Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Das kann ich so nicht gelten lassen.

Der Volker übt schon fleißig mit dem Nachwuchs. :top:

Läuft aber noch nicht ganz rund ...

Nicht immer recht zu haben muss jeder bei sich gelten lassen. Auch du und ich für mich natürlich auch. " Die Partei hat immer recht" mögen vieleicht Nazis und Kommunisten für sich in Anspruch genommen haben, mit der Realität hat dies nichts zu tun. Es ist eine törichte Aussage die immer falsch ist. Niemand hat die absolute und unumstrittene Wahrheit für sich gepachtet.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... " Die Partei hat immer recht" mögen vieleicht Nazis und Kommunisten für sich in Anspruch genommen haben, ...

Na na na ... Volker Kauder ist doch wohl weder Nazi noch Kommunist, wenn er von frei gewählten Abgeordneten verlangt, "Parteidisziplin" auch dann zu wahren, wenn ihr Gewissen dem entgegensteht.

Letztlich verlangt er von Abweichlern nichts anderes, als ihren Verstand und ihr Gewissen abzuschalten.

Tja, bei solchen Aussagen kann man sich

a) einige unserer hochgehalten Abgeordneter sparen. Ein Drittel reicht für den schönen Schein doch auch?

b) den Herrn nur schleunigst in die Wüste schicken. Wer so dumm ist und das, was zwar alle wissen, aber keiner offen kundtut, zu sagen, ist in dieser Position falsch. Leider ist dieses Verhalten bereits im kommunalen Bereich gang und gäbe, wie wir als Verein schon schmerzlich erfahren haben, als wir im Ausschuss nicht so stimmten, wie es von uns erwartet wurde. Nächste Wahl-wir raus aus dem Ausschuss und genehmeres (Stimm-)Volk als Verein rein...

c) nicht mehr wundern, dass die Wahlbeteiligung ins Bodenlose abdriftet. Man sollte die Gelder, die an die Parteien fließen, von der Wahlbeteiligung abhängig machen. So überkommt einen bald Verzweiflung, ob der mit viel Blut und Schweiß erkämpften Rechte für One Man-One Vote...

Traurig traurig, selbst als politisch interessierter Mensch fällt es einem schwer, das kleinere Übel noch auszumachen bei einer Wahl. Muß hier wirklich erst ein LePen auftauchen, bis die im Berliner Wolkenschloss aufwachen?

greetz
cm

Naja, dies habe ich auch nicht behauptet. Andererseits wird Kauder bestimmt nicht eine solch törichte Aussage wie " Die Partei hat immer Recht" in Bezug auf seine Partei machen. Auch kann man jetzt das jetzt aus seiner Drohung gegenüber Abweicheln in der eigenen Partei nicht ableiten. Das war sicher jetzt vieleicht in der Art und Weise wie er das gemacht hat etwas ungehobelt. So ganz abwegig und undemokratisch ist aber der sogenannte Fraktionszwang auch nicht, den es bei allen Fraktionen gibt. Bei Gewissensfragen gibt es ja keinen Fraktionszwang, da geben die Parteien die Abstimmung frei. Die Abstimmungen über die Hilfspakete für Griechenland fallen aber nicht unter das was allgemein als Gewissensfrage angesehen werden. Trotz alledem kann sich jeder Abgeordnete über den Fraktionszwang hinwegsetzen, das steht ihn rechtlich umbestritten zu. Er muss sich aber über die Folgen bewußt sein. Er hat ja sein Mandat auch seiner Partei mit zu verdanken die ihn aufgestellt hat. Parteien sind ja auch eine Interessengemeinschaft von Gleichgesinnten die für eine bestimmte Politik stehen.. Parteien müssen ja auch beim Wähler erkennbar bleiben, indem sie für ein bestimmtes Politikangebot stehen. Ein Vielstimmenchor ist das bestimmt nicht und regierungsfähig ist man dann auch nicht mehr. So gesehen macht der Fraktionszwang einen gewissen Sinn

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... ja auch beim Wähler erkennbar bleiben, indem sie für ein bestimmtes Politikangebot stehen. ...

Da sind CDU/CSU Vorbild.
Erst Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, dann schneller Ausstieg.

Naja, solche Beispiele wo Parteien ihre Meinung zu bestimmten Themen ändern findet man bei allen Parteien. Das ändert grundsätzlich nichts daran, das Parteien für ein bestimmtes Politikangebot stehen sollen um beim Wähler erkennbar zu bleiben. Wenn in einer Partei zu einen bestimmten Thema alle möglichen Meinungen vertreten werden dann weiß ja kein Wähler was die Partei wirklich will. Das dies nicht immer zu 100 Prozent der Fall bei den Parteien ist stimmt sicher auch. Eine gewisse Bandbreite gibt es in allen Parteien.(Flügel). Gewisse gemeinsame Poltikziele müssen aber gegeben sein, ansonsten weiß ja kein Wähler was die Partei XY eigentlich politisch vertritt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
...Abstimmungen über die Hilfspakete für Griechenland fallen aber nicht unter das was allgemein als Gewissensfrage angesehen werden...

Ausplünderung des eigenen Volkes (und in immer tiefere Verschuldung stürzen eines anderen Volkes) ist keine Gewissensfrage?

Da muss man schon Kauder heißen oder ein guter Kumpel von ihm sein, um das so zu sehen. Seelenverwandtschaft sozusagen ... :p

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die Abstimmungen über die Hilfspakete für Griechenland fallen aber nicht unter das was allgemein als Gewissensfrage angesehen werden.

Warum sollten sie nicht? Tut das “Verbrennen” von Steuerzahlergeld dem deutschen Volke etwa keinen Schaden zufügen?

Man kann da nun die angeblich vorgesehene Rückzahlung und die Exportwirtschaft bemühen wie man will. Die betreffenden Abgeordneten dürften (m.E. zurecht) der Meinung sein, dass “unter dem Strich” da dem deutschen Volke da ein massiver finanzieller Schaden entsteht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Er hat ja sein Mandat auch seiner Partei mit zu verdanken die ihn aufgestellt hat.

Mittelbar. Wie du ja sagst: “mit” zu verdanken.
Unmittelbar (!) haben viele Abgeordnete ihr Mandat vor allem den zahlreichen Wählern zu verdanken, von denen sie gewählt wurden.
Und das auch rechtlich ohne Wenn und Aber: Man muss keiner Partei angehören, um (per Wahlkreismandat) in den Bundestag gewählt zu werden.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das ändert grundsätzlich nichts daran, das Parteien für ein bestimmtes Politikangebot stehen sollen um beim Wähler erkennbar zu bleiben. Wenn in einer Partei zu einen bestimmten Thema alle möglichen Meinungen vertreten werden dann weiß ja kein Wähler was die Partei wirklich will.

Mal vorab: Ich stimme dem nicht zu. Im Gegenteil.
Aber ging es Kauder denn wirklich um das ganze Blabla von “für den Wähler erkennbar und kongruent bleiben”?
Wir können das Welt-Interview ja nachlesen:

“Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte

(…)

diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.”

Korpsgeist, “gute Truppe”, “Mehrheit behalten”. Da bedient sich Kauder wohl nicht umsonst der Militärsprache. Es geht nicht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichheit - nein, es scheint ihm schlicht mehr um Machterhalt und Ausübung zu gehen

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Trotz alledem kann sich jeder Abgeordnete über den Fraktionszwang hinwegsetzen, das steht ihn rechtlich umbestritten zu. Er muss sich aber über die Folgen bewußt sein.

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

So heisst es in Artikel 38 des Grundgesetzes.
Und so auch in der Fraktionsordnung der Unionsfraktion (Art. 17):

“In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei. Die Mitglieder sind verpflichtet, in wichtigen Fragen ihre von der Fraktionsmehrheit abweichende Abstimmungsabsicht dem Vorsitzenden, dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer oder der Fraktionsversammlung bis zum Vortag der Abstimmung, 17.00 Uhr, mitzuteilen.”

Diesbezüglich lügt Kauder im Welt-Interview übrigens dreist:

"auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen."

Man schreibt das aber nicht in Fraktionsordnungen rein, wenn es - dank Sanktionen und Repressionen nicht gilt! Und genau das ist es ja, was hier kritisiert wird: Die Nötigung gegenüber Abgeordneten, wider ihres Gewissens und ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volke abzustimmen. Denn als nichts anderes empfinden sie es, wenn man Milliarden nach Griechenland verpulvert, von denen mittlerweile wohl eine Mehrheit nicht mehr mit (vollständiger) Rückzahlung rechnet. Und ja, genau das ist es, was Kauder hier im Schilde führt: Eine Nötigung gegenüber Abgeordneten. Die mag zwar tatsächlich nicht strafrechtlich relevant sein - aber moralisch ist sie es in meinen Augen allemal.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Gewisse gemeinsame Poltikziele müssen aber gegeben sein, ansonsten weiß ja kein Wähler was die Partei XY eigentlich politisch vertritt.

Ich finde, Parteien sollten vor allem für eine gewisse politische “Grundeinstellung” stehen. Wenn hingegen bei einzelnen Sachentscheidungen Minderheitenmeinungen unterdrückt werden, dann ist das ein Demokratieproblem - und führt dazu, dass eben, siehe oben, statt nicht mehr Sachaspekte im Vordergrund stehen, sondern die reine Machtausübung.