NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

  • Ich gehe davon aus, dass die USA wissen, wo sich Snowden aufhält. Nur die können den schlecht von russischem Hoheitsgebiet entführen, weil das schlechte Presse und politischen Ärger gibt.

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  • Hmmm ... jetzt, wo sich die russische Regierung aktiv um die Integrität Europas (u. a. in Sachen NSA/Snowden) gegenüber (schon fast) kriminell agierenden außereuropäischen Unrechtsregimen bemüht ... dürfen wir mit einem Beitrittsgesuch zur EU rechnen?


    Die rechtsstaatlichen Kriterien hat man am Maßstab unserer Freunde in den USA jedenfalls längst übertroffen ... und (Kern-) Russland gehört zweifellos zu europäischen Kontinent.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Hmmm ... jetzt, wo sich die russische Regierung aktiv um die Integrität Europas (u. a. in Sachen NSA/Snowden) gegenüber (schon fast) kriminell agierenden außereuropäischen Unrechtsregimen bemüht ... dürfen wir mit einem Beitrittsgesuch zur EU rechnen?


    Die rechtsstaatlichen Kriterien hat man am Maßstab unserer Freunde in den USA jedenfalls längst übertroffen ...

    Pussy Riot einerseits und die Vielzahl politisch motivierter Attentate in Russland ohne nennenswerte Strafverfolgung andererseits schon wieder verdrängt?

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau außereuropäischen Unrechtsregimen


    Du meinst aber jetzt nicht etwa diesen Friedensnobelpreisträger, der


    - Sätze sagt wie: "Ich bin wirklich gut im Töten von Leuten" Quelle
    - weltweit Wirtschaftsspionage und Spionage internationaler Organisationen und Staatsoberhäupter toleriert/ausführen lässt
    - ein Foltergefängnis unterhält
    - in Pakistan seit Jahren Menschen durch Drohnen abknallen lässt
    - viele Billionen Neuschulden macht
    - ...


    :D

    Ihr wundert euch wirklich, warum Eure Eigentumswohnung 400.000 €* 650.000 €** kostet, wenn der Bauherr Ferrari F430 & 458, Porsche Carrera GT & 911 fährt?
    * 2013, ** 2015

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
    Pussy Riot einerseits und die Vielzahl politisch motivierter Attentate in Russland ohne nennenswerte Strafverfolgung andererseits schon wieder verdrängt?


    Rechnet man allein die in Guantanamo einsitzenden Gefangenen gegen, stünde Russland schon besser da. Und es ist nicht nur Guantanamo ... was sich unsere Freunde zurechnen lassen müssen. Und lägen die USA in Europa (nur mal angenommen) würde die EU ein Beitrittsgesuch der USA zu EU ganz sicher nicht ablehnen - da sind wir uns doch wohl einig.


    Zu Pussy Riot:
    Die Mädels haben eine Straftat begangen, die auch in Deutschland bestraft worden wäre. Vertreter der katholischen Kirche in Köln haben umumwunden klargestellt, dass auch sie bei einer solchen Aktion im Kölner Dom die Polizei gerufen und Strafantrag gestellt hätten - worauf die vor dem Dom bereits versammelten "Nachahmer" wieder abgezogen sind.


    Noch Fragen?


    Zum Strafmaß:
    Wenn in den USA für Urheberrechtsverstöße schon 50 oder 100 Jahre für einen Täter ausgeurteilt werden können (die man nur schwerlich überleben dürfte), sah es für die Mädels im Verrgleich zu den USA doch paradiesisch aus!



    Nur dass wir uns nicht missverstehen:
    Selbstverständlich hielte ich persönlich die in Russland begangenen Menschenrechtsverstöße für ein Hindernis ... würden Europäische Regierungen allerdings solchen Maßstab anlegen, könnten manche "Freunde" gar keine sein. Die Frage nach Menschenrechten ist auf dieser Ebene nur vorgeschoben und wird bei der nächstbesten Interessenlage gleich über Bord geworfen ... vor diesem Hintergrund braucht Russland sich doch wirklich nicht zu verstecken.



    Edit:
    Ach ja ... in Sachen Menschenrechten ist es momentan doch Russland, das durch die Gewährung von Asyl für Snowden mit gutem Beispiel vorangeht. Wie es anders geht, sieht man am Status von Julien Assange in Großbritannien - Snowden würde es dort kaum besser ergehen.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Ach ja ... in Sachen Menschenrechten ist es momentan doch Russland, das durch die Gewährung von Asyl für Snowden mit gutem Beispiel vorangeht. Wie es anders geht, sieht man am Status von Julien Assange in Großbritannien - Snowden würde es dort kaum besser ergehen.


    das ist ja ein gutes märchen mit dem guten beispiel. die unterlagen von snowden haben damit natürlich üüüüüberhaupt nichts zu tun, weil sie die russen auch üüüüüberhaupt nicht interessieren. und selbst wenn, würden sie natürlich üüüüberhaupt nicht an die unterlagen kommen :D

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    das ist ja ein gutes märchen mit dem guten beispiel. die unterlagen von snowden haben damit natürlich üüüüüberhaupt nichts zu tun, ...


    Natürrlich haben sie damit zu tun ... sie sind sogar der Dreh- und Angelpunkt für die Schutzbedürftigkeit Snowdens.


    Und wenn (fast) allein Russland bereit ist, grundlegenden Menschenrechten (auf Schutz von Kronzeugen und/oder politisch Verfolgten - je nach Sichtweise) zu gewähren, zeigt dies ein großees Maß aan Verantwortung.


    Es wäre in der Bundesrepublik ein leichtes, Mr. Snowden als Kronzeugen der Bundesanwaltschaft in ein Zeugenachutzprogramm aufzunehmen und mit neuen Papieren auszustatten. Warum soll diese Verfahrensweise nur wirklich kriminellen Wirtschaftsspionen aus Nachbarländern vorbehalten bleiben?

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    ... Es wäre in der Bundesrepublik ein leichtes, Mr. Snowden als Kronzeugen der Bundesanwaltschaft in ein Zeugenachutzprogramm aufzunehmen ...


    Und dann wird er entführt und landet in einem ausländischem Gefängnis?

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Und wenn (fast) allein Russland bereit ist, grundlegenden Menschenrechten (auf Schutz von Kronzeugen und/oder politisch Verfolgten - je nach Sichtweise) zu gewähren, zeigt dies ein großees Maß aan Verantwortung.

    Man muss schon sehr naiv oder auf einem Auge blind sein, wenn man wie du der russischen Administration "ein großes Maß an Verantwortung" in Fragen grundlegender Menschenrechte bescheinigt.


    Wenn Putin will, dann wird Snowden schon morgen fallengelassen wie eine heiße Kartoffel, dafür lassen sich genügend Gründe finden. Das scheint auch Snowden selbst zu ahnen, zieht er doch (laut Ströbele) einen dauerhaften Aufenthalt hier dem weiteren Verbleib in Russland vor.


    Deine Anmerkung weiter oben zur Strafbarkeit des PussyRiot-Falles auch hier ist lächerlich - hier hätte es in dem Fall höchstens eine Geldstrafe oder ein paar Stunden Sozialarbeit gegeben, wenn überhaupt. In Russland gingen dafür junge Mütter sehr junger Kinder zwei Jahre ins Arbeitslager.
    Ähnliche Erfahrungen machen nun die Greenpeace-Aktivisten - selbst ohne den lächerlichen Piraterie-Vorwurf drohen noch langjährige Haftstrafen.
    Und warum bekommen chinesische Kronzeugen/politisch Verfolgte in Russland kein Asyl?

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