Rufnummer während (!) Vertragslaufzeit aus dem Vertrag portieren? §46 TKG ab 10.05.12

Weiß jemand wann der Gesetzesentwurf nun bindend sein wird?

Glaube, da ist noch nicht mal was beschlossen. Die sind wohl alle zu sehr mit Griechenland beschäftigt :mad: .

Recht nebulös soll die Verabschiedung "noch in diesem Jahr" erfolgen, Gültigkeit demnach ab 2012 (bestenfalls ab dem Frühjahr).

AFP: Streit um Geld könnte Telekom-Gesetz ausbremsen

Zitat

Essen — Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa die "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der Zeitungen der "WAZ"-Gruppe (Montagsausgaben) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichne sich ab, alle drei beteiligten Ausschüsse des Bundesrats hätten eine entsprechende Empfehlung beschlossen.

Grund sei vor allem ein Konflikt um die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen: "Der Bund hat mit der Versteigerung etwa drei Milliarden Euro eingenommen und bietet den Ländern 170 Millionen Euro, das geht nicht", sagte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) den "WAZ"-Zeitungen. Die Länder wollten einen Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau für das Hochgeschwindigkeits-Internet investieren.

Naja, dann wird´s wohl so schnell nix mit der jederzeitigen Mitnahme der Telefonnummer. Wenn die sich weiter streiten, kann es dauern.

Der Kunde ist wie immer der Ge.....

Wie zu erwarten war, geht's in den Vermittlungsausschuss. Bericht bei Teltarif.

In Kraft treten war bislang zum 1. März geplant. Aber selbst mit den Verzögerungen jetzt müsste es im ersten Halbjahr 2012 noch was werden. Für die jederzeitige Portierung ist übrigens keine Übergangsfrist im Gesetz vorgesehen. Sobald das Gesetz in Kraft ist, müssen die Anbieter das anbieten.

Hallo,

ein Problem ist noch unklar, berichten Insider.
Wenn die 1 Tagesfrist kommt, ab wann gilt sie?

A) ab dem Tag, wo ich zu meinem Anbieter sage "und tschüß - ich will meine Nummer mitnehmen"

B) ab dem Tag, den mein Anbieter mir bestätigt "Haben Ihre Anfrage erhalten, bedauern, etc. Die Portierung findet am 35. Oktember gegen 25 Uhr statt..."

Ich denke, B) ist realistischer, wobei auch A) möglich wäre, wenn man - wie bei der Deckungskarte der Autoversicherung, dem wechselwilligen Kunden einfach eine Art von "Portierungcode" mitgibt, den er seinem neuen Anbieter in die Hand drückt, darin steht dann alles, was der wissen muß (Netzkennzahl, Routingdaten, Kundendaten etc. etc.)

Aus der Formulierung des § 46 Abs. 1 TKG n.F. ergibt sich m.E., dass es um letzteres geht:

Zitat

Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Teilnehmer verlangt dieses. Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden.

Es geht also nicht darum, dass von der Mitteilung des Kunden, dass er wechseln möchte bis zum tatsächlichen Wechsel nur 24 Stunden vergehen dürfen, sondern darum, dass der eigentliche, technische Wechselvorgang zu keiner Unterbrechung der Dienste > 24 h führen darf. Unabhängig vom Kündigungsdatum darf der abgebende Betreiber daher nicht abschalten, bis in technischer Hinsicht alles für die Portierung bereit ist, der eigentliche Vorgang muss dann innerhalb Tagesfrist erfolgen.

Wenn in Absatz 4 dann steht

Zitat

Die technische Aktivierung der Rufnummer hat in jedem Fall innerhalb eines Kalendertages zu erfolgen.

verweist das m.E. nur auf die Regelung im ersten Absatz. Ist aber gesetzgeberisch leider wieder einmal ziemlich unsauber gemacht.

Es geht voran. Die TKG-Novelle wurde vom Vermittlungsausschuss abgesegnet.

Bericht bei Teltarif