Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von bernbayer
Oh, ein einsamer Rufer in der Wüste wahrscheinlich.

Mal schauen, ob er so einsam bleibt. Ab kommendem Jahr ist Herr Fuest Präsident des ifo-Instituts und damit Nachfolger von Hans-Werner Sinn.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Der Gedanke einer Transferunion ist längst Realität

In der EU, aber eben nicht innerhalb der Währungsunion.
Und er widerspricht (in Bezug auf die Währungsunion) nicht nurdem, was den Bürgern früher versprochen wurde. Sondern auch dem, was in Maastricht vereinbart wurde.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Nehme ich das Modell des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs, muss eine Transferunion auch nichts unbedingt schlechtes sein.

Die Frage ist m.E. immer, wieviel, bzw. wie weit.

- Wie sehr darf es Transfers geben, ohne dass die Eigenverantwortung der Nettoempfänger leidet/schwindet?
- Wie weit lassen sich Transfers den Bürgern vermitteln?

Letzteres ist sicher nicht eindeutig zu beantworten. Es ist eine graduelle Frage von Transfervolumen, Zusammengehörigkeitsgefühl, etc. Wenn man das Gefühl hat, im gleichen Staat unter den gleichen Gesetzen zu leben, die gleiche gemeinsame Sprache spricht und der gleichen Nationalmannschaft zujubelt, dann lassen sich viel höhere Transfers vermitteln, akzeptieren und durchsetzen, als wenn nicht.

Da ist die Eurogruppe drauf und dran, rote Linien zu überschreiten.

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Original geschrieben von rmol
Interessant ist auch das Verhältnis Varoufakis - Tsipras in den letzten Tagen, über das nun mehr Details bekannt werden. Während ersterer angeblich tatsächlich den Mut zum Grexit hatte, war letzterem die Sache dann wohl doch zu heiß.... oder der Schuh zu groß. Als Vollstrecker des griechischen Euro-Austritts und dem unvermeidbaren weiteren Abstiegs großer Teile der Bevölkerung wollte er dann doch nicht in die Geschichte eingehen, und wie seine Vorgänger auch backt er nun doch lieber überschaubare Brötchen. Es braucht sehr langen Atem, um das Land nach einem Grexit wieder auf die Beine zu bringen - den hat er nicht.

Der Eindruck bestätigt sich, Varoufakis hat im Parlament gegen seinen Regierungschef gestimmt und stimmt im Prinzip mit Schäuble überein (Grexit + Schuldenschnitt)...

Frank: Ist doch überhaupt nicht vergleichbar, da Bayern ja tatsächlich Bundesland von Deutschland ist, und (ja!) eine Sprache, Gesetzgebung, Mentalität und Gebiet teilt; im Gegensatz zu den Griechen mit der EU.

Bayern beansprucht zwar auch des Öfteren eine Souveränität, die es nicht mehr gibt, aber bitte.:-)

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Original geschrieben von Applied
In der EU, aber eben nicht innerhalb der Währungsunion.
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Ich sprach von Realität ... und leider haben sich Transfers innerhalb der Währungsunion längst als gängige Übung etabliert. Dass das nicht so sein dürfte, wissen zwar alle, ignorieren das aber geflissentlich.

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Original geschrieben von Applied
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Da ist die Eurogruppe drauf und dran, rote Linien zu überschreiten.

Mit einem neuerlichen Hilfspaket der Euro-Gruppe wird diese Linie allerspätestens überschritten. Sollte derartiges vereinbart werden, sehe ich die Herren Gauweiler und Co wieder vor dem BVerfG und dem EuGH. Dieses Mal aus meiner Sicht zu Recht.

Die Möglichkeit, ein drittes (ganz offensichtlich nicht regelkonformes) Hilfspaket vor den Obergerichten zu Fall zu bringen, sehe ich durchaus als realistisches Szenario an. Der EuGH hat sich zwar als großzügig in der Auslegung von Regeln erwiesen, ob er aber klare Rechtsverstöße zu tolerieren bereit ist, wage ich zu bezweifeln.

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Original geschrieben von rmol
Wie ja nun schon mehrfach geschrieben wurde, waren sich Varoufakis und Schäuble - obwohl von gänzlich unterschiedlichen Positionen kommend - im Grexit zumindest als Plan B gar nicht so uneinig.
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Dazu passt aber zunächst mal nicht, dass vor allem die Franzosen (oder genauer die französischen Sozialisten) den Grexit unbedingt, vielleicht sogar um jeden Preis, vermeiden wollten - und als willfährige Gehilfen der Amerikaner sind die nun wirklich nicht bekannt.

Du stellst fest, dass Varoufakis und Schäuble trotz unterschiedlicher Positionen das gleiche Ziel hatten. Sofort danach begründest Du, dass Amerikaner und Franzosen nicht das gleiche Ziel haben konnten, da sie unterschiedliche Positionen haben. Du hast auch schon mal besser argumentiert

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Verschwörungsfreund Gallium hatte dann (wie fast immer) die Amerikaner in Verdacht, die das wohl verhindert haben müssen.

Abhängigkeiten aufzuzeigen und Ursache-Wirkung zu analysieren hat nichts mit Verschwörung zu tun.
Während in DE die 'Möchte-gern-Leitmedien' den Grexit herbeifaselten, hatte ich hier im Juni dargelegt, warum das Quatsch und Meinungsmanipulation war.
Wenn dann GR vor wenigen Wochen noch eine 1,6Mrd Kreditlinie bei privaten Investoren erhält, ist das mehr als nur ein Indiz dafür, dass hinter den Kulissen der Grexit längst vom Tisch war.
Noch bevor Varoufakis seine eigenen Grexit-Pläne gestand, hatte ich genau dies als Grund für seinen Rücktritt hier im TT dargelegt.
Von dem 'plötzlichen' Sinneswandel des IWF oder der BRIGCS-Gefahr (die andere Teilnehmer hier nannten) und den vielen anderen Indizien ganz zu schweigen....
...kann ja jeder selbst hier zurück blättern und nachlesen :p

Sucht man in wissenschaftlichen Arbeiten nach einer Erklärung von Vorgängen, so stellt man eine These auf und schaut dann, ob sich die daraus ergebenden Schlussfolgerungen in der Praxis als richtig oder falsch erweisen. Genau das habe ich gemacht... und siehe da, meine These entsprach der Realität, weil sämtliche Vorhersagen daraus zutrafen.

Das ganze Meinungs-Medien-Geschwätz war nichts als eine große Nebelkerze, um zu verschleiern, was jeder, der 1 und 1 zusammen zählt, sehen kann. Das Problem in DE ist, dass kaum noch jemand sich die Mühe macht, überhaupt mit dem Zählen anzufangen, sondern lieber an das 'vorgekaute' Ergebnis aus den Märchen-Medien glauben mag...

In welchem anderen demokratischen Land gibt es eigentlich solche Zustände? Der Regierungschef peitscht eine Vorlage durchs Parlament, an die er auch ganz offiziell selber nicht glaubt, hat aber keine eigene Mehrheit dafür und benötigt die Stimmen der Opposition...

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Möglichkeit, ein drittes (ganz offensichtlich nicht regelkonformes) Hilfspaket vor den Obergerichten zu Fall zu bringen, sehe ich durchaus als realistisches Szenario an. Der EuGH hat sich zwar als großzügig in der Auslegung von Regeln erwiesen, ob er aber klare Rechtsverstöße zu tolerieren bereit ist, wage ich zu bezweifeln.

Die Aussage, ein drittes Hilfspaket wäre ein "klarer Rechtsverstoß", halte ich ohne genaue Nennung von Normen, gegen die angeblich verstoßen werden soll, für eine kühne Behauptung. Aber selbst wenn eines der Obergerichte ein drittes Hilfspaket für rechtswidrig erklären würde, hat es doch der Gesetzgeber in der Hand, die Regeln zu ändern. Ein ablehnendes Urteil würde das beschlossenen Hilfspaket also höchstens ein wenig verzögern, aber keinesfalls aufhalten können.

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Original geschrieben von rmol
In welchem anderen demokratischen Land gibt es eigentlich solche Zustände? Der Regierungschef peitscht eine Vorlage durchs Parlament, an die er auch ganz offiziell selber nicht glaubt

Was ist daran demokratisch? Du gehst immer noch von falschen Voraussetzungen aus.

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Original geschrieben von Gallium
Du stellst fest, dass Varoufakis und Schäuble trotz unterschiedlicher Positionen das gleiche Ziel hatten. Sofort danach begründest Du, dass Amerikaner und Franzosen nicht das gleiche Ziel haben konnten, da sie unterschiedliche Positionen haben.

Der zweite Satz trifft nicht zu.
Du zitierst eine Aussage von mir, die mit "dazu passt" beginnt - das, wozu sie passen soll, hast du aber weggeschnitten und anstelle dessen eine andere Aussage von mir gestellt, so dass der Gesamtsinn verfälscht wird... nicht die feine Art.

Ja, es ist offensichtilich, dass sich Frankreich maximal gegen einen Grexit gestellt hat (und dies womöglich immer noch tut) - und das war nun mal entscheidend für das Ergebnis der Brüsseler Runde.
Es mag auch den Wunsch aus den USA geben, dass es nicht zum Grexit kommt - aus den unterschiedlichsten Gründen.

Was ich nicht für gegeben sehe, ist deine Unterstellung, der Brüsseler Gipfel habe so entschieden weil die USA entsprechend Druck ausgeübt hätten. Paris wird sich seine Position innerhalb der EU nicht von Washington vorschreiben lassen - genau so war das "dazu passt nicht" gemeint.

Du magst mit deiner Voraussage bezüglich Varoufakis' Verhalten richtig gelegen haben.... allerdings ist das auch nicht sooo überraschend, wenn man dem Mann Rückgrat zugesteht. Überraschend ist eher das Hin und Her von Tsipras (um es mal milde auszudrücken)...

Warum ist euer (gemeint sind vor allem Timba und Gallium) Held Varoufakis eigentlich nicht konsequent und nimmt jetzt das Heft selber in die Hand? Er bekäme u.U. sogar eine eigene Mehrheit, und die Einigung mit Schäuble winkt....
Oder ist der Schuh auch ihm zu groß... und er bleibt doch lieber Professor, verbreitet kluge Theorien und führt damit ein sorgenfreies Leben?

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Original geschrieben von Gallium
Was ist daran demokratisch?

Demokratien haben unterschiedlichste Ausprägungen, eine davon ist die repräsentative wie sie in Griechenland praktiziert wird. Du magst damit nicht einverstanden sein, aber die Frage "was ist Demokratie" gehört dann wohl eher in einen allgemeinen Thread...
Wenn man Tsipras Glauben schenkt, dann sind nur Parlamentsbeschlüsse oder Volksentscheide der Griechen demokratisch...