Bundestagswahl 2013

Eine Koalition mit RG wäre für die SPD auf jeden Fall aufgrund der inhaltlichen Nähe besser, wie eine Große Koalition mit der CDU. Da haben sie a) nichts zu sagen und werden (und das weiß hier jeder!) b) in vier Jahren dafür brutal bestraft werden, siehe Erfahrungen 2009. Und da war ihr Ergebnis noch besser. Die Erfolge in einer GK werden nur der CDU/CSU zugeschrieben werden; das ist klar.

Ich verstehe echt manche User hier nicht, aber auch manche der selbsternannten Politologen, die jetzt den Wählerwillen deuten. Deutlich (wenn auch knapp) hat der Wähler gemacht, dass er linke Politik (RRG) wählt, mit allen Ecken und Kanten. Und daraus muß RRG auch was machen.

Wenn nicht, werden die einzigen Profiteure davon die Linkspartei, die AFD und manche der extremistischen Parteien (NPD) sein. Wenn die Grünen clever sind, und wieder als ÖKO/Pazifismus Partei auftreten, auch sie.

Denn was von ihrem Wählerpotenzial zu halten ist, was gutverdienend und "grün sein will", zu halten ist, wenn es an den eigenen Geldbeutel und andere persönliche Annehmlichkeiten (Fleisch, Strom?!) geht, hat man ja gesehen. Schwupps, ist die "grüne Bande" weg.

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Original geschrieben von Robert Beloe
... werde ich fuchsteufelswild über Herrn Lafontaine, der die SPD erst überhaupt in diese Lage versetzt hat.

Naja, der ehemalige SPD-Vorsitzende war ja der SPD nicht mehr gut genug, um mit ihm bzw. mit seiner neuen Partei zu sprechen, als er zu den LINKEN ging.
In Gemeinden und Ländern sprechen Sozialisten und Sozialdemokraten miteinander, sind das im Bund andere Parteien?

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Original geschrieben von stanglwirt
zur AfD:
Ich sehe die AfD 2013 wie die Piraten 2009. Damals "hörte" man nur, dass die Piraten ja ganz anders wären. Ein kleiner Modetrend unter "Insidern" ist daraus geworden. Seitdem sich die Piraten-Kinder in den Medien gezeigt haben und die Leute mehr über sie erfahren haben, gehts steil bergab.
Die Parteien-Hopper sind dann weiter zur AfD gehoppt, weil die kräftig ins derzeit beliebte Anti-Europa-Blashorn blasen. Genauso "Grattler" wie die Piraten aber immerhin in Anzügen. Mal sehen, wohin die Parteien-Hopper dann bei der nächsten Wahl springen

Ganz so parallel sehe ich das nicht. Die Piraten haben es hernach dadurch verkackt, dass sie ihre Standpunkte nicht weiterentwickelt und sich auch in weitere Bereiche als das Kernthema eingearbeitet haben. Wahrgenommen wurde vor allem, dass endlose internen Personaldebatten stattfanden. Eine Partei wird aber nicht dafür gewählt, dass sie sich mit sich selber beschäftigt, vor allem dann nicht, wenn es lächerlicher Hickhack ist.

Eine andere Partei, sei es AfD oder wer auch immer, muss nicht zwangsläufig den Weg der Piraten wiederholen, wenn sie nicht denselben Fehler macht. Wenn die ihr Portfolio erweitern und nicht nur als Ein-Themen-Partei zurückbleiben kann es durchaus anders laufen als im Piraten-Beispiel.

Ganz wichtig ist auch immer, wie sich das Grundthema dieser Parteien entwickelt. Der NSA-Skandal kam für die Piraten zu spät, die konnten das nicht zu ihrem großen Thema machen weil die Partei sich zu dem Zeitpunkt, als das hochkam, bereits zerlegt hatte.
AfD oder andere könnten aber durchaus hochgespült werden wenn die einen besseren Zeitpunkt erwischen. Die AfD ist gerade obenauf, sollte in den nächsten paar Wochen bzgl. der ganzen Euro-Misere Emntscheidendes passieren, kann diese Gruppierung ihre Popularität stark vergrößern.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Da kann man im Prinzip deren Grundsatzprogram abschreiben:

- Verstaatlichung von Großbanken, Verbot für den Handel mit Wertpapieren für Banken
- Abschaffung von Hartz IV statt dessen bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen, Rücknahme der Rente mit 67
- strukturbestimmende Großbetriebe sollen in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden (nett ausgedrückt für Enteignung und Verstaatlichung)
- Auflösung der NATO / Austritt von DE aus der NATO
- Legalisierung von Drogen
- 30 Stunden Woche (bei vollem Lohnausgleich)
- und noch etlichen anderen Quatsch mehr

Oder wie es heute morgen von den führenden Köpfen von Rot-Grün so schön zusammengefasst wird:

Es kann keine Koalition von 3 Parteien geben in denen 2 sich das Ziel gesetzt haben zu sparen während die Dritte ihren Wählern teure Versprechungen macht und das Geld zum Fenster rauswirft.

Das kann man auch nicht über die "Millionärssteuer" querfinanzieren... (von verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich bestimmter "Forderungen" mal ganz abgesehen).

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Jede Partei muss in einer Koalition Kompromisse eingehen und auch der Linkspartei muss klar sein, dass ihre Radikalforderungen darin nicht durchsetzbar sind. Wenn sie aber dennoch auf RRG drängt muss da die Bereitschaft sein, realistische Aspekte des eigenen Parteiprogramms zu verwirklichen und dafür die extremen Forderungen hintenan zu stellen.

Die Linken sind auf Landesebene durchaus regierungsfähig. Sie wären es auch im Bund, man müsste sich nur von beiden Seiten aufeinander zubewegen.

Ich sehe dazu auch keine Alternative für die SPD. Das "linke Lager" spaltet sich, vereinfacht gesagt, auf 2 Parteien und es ist utopisch zu glauben, sie könnte langfristig alleine oder nur zusammen mit den Grünen eine regierungsfähige Mehrheit bilden. Die SPD wird erst dann wieder ans Regieren denken können, wenn sie bereit ist eine Koalition mit den Linken einzugehen. Und auch die Linken werden nur dann jemals eine Regierungsbeteiligung schaffen wenn sie sich darauf beschränekn, realistische Aspekte umzusetzen und alles andere außen vor zu lassen.

Triitin sagte heute er müsse feststellen das es in Deutschland eine konservative Mehrheit gebe. Union, FDP und AFD haben mehr als 50 Prozent der Stimmen mobilisieren können. Da hat Trittin mal ausnahmsweise recht. Die Behauptung Deutschland sei mehrheitlich links hat ja auch noch nie gestimmt.

http://www.zeit.de/politik/deu…2013-09/gruene-ruecktritt

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Original geschrieben von Timba69
Ich verstehe echt manche User hier nicht, aber auch manche der selbsternannten Politologen, die jetzt den Wählerwillen deuten. Deutlich (wenn auch knapp) hat der Wähler gemacht, dass er linke Politik (RRG) wählt, mit allen Ecken und Kanten.

Und hier bist Du es der das Ergebnis falsch deutet:

Rot-Grün haben vor der Wahl eine Koalition mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Hieraus jetzt abzuleiten, dass von allen die der SPD oder den Grünen ihre Stimme gegeben haben auch ein RRG Bündnis gewünscht oder akzeptiert wird ist schlichtweg unzulässig.

Wie gerade schon geschrieben: Deine Schlussfolgerung wäre nur zulässig, wenn SPD und Grüne eine Koalition nicht kategorisch ausgeschlossen hätten und dasselbe Wahlergebnis bei rausgekommen wäre. Wären der SPD in diesem Fall aber ein paar %-Punkte abgesprungen weil man eben keinen Bock auf RRG gehabt hätte dann gäbe es hier überhaupt keine Mehrheit für ein "Linksbündnis".

Und nur weil es Dir ggf. am liebsten wäre jetzt einfach nach schwarz-weiß Schablone die Lager in Links und Konservativ zu trennen um hier den rechnerischen Rotstift anzusetzen funktioniert halt nicht.

SPD und Grüne haben durchaus plausibel dargelegt warum für sie eine Koalition mit der Linken aktuell nicht in Betracht kommt - und daher ist es nur konsequent und logisch wenn sich jetzt im demokratischen Prozess eine regierungsfähige Mehrheit einer Koalition findet welche aus Sicht der Beteiligten die größte Schnittmenge hat.

"timba69" möchte jetzt mit Gewalt eine rot-rot-grüne Koalition herbeireden. Dabei geht es garnicht darum ob die miteinander eine sinnvolle Regierung auf die Beine stellen könne oder nicht.. Es geht ausschließlich darum, daß SPD und Grüne vor der Wahl so eine Koalition ausgeschlossen haben und daran müssen sie sich jetzt auch halten, wenn sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten wollen. Wahlbetrug und Wählertäuschung das geht nicht. Man kann Rot-Rot-Grün ja machen, man muß es nur vor der Wahl klar sagen oder zumindest nicht auschließen. Jetzt hat eine solche Regierung keinerlei Legimitation.

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Original geschrieben von Printus
Jede Partei muss in einer Koalition Kompromisse eingehen und auch der Linkspartei muss klar sein, dass ihre Radikalforderungen darin nicht durchsetzbar sind. Wenn sie aber dennoch auf RRG drängt muss da die Bereitschaft sein, realistische Aspekte des eigenen Parteiprogramms zu verwirklichen und dafür die extremen Forderungen hintenan zu stellen.

Die Linken sind auf Landesebene durchaus regierungsfähig. Sie wären es auch im Bund, man müsste sich nur von beiden Seiten aufeinander zubewegen.

Das Problem ist ja, das einige KERNTHEMEN der Linken von SPD/Grünen nicht geteilt werden (Friedenseinsätze, NATO, Bankenregulierung, Verstaatlichung von Unternehmen, etc.). Bei so einer knappen Mehrheit von rot-rot-grün wäre das eine instabile, unberechenbare Regierung, weil ein paar wenige Nein-Stimmen der Linke schon das Aus eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses bedeuten könnte.

Ein SPD-Politiker sagte gestern, es muss nicht nur die Arithmetik stimmen, sondern auch die politische Basis. Und das der Punkt, der bei den Linken nicht gegeben ist.