Die Bundestagswahl 2009

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/118/485543/text/

bernbayer
Es gab schon in den letzten Kohl-Jahren und ich glaube auch im größten Teil der rot-grünen Regierungszeit eine Oppositionsmehrheit im Bundesrat.

Und da fast alle wichtigen Gesetze wie Steueränderungen, Gesundheitspolitik oder auch Mindestlöhne zustimmungspflichtig sind herrscht ja praktisch schon seit langem eine große SPD/CDU Koalition.

Es gab glaube ich nur eine kurze Phase zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit in der sie genug Macht hatten um allein größere Änderungen herbeizuführen. Allerdings würde wohl vieles vom Bundesverfassungsgericht wieder gestoppt werden. Und um dagegen anzukommen braucht man ja eine 2/3tel Mehrheit.

Zitat

Original geschrieben von Zeus
  bernbayer
Es gab schon in den letzten Kohl-Jahren und ich glaube auch im größten Teil der rot-grünen Regierungszeit eine Oppositionsmehrheit im Bundesrat.

Und da fast alle wichtigen Gesetze wie Steueränderungen, Gesundheitspolitik oder auch Mindestlöhne zustimmungspflichtig sind herrscht ja praktisch schon seit langem eine große SPD/CDU Koalition.

Es gab glaube ich nur eine kurze Phase zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit in der sie genug Macht hatten um allein größere Änderungen herbeizuführen. Allerdings würde wohl vieles vom Bundesverfassungsgericht wieder gestoppt werden. Und um dagegen anzukommen braucht man ja eine 2/3tel Mehrheit.

Am Anfang der Regierungszeit von Rot/Grün hatte die Union keine Mehrheit im Bundesrat, da hätten sie ihren Mindestlohn auf jeden Fall durchsetzen können. Verfassungswidrig dürfte ein Mindestlohn wohl kaum sein. Wenn das der Fall wäre dann braucht ihn auch keiner mehr zu fordern. Wobei nicht alle Gesetz der Bundesrat verhindern kann, ob der Mindestlohn da jetzt drunterfällt, weiß ich jetzt gerade nicht sicher.

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Original geschrieben von bernbayer
Am Anfang der Regierungszeit von Rot/Grün hatte die Union keine Mehrheit im Bundesrat, da hätten sie ihren Mindestlohn auf jeden Fall durchsetzen können. Verfassungswidrig dürfte ein Mindestlohn wohl kaum sein. Wenn das der Fall wäre dann braucht ihn auch keiner mehr zu fordern. Wobei nicht alle Gesetz der Bundesrat verhindern kann, ob der Mindestlohn da jetzt drunterfällt, weiß ich jetzt gerade nicht sicher.

Komische Argumentation, Zeiten ändern sich nun mal! Vielleicht machte er seinerzeit noch keinen Sinn, oder anders gesagt, er war nicht so notwendig.

Die CDU hätte ihr aktuelles Wahlprogramm, welches man ganz schön suchen muss, auch schon in den Jahren unter Kohl umsetzen können, hat sie aber nicht? Warum eigentlich nicht?
Auf einmal soll der Spitzensteuersatz gesenkt werden, nur um der FDP Stimmen abzujagen?!

Das wirklich schlimmer ist meiner Meinung nach, dass man mit Merz einen außerordentlich kompetenten Mann in der ersten Reihe hatte, welchem die Wertschätzung nicht nur in den eigenen Reihen gewiss war, welcher dann allerdings von Merkel entmachtet wurde! Aus deutscher Sicht gesehen, hat da eindeutig der Falsche obsiegt!

Zum Thema Mindestlöhne, entweder alle oder keiner! Es kann nicht sein, dass ein in Anführungszeichen popliger Briefträger 9,80 Euro pro Stunde bekommt, während man Akademiker teilweise für 4-5 Euro pro Stunde ausbeutet!

Wählen ist wichtig, es ist eine Aufgabe jeden Bürgers der an Demokratie glaubt.
Ich denke jeder sollte wähler gehen, egal wen sie wählen. In manchen Ländern gibt es sogar Wahlpflicht, also man muss wählen, sonst gibt es Geldstrafen.

Ich darf zwar nicht wählen, aber ich motiviere meine Familienangehörige oder Freunde, die Wahlberechtigt sind, wählen zu gehen, am Besten für meine Partei "Die Grünen", wo ich Mitglied bin

Außerdem sollte man bedenken, wenn man nicht wählt, werden radikale Parteien wie NPD usw. gestärkt, denn dessen Anhänger gehen immer wählen.

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Original geschrieben von MTT
Gerade übrigens "Hart, aber fair" in der ARD.

Unter anderem mit Gysi (Linke), Brüderle (FDP), Kauder (CDU), Wowereit (SPD).

MTT

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Dazu noch ein B´90-Grüner /Fritz Kuhn) und die Runde ist komplett. War eine schöne Sendung, leider viel zu kurz. Da hatte man mE die richtigen Leute zusammen und einen guten Moderator dazu (wenn auch mit gewissem Schnarchfaktor, aber die Leitung hat er gut gemacht).

Hier mal meine Meinung zu der gestrigen Sendung:

Ganz rechts Kauder, hat alle Verantwortungen immer wieder weggeschoben, alles zerredet und der Moderator hatte echte Mühe ihn mal zu einer Aussage zu bewegen die auch zu der Frage gepasst hat. Richtig Handfestes kam nicht.

Dann Brüderle, der dem Kauder schon fast peinlich versucht hat dem Kauder in den Allerwertesten zu kriechen. Hat immer nur mit dem gleichen Satz angefangen: Zuerst Steuern senken, dann springt die Wirtschaft an und alle haben Arbeit. Sehr einseitig, nicht wirklich informativ.

In der Mitte sass Kuhn, ein imho Aushängefeigenblatt für die Bündnis-Grünen. Er hat sehr interessante Ideen und die meiner Meinung nach immer noch guten Ansätze der ursprünglichen Grünen vertreten. Wenn man dann aber das Abstimmverhalten der Grünen im Bundestag ansieht (Stichworte AKW-Ausstieg, Atomendlager, Auslands-Einsätze der Bundeswehr) hat er entweder die falschen Leute in der Fraktion oder eine gespaltene Zunge.

Dann Gysi, ein Wonneproppen, talentierter Redner und gerne mal ein wenig beleidigt wenn er zu wenig Redezeit bekommt. Inhaltlich würde ich diese Partei nicht wählen wollen, aber seine Aussagen waren als einzigster in der Runde verständlich (keine Plattitüden, auf den Punkt gebracht) und zur Frage passend. Er hat eine gute Figur gemacht und als einzigster auch Argumente vorgebracht. Aber wie alle in der Runde: keine Lösung(en). Wurde leider etwas vernachlässigt, der hätte noch Schärfe in die Sendung bringen können.

Zuletzt sass da ein bisschen Abseits der Wowereit, der sich redlich bemühte seine SPD ein wenig in Schutz zu nehmen. Gelang ihm nicht immer, inhaltlich ziemlich lahm und auch von der ganzen Runde auch eher abgedrängt. Hat mich leider nicht überzeugen können.

Plasberg selbst konnte meist das Gespräch moderieren, lediglich Kauder hat sich da irgendwie immer in den Vordergrund drängen müssen und hat seine leeren Redewendungen (werden die von Werbetextern entworfen und auswendig gelernt?) immer weiter spinnen wollen. Und Plasberg hat auch öfters auf den drögen Wahlkampf und die fehlenden inhaltlichen Diskussionen hingewiesen. Wenn er mehr Zeit gehabt hätte, wäre vielleicht auch noch was dabei raus gekommen.

Plasberg ist der schlimmste Moderator den es gibt. Also dieseer Job ist echt nicht sein Ding :top:

Das macht die Illner viel besser.

Von den Grünen halte ich garnichts. Das sind Ideololgen. Die wollen den Bürger alles vorschreiben, wie er zu leben hat. Wie er heizen, wie er sein Wohnhaus dämmen soll usw. Nur das Geld das muß jeder erst mal selbst dazu haben, da ändert auch eine Förderung nichts grundsätzliches daran.. Die würden den Leuten eine Energieeinsparverordnung aufzwingen, wo auf Häuslebesitzer massive Kosten zukommen würden. Wenn dann ein Hartz 4-Empfänger der ein älteres Wohnhaus hat, das sich nicht leisten kann , das ist denen egal, Gesetz ist Gesetz und Ideologie muß ungesetzt werden. Außer dem verstehen die von Wirtschaft sehr wenig.

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Original geschrieben von rebelstar

Ich denke jeder sollte wähler gehen, egal wen sie wählen. (...Auch die NPD?)

Außerdem sollte man bedenken, wenn man nicht wählt, werden radikale Parteien wie NPD usw. gestärkt, denn dessen Anhänger gehen immer wählen.

Das habe ich noch nie verstanden. Wie kann man radikale Parteien durch Nichtwählen stärken. Erklär mir das bitte.