ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
... Kommunen können natürlich auch nicht über allzuviel Grundlegendes abstimmen.
"Grundlegendes" vielleicht nicht, aber es kann an den Geldbeutel des einzelnen Bürgers gehen.
Bundestagswahl 2013
- Carsten
- Geschlossen
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Das kann ganz gewaltig an den Geldbeutel der Bürger gehen, worüber die Kommunen entscheiden. Man denke nur an Grund- und Gewerbe-Steuer, Wasser- Abwasser- und Müll-Gebühren. Man könnte noch viele weitere aufführen wie Bestattungs- und Friedhofsgebühren, Hundesteuer usw.
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An saintsimon: Ich habe auch nicht die 5% Hürde für den Bundestag kritisiert, sondern die für das Europaparlament.
Dort gibt es bereits jetzt schon allerhand Vertreter unterschiedlicher Farben. Dennoch ist das Parlament handlungsfähig.
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
..., worüber die Kommunen entscheiden. Man denke nur an Grund- und Gewerbe-Steuer, .... Man könnte noch viele weitere aufführen wie ... Hundesteuer usw.
... Bettensteuer, Kulturabgabe, Vergnügungssteuer, Sonstwas-Steuer ...Alles ABSCHAFFEN!
Und zwar bevor wieder eingeführt werden:
Gardinensteuer, Bartsteuer, Latrinensteuer ... und was sich phantasiebegabte Kämmerer sonst noch mit gewisser Regelmäßigkeit aus den Fingern saugen.Die Entscheidungen der kommunalen Räte sind in aller Regel nämlich nicht sachlichen Erwägungen, sondern allein der Generierung höchstmöglicher Einnahmen für Nix und wieder Nix geschuldet.
Wie im Grundgesetz vorgesehen, muss die Steuererhoheit endlich komplett auf Bund (und Länder) übergehen. Die Kartelle der kommunalen Abkassierer müssen endlich ausgetrocknet werden!
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Und wie sollen sich Deiner Meinung nach die Kommunen finanzieren?
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Das kann ganz gewaltig an den Geldbeutel der Bürger gehen, worüber die Kommunen entscheiden. Man denke nur an Grund- und Gewerbe-Steuer, Wasser- Abwasser- und Müll-Gebühren. Man könnte noch viele weitere aufführen wie Bestattungs- und Friedhofsgebühren, Hundesteuer usw.
Das ist ja klar, aber sie können nicht über Verfassungsänderungen oder den Verteidigungsfall entscheiden. Eine Gesellschaft besteht ja nicht nur aus der Gebührenordnung. -
Wenn sich die Politiker in den Fraktionen einig sind, geht alles ganz, ganz schnell.
Aktuell: man möchte keine Auskünfte mehr über Gelder geben, die an die Fraktionen fliessen. Grund: Man(n) möchte keine "Geschäftsgeheimnisse" ausplaudern....
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Genauso wie bei den Diäten-Erhöhungen. Die gehen auch ganz schnell und ziemlich geräuschlos durch im Parlament.
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Die Grünen in Bremen wollen jetzt sogar das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken um ein
geplantes Verbot von Elektro-Heizungen auf deren Einhaltung zu überprüfen. Ja, wenn es um Verbote und Bevormundung von Bürgern geht, dann ist denen anscheinend jedes Mittel recht. -
Das ist nur Blabla, die Schranken für den Grundrechtseingriff sind so hoch, da passiert wegen einer E-Heizung gar nichts.
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