageinstitute geben selbst 2-3 Prozentpunkte(!) für die großen Parteien und 1-2 Prozentpunkte bei den kleinen Parteien als möglichen Fehler an. Nimmt man dann noch plötzliche Änderungen, z.B. wegen Unglücken/Kriegen/Ereignissen (Beispiel Fukushima GAU) hinzu, können sich ganz schnell die entscheidenden paar Prozente verschieben...

Sicher ist das natürlich nicht, aber auch wenn es keine Mehrheit für schwarz-gelb gibt, wird es sehr unwahrscheinlich sein,daß rot-grün eine eigene Mehrheit zustande bringt. Ich halte das sogar für ziemlich ausgeschlossen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Sicher ist das natürlich nicht, aber auch wenn es keine Mehrheit für schwarz-gelb gibt, wird es sehr unwahrscheinlich sein,daß rot-grün eine eigene Mehrheit zustande bringt.

Die Zeiten wo die Umfragen eine rot-grüne Mehrheit hergaben sind doch schon seit Herbst/Winter 2011 wieder vorbei.

Die Landtagswahl in Bayern dies Jahr ist auch eine Wundertüte- die CSU könnte nach den Umfragen wieder allein regieren (allerdings lagen 2009 die Umfragen 4-5 Prozentpunkte bei der CSU daneben). Aber auch hier können nur kleine Verschiebungen zu CSU/FDP, CSU/FW oder wohl am wenigsten wahrscheinlich (ob der Probleme die drei Parteien unter einen Hut zu bringen) SPD/Grüne/FW als Regierung führen.

Ich zitiere mal Herrn Westerwelle nach der Thüringer Allgemeine (siehe Posting pithein):

Es sei "problematisch", wenn eine mutmaßliche Terrorgruppe "über Jahre in Deutschland morden kann und es dann beim Prozess ausreichen soll, dass nationale Medien, nicht aber Vertreter der internationalen Öffentlichkeit ausreichend Zugang zur Verhandlung haben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Das klingt ja so, als habe man absichtlich nur Plätze an deutsche Journalisten vergeben. Es gab ja aber ein Vergabeverfahren und wenn türkische Journalisten da nicht rechtzeitig aktiv werden, dann müssen diese eben veruschen auf den nichtreservierten Gästeplätzen einen Platz zu bekommen.

Für eine Videoübertragung scheint es derzeit keine Rechtsgrundlage zu geben, aber dazu wird die Politik sicherlich was vorbereiten.