Die Bundestagswahl 2009

Zitat

Original geschrieben von yoolio
......."Das sowieso nicht. Aber das macht es nicht besser. Wir haben doch mit Köhler schon einen, der nur nett lächelt und repräsentativ rumsteht "...

Na das kann sie ja wenigstens recht gut

Aber die FDP ist die einzige wählbare Partei, die evtl. in der Lage ist den horrenden Spitzensteuersatz zu senken und möglicherweise das Chaos in der Gesundheitspolitik beseitigt.

Aber nur um den Preis das dan die Armen noch aermer werden

Das ist der Punkt. CDU und FDP wollen nach wie vor keine Mindestlöhne und die restlichen politischen (Fehl)Entscheidungen der letzten Jahre führen dann zu sowas. Aber ohne Kaufkraft kann man die Wirtschaftskrise nur schwer überwinden. Ach ja Deutschland war ja Exportweltmeister, die dt. Firmen müssen ja hier nichts verkaufen...

bye Kai

Anja Terchova

Dann hast du das Wahlkampfprogramm der FDP wohl nicht gelesen.

Außerdem müssen bisher geschröpften Mittelschichten entlastet werden, die bisher mit dem größten Teil ihres Einkommens die Lasten tragen müssen.

Vielleicht sind auch alle Parteien irgenwie gleich und wollen nur an die Macht (was vielleicht auch nicht verwerflich ist, aktiv was zu verändern und zu gestalten?).

Ich meine nur hinsichtlich der Koalitionsversprechen, gilt doch zuletzt nur was bei der Wahl herauskommt, siehe Thüringen.

Wenn Steinmeier und Müntefehring meinen, mit ihnen gäbe es keine Zusammenarbeit mit den Linken, kann dies sehr wohl bedeuten, dass sie dann eben zurücktreten (wie Althaus oder verzichten wie Ramelow). Soll die SPD wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, wirklich auf den Kanzlerposten verzichten, nur weil die FDP sich trotz bisheriger fehlender strikter Koalitionsaussage querstellt (um die Grünen in die Jamaikakoalition zu zwingen)? Deshalb, denke ich, dass Althaus umsonst zurückgetreten war. Es war vor der Wahl schon zu lesen, Ramelow könnte auf das Ministerpräsidentenamt verzichten, um der Linken zur Regierungskoalition zu verhelfen. Dass die Gespräche sich ggf. bis über den Bundestagswahltag hinziehen, ist ebenfalls kaum verwunderlich.

Die CDU verspricht keine Steuern zu erhöhen, also bleiben ja nur Erhöhung der Abgaben oder Beiträge (Renten-/Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung oder Krankenversicherung etc.) oder eben die Einführung einer neuen Steuer wie die CO2-Steuer (wie sie gerade in Frankreich auf Energie eingeführt wird). Da man mit Benzin die Rente finanziert, ist das ja auch kein Problem. Ohne was bekommt man den Schuldenstopp bis 2020 nicht hin und es lauern ja überall noch die plötzlichen unvorhersehbaren Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitsprobleme, die ja als Ausnahmen unerwarteterweise dann wieder plötzlich viel zusätzliches Geld dringend benötigen....

Vielleicht wird ja der FDP-CDU-Gesamtstimmenanteil ein wenig überschätzt in der Gesamtbevölkerung und wir bekommen auch noch nach der Wahl so schnell keine neue (alte) Regierung.

Zitat

Original geschrieben von Mozart40
Das ist der Punkt. CDU und FDP wollen nach wie vor keine Mindestlöhne und die restlichen politischen (Fehl)Entscheidungen der letzten Jahre führen dann zu sowas. Aber ohne Kaufkraft kann man die Wirtschaftskrise nur schwer überwinden. Ach ja Deutschland war ja Exportweltmeister, die dt. Firmen müssen ja hier nichts verkaufen...

bye Kai

Das ist auch gut so, daß sie keine gesetzlichen >Mindestlöhne wollen. Durch solche falschen Entscheidungen werden nur Arbeitsplätze vernichtet. Mehr Wohlstand gibt es durch Mindestlöhne nicht, allenfalls noch mehr Arbeitslose und noch weniger Wohlstand.

Behauptest du das nur oder kannst du für diese Aussage auch fundierte Quellen nennen?

Bisher ist nur bewiesen, dass der Mindestlohn in fast allen EU-Ländern problemlos funktioniert.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Behauptest du das nur oder kannst du für diese Aussage auch fundierte Quellen nennen?

Bisher ist nur bewiesen, dass der Mindestlohn in fast allen EU-Ländern problemlos funktioniert.

Wer sagt denn das , das es dort funktioniert? Fest steht lediglich das es dort so was gibt, das es was bringt, dafür gibt es keine Beweise. Man nimmt da halt in Kauf das bestimmte Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich wegfallen. Kann man zwar machen ist aber kontrapruduktiv. Linke Thesen funktionieren immer gut in der Theorie, in der Praxis erweisen sie sich meistens als Luftblasen.

Man kanns nicht oft genug wiederholen: Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, haben am Markt nichts zu suchen. Das hat nichts mit linken Theorien zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit gesundem Menschenverstand. JEDER Vollzeitjob, egal was es ist, MUSS genügend Geld einbringen, dass der, der ihn macht, ohne staatliche Zuschüsse davon leben kann.

Dass ausgerechnet die, die einen möglichst freien Markt wollen, das nicht verstehen möchten, verstehe ich nicht. Gerade die, die so wenig wie möglich Einmischung des Staates wollen, sollten dann doch eigentlich konsequenterweise auch der Meinung sein, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Dumpinglöhne, von denen keiner leben kann, aufzubessern. Aber ich verstehe das natürlich schon durchaus sehr gut: Der Staat soll sich natürlich nur solange nicht in die Wirtschaft einmischen, solange dieses Einmischen dem freien Schalten und Walten des Kapitals (sorry für diesen kommunistischen Begriff... ) schadet. In dem Moment, wo es was nützt, also z.B. zur Subventionierung von Dumpinglöhnen oder zur Verstaatlichung von privatunternehmerischen Risiken, wie sie in diesen Zeiten allenthalben passiert, DA ist der Staat dann gut genug. Das hätte man früher vielleicht als platte Phrase abtun können, aber wir haben ja nun in der jüngeren Vergangenheit genau dies x-mal erleben können, insofern ist es also ein Fakt, dass in Unternehmerkreisen so gedacht wird.

Soziale Marktwirschaft heißt eben u.a. auch, dass der Staat immer dann regulierend in die Wirtschaft eingreifen muss, wenn selbstregulierende Kräfte des Wirtschaftssystems an bestimmten Stellen versagen. Und genau das passiert, wenn jemand für 8 Stunden Arbeit am Tag 4,50 die Stunde bekommt...