Einheitlicher Mehrwertsteuersatz? Pro/Kontra?

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Original geschrieben von oleR
Oder du musst höhere Einnahmen erzielen. Oder gilt diese Logik nicht?

Das bedeutet ein mehr an Arbeit (also noch einen Job annehmen), und nicht das ich alten Omas die Handtaschen raube

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Original geschrieben von oleR
Wie gesagt: schon Bauten allein sind im Vergleich zu den Gesamtausgaben nicht gerade bedeutend. SInnlose Bauten dann prozentual noch weniger. Der Staat nimmt insgesamt pro Jahr um die 500 Milliarden € ein. Davon kann man 1.500 U-Bahnen im Stil der U55 bauen. Pro Jahr! Mal davon abgesehen, dass diese U-Bahn ja durchaus ihren Sinn hat - wenn sie denn komplett fertig ist, was aber gerade realisiert wird. Sie steht ja nicht einfach so in der Gegend rum und wird von keinem benutzt. Solche Projekte gibt es noch weniger.

Und selbst wenn es nur 50 Milliarden letztes Jahr waren (und es waren mehr), so finde ich das verdammt viel Geld, mit dem man verdammt viel sinnvolles machen könnte. Und dann noch die Milliarden an Subventionen, etc., etc., pp.

OK, wenn Du ein Sohn von Ackermann bist, dann sind das sicherlich für Dich Kinkerlitzchen, bzw. Peanuts , wenn man aber sieht, wie viele Menschen am Existenzminimum leben, dann kann man auf die U-Bahn noch etliche Jahre verzichten.

Und das waren jetzt nur einfach drei heraus gegriffene Beispiele. Es gibt aber hunderte von diesen, jetzt im Moment nicht wichtigen Projekten. Sachen für ein paar Millionen werden in der Presse schon gar nicht mehr erwähnt, weil man schon so mit den Summen abgestumft ist, das es schon mindestens 0,3 Milliarden sein müssen, um überhaupt noch erwähnt zu werden.

Und diese ganzen Milliarden läppern sich ganz schön zusammen. Und man darf auch nicht vergessen, das verdammt viele Kommunen in den roten Zahlen sind, trotzdem werden Shopping Center subventioniert, die dann hinter her leer stehen, weil die Experten doch recht hatten mit dem falschen Standort. (Ich finde es sowieso mehr als pervers, wenn Firmen subventioniert werden, um Shopping Center zu bauen, gilt aber auch für viele andere Bauten).

Unterschätze mal nicht Menge, an jetzt unnötigen Dingen, die trotzdem durchgezogen werden, plus die ganzen nie fertig gestellten Bauten, die ja auch heute noch Geld verschlingern, weil Sie z.b. in Schuss gehalten werden müssen, etc.

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Original geschrieben von oleR
Oder du musst höhere Einnahmen erzielen. Oder gilt diese Logik nicht?
...

Hatte ich in der Vergangenheit auch so gesehen ... aber in der Tat: Politisch (fast) einhellige Meinung ist, dass man mit einfacher Logik in diesem komplexen System nicht weiterkommt. Politik und Logik ... das sind zwei Worte aus unterschiedlichen Welten.

In der Politik weiß es jeder zu verstehen, mit (scheinbar) logischen Argumenten darzulegen, dass sein Gegenüber auf dem Holzweg ist (der ja nun auch die Gesetze der Logik für sich in Anspruch nimmt).

Schon aus dem Matheunterricht wissen wir, dass, wenn in einer logischen Kette nur ein einziger geschickt getarnter Trugschluss versteckt wurde, das genaue Gegenteil vom Realen zu beweisen ist.

In einem Bereich, in dem die Logik in ersten Linie dazu missbraucht wird, andere Beteiligte in die Irre zu führen, kommt man mit der Berufung auf die Gesetze der Logik nicht weit ... wenn man damit nicht sogar gleich das Gegenteil erreicht.

Fazit:
Auf dem politischen Parkett mögen die Gesetze der Logik wohl gelten - aber niemand traut ihnen (mehr). Spätestens dann, wenn mehrfach der Fall eingetreten ist, der zuvor mit den Gesetzen der Logik als unmöglich bewiesen worden war. :p

Frankie

Erg.:
So waren etwa in der Slowkischen Republik nach Neuordnung des Steuerrechts mit pauschlen - deutlich niedigeren - Steuersätzen die staatlichen Einnahmen in die Höhe geschnellt. Das wurde jedenfalls glaubhaft bekundet - richtig nachprüfen kann man das natürlich nicht, wie das Beispiel Griechenland zeigt.

Über die Existenz eines Zusammenhangs (und ggf. welchen) wird natürlich diskutiert - nur zu logisch, dass unter Berufung auf die logischen Gesetzmäßigkeiten jeder zum dem von ihm gewünschten Ergebnis gelangt.

Letztendlich muss ich aber eingestehen, dass mit die tatsächliche Entwicklung in der Slowakei nach der Steuerreform sehr beeindruckt hat. Und niemandem war es in meinen Augen wirklich gelungen, einen Zusammenhang zu widerlegen. Für erwiesen halte ich ihn aber auch nicht.

Zitat

Das bedeutet ein mehr an Arbeit (also noch einen Job annehmen), und nicht das ich alten Omas die Handtaschen raube

Oder du versuchst, deine bestehende Arbeitszeit besser bezahlt zu kriegen.

In den Niederlanden wird einfach der Weg gegangen, die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Angeblich wurde dort die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen - wohl mit Erfolg. Auch das habe ich nicht persönlich überprüft.

Die Deutsche Bundesregierung beweist mit den Gestzmäßigkeiten der Logik, dass eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit den Arbeitsmarkt belastet.

Genau so mit den Mindestlöhnen. In den Niederlanden gibt es sie und der Arbeitsmarkt funktioniert prächtig - obwohl nach der Logik der Bundesregierung die genenteileige Entwicklung folgen muss. Vielleicht kommt die ja noch in den Niederlanden ... irgendwann ... wenn in Deutschland der Staat längst einen Großteil der Arbeitskosten durch Aufstockung trägt.

Frankie

Solche Vergleiche mit dem Ausland bringen nichts und hinken immer, wenn man nur einen x-beliebigen Punkt herausgreift. Mann kann nicht isoliert den Mindestlohn heranziehen, sondern müßte insgsamt die Höhe der Arbeitskosten, die steuerliche Belastung und die Sozialabgaben in so einen Vergleich einbeziehen.

PS. Außerdem wird wieder total vorbei am Ausgangsthema diskutiert.

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Original geschrieben von bernbayer
Solche Vergleiche mit dem Ausland bringen nichts und hinken immer, wenn man nur einen x-beliebigen Punkt herausgreift.
...

Eine herrliche Argumentation ... sehe ich genau so.

Allerdings gehört es zur politischen Diskussionskultur, dieses Argument nicht zu beachten. Nicht bei Diskussionen ... nicht bei Gutachten ... und erst recht nicht in Gesetzgebungsverfahren.

Wenn ich früher gegen den Strom geschwommen bin, war das mühsam - bequemer ist es, sich bei Diskussionen der gewöhnlichen Etikette anzunähern. Dann wird man auch besser verstanden und nicht gleich mit großen Augen angesehen.

Aber wenn Du dennoch darauf bestehst, Recht zu haben, kann ich dem leider rein gar nichts entgegensetzen ... außer vielleicht ... dass es immer schon so war. :p

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
...
PS. Außerdem wird wieder total vorbei am Ausgangsthema diskutiert.

Auch das war bei Diskussionen auf politischer Ebene schon immer so ... als Makel würde ich das jetzt nicht ansehen wollen.

Aber gut: Im TT gilt jetzt wieder BTT.

Frankie

Das man immer recht hat, darauf sollte man grundsätzlich nicht bestehen, denn das gibt es garnicht, das jemand immer Recht hat. Diesen Anspruch immer Recht zu haben sollte niemand erheben. Das tue ich auch nicht. Ich gebe wie jeder andere auch der hier diskutiert auch nur meine subjektive Meinung wieder.

Zurück zu den Steuer:

Heute habe ich in der aktuellen Wirtschaftswoche gelesen, dass die Kommunen in NRW nun richtig "aufrüsten":

Nachdem die "Verkerssteuer" (ihr wisst schon ) nun die offizelle Billigung durch die Landesregierung erfahren hat, wollen nach Köln, Oberhausen & Co. etliche Kommunen nachziehen - selbst kleinere. Letztendlich werden es fast alle machen - selbstverständlich gilt in jeder Kommune ein anderer Satz.

Köln erhebt zudem eine "Bettensteuer" für jede Hotelübernachtung (offiziell: Kulturabgabe), eine andere Stadt hat eine "Vergnügungssteuer für gewerblich genutzte Solarien" eingeführt.

Bund und Länder schauen diesem Verwirrspielchen wohlwollend zu oder bekunden - wie im Fall von NRW - ihre ausdrückliche Zustimmung.

Kann sich hier irgend jemand vorstellen, dass Bundes- und Landesregierungen im Hinblick auf das aktuell unter ihren Augen veranstaltete "Steuerwirrwarr" auch nur das geringste Bedürfnis sehen, ein Gesetz zu vereinfachen, dass lediglich wenige Steuersätze kennt? Für mich wäre das etwa wie "Eulen nach Athen tragen".

Ich folgere daraus vielmehr, dass von den politisch Verantwortlichen niemand ein echtes Interesse an einer Vereinfachung des (Umsatz-) Steuerrechts hat. Denn bei der gegenwärtigen Wiedereinführung der "Kleinstaaterei" sind wirklich alle politischen Kräfte beteiligt.

Frankie

P.S.
Eine Vereinfachung der Umsatzsteuerregelungen wird erst dann wieder zum ernsthaft diskutierten Thema werden, wenn der Bund "Kasse" machen will - und diese Chance wird man sich doch nicht vermasseln, indem man nun eine aufkommensneutrale Vereinfachung (was anderes wäre dem Wähler derzeit nicht zu vermitteln) durchführt! Wer darauf hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann (der passende Smilie kommt demnächst :p ).

Es machen ja schon einflußreiche Intressengruppen mobil gegen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Ich hatte ja hier schon erwähnt das es für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe die nicht buchführungspflichtig sind eigenen MWST-Sätze gibt, Umsatzsteuerpauschalierung nennt sich das. Schon protestiert der Deutsche Bauernverband gegen eine mögliche Vereinheitlichung der Sätze, weil das für diese Betriebe ein zu hoher bürokratischer Aufwand wäre mit Buchführung und Vorsteuerabzug. Kann man jetzt wenn man nicht selbst vom Fach ist schwer beurteilen, wie berechtigt solche Einwände sind. Dieses Beispiel verdeutlicht aber doch, wie Lobbygruppen in unserem Staat zum Teil auch sehr erfolgreich Reformen verhindern.

Die Umsatzsteuerpauschalierung ist unabhängig vom Steuersatz und existiert in etlichen Gewerbebereichen (etwa auch in Teilen der Gastronomie).

Eine Vereinheitlichung des Steuersatzes selbst muss auf das System der Pauschlierung also keinen Einfluss haben. Sollte der Bauernverband so argumentieren, nutzt er im Steuerrecht nicht bewanderte verängstigte Verbraucher als eigene Lobbyisten. Aber ein solches Vorgehen ist keineswegs unüblich ... die öffentliche Hartz IV-Debatte ist ein weiteres klssisches Beispiel.

Mieterverbände betreiben im übrigen schon Panikmache in Bezug die beabichtigten Regelungen zur Energieeinsparung bei Wohngebäuden. Meine Haushaltshilfe war letzter Tage trotz guter Argumente kaum zu beruhigen. Sie rechnete schon durch, wie sie eine bald wohl automatisiert erfolgende Mieterhöhung finanzieren soll. "Stimmungsmache" durch interessierte Kreise ist ein sehr effektives Mittel, auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen - wirkungsvoller als die Argumentation mit Fakten ist ein solches Vorgehen allemal.

Frankie