Erhöhung des Solis zugunsten der Flutopfer?

  • Prinzipiell (auch inbezug auf die steuerliche Anerkennung von Flutschäden als Außergewöhnliche Belastung) ist das wohl so.


    Die Frage bleibt aber, ob man von einem Bürger, der in einem eigentlich nicht hochwassergefährdeten Gebiet wohnt, den Abschluss einer Versicherung erwarten darf, wenn er die Entstehung einer künstlich (neu) geschaffenen Gefahr nicht erkennt und ihn niemand darauf hinweist.


    Hätte der Staat diese Bürger darauf hingewiesen, dass der Bau von Deichen in gefährdeten Gebieten dazu führt, dass nun sie die Gelackmeierten sind, sollte man den Abschluss einer Versicherung wohl erwarten dürfen. Werden die Deichprojekte dagegen ohne jegliche Einschränkung als "Verbesserung des Hochwasserschutzes" regelrecht gefeiert, darf man die (in der Tat logische) Erkenntnis, dass diese Darstellung in ihrer Pauschalität einfach falsch ist, in meinen Augen nicht einfach voraussetzen.


    Auch und insbesondere für die insoweit anfallenden Schäden sehe ich den Staat (und damit den Steuerzahler) in der Pflicht. Letztlich haftet der Bürger und Steuerzahler für staatliches Versagen. Fühlt er sich von der Regierung geprellt, hat er bereits in Kürze die Chance, ökologischen Belangen mehr Gewicht zu verleihen. ;)


    Frankie



    Edit - nur so nebenbei:
    Solidarität ist etwas, bei dem Rechtsansprüche und ein "hätte, wäre, wenn" eine eher nachgeornete Rolle splielen sollte. Sind die Schäden beseitigt und können die Flutopfer wieder ein halbwegs geordnetes Leben führen, wird man sich solcher Fragen bestimmt annehmen müssen - insbesondere in versicherungsrechtlicher Sicht. Hierbei könnte aber eine weitere Dekade vergehen, ohne dass eine wrklich zufriedenstellende Lösung gefunden wird ... ganz unabhängig davon, welche Konstellation eine künftige Bundesregierung hat.


    Die "Bremser" werden nie alle ... nicht in Deutschland ... ich hielte es sogar für denkbar, dass "brave" Bürger gegen die Errichtung eines Deichs klagen könnten, weil sie ein solches Bauwerk genau vor ihrem Fenster für vollkommen deplatziert halten. :rolleyes:

  • In Gebieten, wo man "gefährdet" ist, hast du einfach gar keine Chance eine Versicherung zu bekommen. Ich bin mir jedoch sehr sicher, dass über 90 % betreffender Bewohner eine abschließen würden.



    Sorry, aber was sind das hier teils Kommentare bzgl. ansiedeln?


    Sollen wir jetzt einfach mal teils über 1000 Jahre alte Städte, wie Regensburg, Magdeburg und viele weitere, kleine Städte umsiedeln? Sollen wir "Bewohner" und Häuslebauer, die in der Nähe von Ihrer Heimat, wo sie vermutlich seit 100 Jahren leben auch einfach umsiedeln?
    Manche Kommentare kommen einfach daher, ohne sich weitere Gedanken zu machen, was die Gründe für deren Wohnhaft in entsprechenden Gebieten ist. "Günstige Grundstücke und Blick aufs Wasser" als Argumente sind völlig fehl am Platz...


    Bitte mehr Hintergrund-Infos holen, nachdenken und dann erst posten.



    Bevor ich es vergesse, bei der Gelegenheit sollten wir noch Städte wie Westerland, Kiel, New York, London und Tokio auch noch umsiedeln, die sind nämlich auch alle doof und Hochwasser-Gefährdet...

    Signatur wieder da! Oder fehlt sie doch?

  • DarkEmpire64, well said.


    Wie ich weiter vorne schon schrieb, manche machen es sich recht einfach, Quintessenz "Dann haben diese Häuslebauer eben Pech gehabt."
    Dass viele Leute gar nicht in bewusster Entscheidung in ein hochwassergefährdetes Gebiet gezogen sind und insofern nicht wissentlich und die Gefahr in Kauf nehmend, sondern wirklich als Opfer der Umstände in die prekäre Lage kamen, wird dabei ausgeblendet.


    Selbst diejenigen, die etwas leichtfertig in Gefahrengebiete gezogen sind, kann man jetzt nicht einfach im Schlamassel sitzenlassen. Man hilft ja auch Autofahrern, die einen Unfall selber verursacht haben.


    Den Soli zur Hochwasserhilfe einzusetzen ist eine gute Idee. Keine gute Idee ist es, diesen deswegen zu erhöhen! Die Bürger zahlen seit Jahren diese längst überholte Abgabe, die längst wieder eingestampft hätte werden müssen. Wenn sie noch da ist, soll man sie für Hilfsprojekte anderer Art als den Aufbau Ost einsetzen. Eine weitere Erhöhung lehne ich allerdings ab.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Alternativ zu dieser ganzen Diskussion können wir doch mal Zypern, Griechenland und Co. um Spenden bitten... ;)

  • Es werden oft genug Bilder von unter Wasser stehenden Neubaugebieten gezeigt.
    Desweiterer würde ich mich eher heute als morgen nach einer neuen Bleibe umsehen, anstatt regelmäßig dieses Hochwasserchaos mitzumachen.

  • Eine neue Bleibe zu finden ist oft nicht einfach. Dazu realisiert das bisherige Eigenheim aufgrund der Lage einen dramatischen Wertverlust, und Lust, den Streß eines Hausbaus nochmal durchzuziehen, hat auch nicht jeder.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Zitat

    Original geschrieben von shelter
    Alternativ zu dieser ganzen Diskussion können wir doch mal Zypern, Griechenland und Co. um Spenden bitten... ;)


    Soli erhöhen für die Flutopfer?


    Wir finanzieren über Steuern und Bürgschaften Eurokrisenländer, haften für eine indirekte Staatsfinanzierung der EZB durch deren intransparentes Staatsanleiheankaufsprogramm (OMT) und haben darüber hinaus etliche versteckte Risiken z. B. im Target2-System. Gleichzeitig diskutieren wir über einen europäischen Haftungsverbund für alle Banken (welche die EZB gerne sehen möchte, weil diese bald die europäische Bankenaufsicht übernimmt), der zur Folge hätte, dass im Grunde jedes kleinere regionale Institut (z. B. die kleine Raiffeisenbank vor Ort) für eine spanische Bank geradestehen muss, wenn diese sich (im Gegensatz zum langweiligen und wenig riskanten Brot und Butter-Geschäft der Raiffeisenbank) durch hochspekulative Geschäfte verzockt hat und deshalb massiv unterrefinanziert ist. Da kommen die prallgefüllten Einlagensicherungssysteme einiger deutschen Institutsgruppen, die seit Jahrzehnten stockkonservativ unterwegs sind, äußerst gelegen.


    Man könnte es auch platter formulieren: Alle Risiken und Schulden Europas sollen verallgemeinert werden. Der Haken: Deutschland ist der größte Finanzierer dieser Schulden- und Risikoübernahme-Pläne. Und woher bekommt unser Staat unter anderem seine Mittel? Über unsere Steuern.


    Seit Jahren springen jährlich etliche Milliardengarantien zur Lösung der Euroschuldenkrise über die Landesgrenzen. Wegen systemischen Risiken und 'Ansteckungsgefahren', wird argumentiert. Dennoch sind in vielen Eurokrisenländern insbesondere in den letzten Jahren - auch noch während der Krisenzuspitzung (wie z. B. in Italien)- immer noch massiv die Lohnstückkosten gestiegen (bedeutet, die Löhne sind kräftig gestiegen) - während Deutschland sich in den letzten 10 Jahren in Lohnzurückhaltung übte und aufgrund dessen die Reallöhne (aber auch die Lohnstückkosten im europäischen Vergleich) gesunken sind. Und der nächste Kandidat zeigt sich am Horizont: Frankreich.


    Die 13-15 Milliarden für die Flutopfer sollen also über einen (Zusatz-)Soli finanziert werden? Hallo?
    Diese Argumentation ist für mich nicht vermittelbar.

  • Vor kurzem habe ich gelesen, dass Bundesbeamte bis zu 10.000€ Soforthilfe kriegen können. Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es zwar gut, dass schnell Hilfe angeboten wird, aber schnelle Hilfe nur für Beamte?


    "Während Zehntausende Hochwasser-Opfer noch wochenlang auf die Hilfsgelder warten müssen, bekommen Bundesbedienstete per Sonderregelung sofort bis zu 10 000 Euro Vorschuss! ... Diese Beamten und Mitarbeiter des Bundes erhalten als Flutopfer bis zu 10 000 Euro Vorschuss pro Haushalt – schnell, unbürokratisch und zusätzlich zur Hilfe von Bund und Land. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an Bundes- und Landesbehörden vom 18. Juni hervor... Auf Anfrage von BILD am SONNTAG bestätigte das Bundesinnenministerium die Sonderregelung. „Einen solchen Vorschuss haben wir auch schon nach dem Hochwasser im Jahre 2002 gewährt“, sagte ein Sprecher. In den acht diesmal von der Flut betroffenen Bundesländern arbeiten mehr als 200 000 Bundesbedienstete. Zwei Milliarden Euro Schaden sind allein in Sachsen entstanden. Die anderen betroffenen Bundesländer, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, können die Schäden bislang noch nicht exakt beziffern."

    Dodge This!
    Rules of Acquisition: Free advice is seldom free. [Nov2011-Marke7000 // Nov2012- Marke 8000 // Inventar-Status seit Januar 2012-Juchu]

  • Zitat

    Original geschrieben von Sliders
    Vor kurzem habe ich gelesen, dass Bundesbeamte bis zu 10.000€ Soforthilfe kriegen können. Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es zwar gut, dass schnell Hilfe angeboten wird, aber schnelle Hilfe nur für Beamte?
    ...


    Nee ...


    ... natürlich nicht nur für Beamte.


    Wenn ich den Atrikel richtig interpretiere, handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen für alle betroffenen Arbeitnehmer. Oder verstehe ich hier etwas falsch?


    Frankie


  • Nein. Dennoch: die nicht-beamteten "Flutopfer" helfen ihrem Personal sicher gerne aus der Not.

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