ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist doch wohl kein Argument!
Kommt ein Mationalstaat seiner Verpflichtung zur Schaffung einer geeigmeten und ausreichenden Verkehrsinfrastruktur nicht nach, kann es nicht angehen, dass der Bürger privat Straßen baut und finanziert, damit er in angemessener Zeit von A nach B kommt. Üblicherweise muss der eigentlich Verpflichtete (der Staat) die Kosten für eine solche (auch gesetzlich genehmigte) "Ersatzvornahme" aufbringen.
Ausnahmen erkenne ich für eine Maut nach ursprünglichem Muster, wenn (ähnlich dem Suez-Kanal als Wasserstraße) eine zusätzliche (künstliche) Verkehrsverbindung von privater Seite geschaffen wird, zu der der Nationalstaat nicht verpflichtet ist. Hier könnte eine Genehmigungspflicht seitens der EU solche kostenpflichigen Vorhaben ermöglichen.
Ich denke, die streckenbezogene Maut in den Nachbarländern FR und IT war seinerzeit für die Schweiz durchaus ein Argument, um als erster in Europa die Vignette einzuführen. Die Schweizer Vignette ist mit einem Jahrespreis von 40 SFr auch etwa nur so teuer wie eine einmalige Autobahnfahrt von Saarbrücken nach Paris.
Was du "Maut nach ursprünglichem Muster" nennst, das trifft zumindest für Frankreich durchaus zu - bei den Mautstrecken handelt es sich durchgehend um eine "zusätzliche Verkehrsverbindung". Quasi parallel dazu gibt es auch immer eine Alternativstrecke in Form einer Nationalstraße, die gratis sein muss. Auf der Autobahn wird vor jedem mautpflichtigen Abschnitt ("péage") eine mautfreie Alternative zum nächstgrößeren Ort ausgeschildert, so dass der Benutzer klar die Wahl hat. Auf der mautfreien Umgehungsstrecke dauert es freilich bedeutend länger...
Es gibt auch längere französische Autobahnabschnitte, die mautfrei sind - z.B. in der Normandie die Strecke Caen-Rennes oder die A75 vom Mittelmeer zum Massif Central. Dabei handelt es sich um ausgebaute ehemalige Nationalstraßen, für die es eben keine kostenfreie Alternative mehr gibt.
Also, für mich war die Schweizer Vignette durchaus ein Tabubruch und schlechter Präzedenzfall, aber in Frankreich ist das schon historisch gewachsen und hat Tradition.