Bei den ersten Mai Auseiandersetzung in Berlin ist es richtig, dass es eine größere Anzahl von Menschen gibt, die aus Lust am Krawall mitmachen. Dies ist de facto ein Problem - auch für die, welche das ganze Veranstalten.
Aber: Bisher wurde auch jedes Jahr von Seiten der Polizei provoziert und eine Eskalation heraufbeschworen.
Am ersten Mai (auch in Berlin) geht es aber auch um Inhalte. Deshalb mal ein Aufruf zum 1. Mai in Berlin:
"„Berliner Bündnis für Soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne!"
Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1. Mai!
Liebe gewerkschaftlich, sozial und politisch Engagierte und Zaudernde!
Wir rufen auf zur Beteiligung an der DGB-Demo in Form eines bunten, lautstarken
„BLOCK DES KONSEQUENTEN WIDERSTANDES"
Treffpunkt auf der DGB-Demo: 9:30, Brandenburger Tor,
da wo sich auch der Block der Erwerbslosen sammelt
(Pariser Platz/ Anti-Hartz-Transparent)
Nachmittags wollen wir uns an der Demo in Kreuzberg beteiligen.
Kreuzberger 1. Mai-Demo (ab 13.00 Uhr Kundgebung)
Treffpunkt: 15:00 Uhr Oranienplatz (Anti-Hartz-
Transparent / vor Kuchenkaiser)
Im Windschatten des US-Krieges, an dem sich die Bundesregierung zwar offiziell
nicht beteiligt, aber die Invasionstruppen durch die Gewährung von Überflugrechten,
durch AWACS-Einsätze und durch viele weitere Maßnahmen strategisch unterstützt,
startet die sozialdemokratisch-grüne Koalition einen Generalangriff auf erkämpfte
Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen:
Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der
Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der
heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit
Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf
Sozialhilfeniveau zum Teil erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Aus einer
bisher an der Arbeitslosenversicherung orientierten Leistung würde dann eine
Fürsorgeleistung. Bereits in diesem Jahr werden ein knappes Drittel bzw. 470.000
Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, beim Neuantrag für die
Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe aufgrund verschärfter Anrechnungen von
Partnereinkommen und Vermögen ganz aus dem Leistungsbezug rausfallen. Und
schon kommt die nächste Katze aus dem Sack: Das erbärmliche
Sozialhilfeniveau soll noch weiter gedrückt werden.
Gravierende Kürzung des Arbeitslosengeldes: Statt 32 Monate Anspruch
auf Arbeitslosengeld ab 55 Jahren nur noch 18 Monate, für alle
Jüngeren maximal noch 12 Monate. Gleichheit poor!
Massive Ausweitung der Leiharbeit: Sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze werden verstärkt durch „prekäre", d. h. ungeschützte
Zeitarbeitsplätze mit Billigentlohnung ersetzt - ein prima Mittel um betriebliche
und gewerkschaftliche Gegenwehr zu untergraben.
Weitere Privatisierung sozialer Risiken: Nach der Abschaffung der paritätischen
Beitragszahlung in die Rentenkasse droht nun die Privatisierung des
Krankheitsrisikos. Das Kapital wird entlastet und die Beschäftigten sollen sich
selbst versichern.
Aufweichung des Kündigungsschutzes und neue „Zumutbarkeiten" für
Erwerbslose. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Solche „Reformen" bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Beschäftigten
und Erwerbslosen. Es handelt sich um ein gigantisches Spar- und
Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals mit dem Ziel der Ausweitung des
Niedriglohnsektors. Die versprochenen Arbeitsplätze wird es nicht schaffen.
Am Ende steht der Zwang jede Arbeit anzunehmen.
Diese Schröder-Clement-Pläne, die jetzt – glücklicherweise! - soviel Empörung
hervorrufen, sind aber nur die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des
Hartz-Konzeptes. Was diese rot-grüne Regierung an Sozialabbau plant, daran hat
kein Kohl sich je gewagt!
Während viele betriebliche und gewerkschaftlichen Gruppen wie z. B. in der IGM-
Berlin und soziale Inis protestieren, beteiligten sich die Gewerkschaftsspitzen im
Sinne des Co-Managements jüngst noch an der Erarbeitung der Hartz-Pläne. So
bewertete etwa die von ver.di in die Hartz-kommission entsandte Funktionärin Isolde
Kun(g)kel Weber das Hartz-Konzept so: "Der Bericht ist nicht ganz aus Gold,
aber er trägt unsere Handschrift!". Die IGM schließt lieber Niedrig-
Leiharbeitstarife ab, anstatt auf dem Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"
zu beharren. Trotz aller vollmundigen Ankündigen eines „unruhigen Mai" seitens des
DGB und der IGM steht daher wieder eine Rücksichtnahme auf Rot-Grün zu
befürchten, indem irgendeiner der geplanten Einschnitte abgemildert und das
Ergebnis dann als grandioser „Erfolg" verkauft wird. Wir setzen dagegen: Keine
Kompromisse und keine Zugeständnisse gegenüber den Schröderplänen! Die ganze
Richtung paßt uns nicht, genausowenig wie die Schwarz-gelbe Stimmungsmache.
In dieser Situation rufen wir daher zu einem breiten Bündnis aller betrieblich,
gewerkschaftlich, sozial-, und außerparlamentarisch Widerspenstigen auf: Einer für
alle – alle für eine! Für gemeinsame, phantasievolle Aktionen! Wir haben
den Traum von „anders arbeiten", noch lange nicht aufgegeben! Eine
bessere Welt ist möglich! Kurzfristig fordern wir:
Gewerkschaften raus aus dem Boot! Solidarität statt Standortlogik!
Erhalt der Arbeitslosenhilfe!
Beibehaltung der paritätischen Sozialversicherung!
Sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde, Jobs!
Eine wirklich existenzsichernde soziale Grundsicherung für jedEn!
Die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von „oben nach unten!"
Sofortiger Abzug der Interventionstruppen aus dem Irak!
Wir fordern es mit Wonne: Hartz und Rürup in die Tonne!
Erstunterzeichner: Initiative Anders Arbeiten.
Besucht unsere Infostände! Kontakt und weitere Informationen: http://www.anti-hartz.de
v.i.S.d.P.: Gerald Wolf, 10967 Berlin. Anti-Hartz-Bündnis: c/o Anders arbeiten, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin"
Desweiteren weiteren kann sich auch jeder sein eigenes Bild von den Aktivitäten machen.
kanalB schreibt:
"kanalB uebertraegt den revolutionaeren ersten mai in Berlin fast live im internet. am donnerstag ab 14 uhr gibts hier aktuelle videoschnipsel von der walpurgisnacht und den hoehepunkten des tages. leidglich um ein weniges zeitversetzt werden die ereignisse als real-videos zu sehen sein.
gegen die platte stimmungsmache in den buergerlichen medien - fuer eine authentische darstellung von der richtigen seite der barrikaden ersetzt kanalB auch am ersten mai herkoemmliches fernsehen"
Und der Link
Grüße
Stefan
Bisher gehen doch die meisten Beiträge in diese Richtung, wenn auch z.T. etwas abgemildert.