Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Nein, wr wählen mit der Zweitstimme Parteilisten und nicht Parteien. Ansonsten könnten Parteien die Zusammenstellung ihrer Fraktion ja nach Belieben ändern. Genau das geht aber nicht. Die SPD-Fraktion hat von mir ein Mandat bekommen, der SPD-Verband meiner Heimatstadt jedoch nicht.

Ja, mir ist klar, das wir Landeslisten wählen mit der Zweitstimme. Darum taucht auch das Wort Partei für die blöden in der Bevölkerung auch nur zwei Mal auf dem Wahlzettel auf.

Ich kann auch deiner Logik folgen, dass nur die Fraktion von dir ein Mandat bekommen hat und der SPD-Verband deiner Heimatstadt nicht und demnach auch nicht durch eine Basisabstimmung plötzlich wieder ein Gewicht bekommen sollte.

Degenhart sagte laut Handelsblatt:
„Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist."

Dem kann ich nicht einmal widersprechen - die Mitgliederbefragung kommt einer grundgesetzwidrigen Weisung "nahe". Das lässt den Schluss zu, dass auch er schlussendlich davon ausgeht, dass es keine "ist". Niemand wird Prof. Degenhart absprechen können, dass er hier ein "Gschmäckle" wittert. Ungewöhnlich, wenn dem nicht so wäre.

Aber selbst dann, wenn es eine "Weisung" im engeren Sinne wäre: Was folgte daraus?

Meine persönliche Antwort (für mich):
Im rechtlichen Sinne wäre diese Weisung gar keine. Sie hätte den charakter einer unbeachtlichen Meinungsäußerung.

Aber gehen wir nicht alle genau davon aus? Auch die Abgeordneten?

Ich sehe in der verlinkten Aussage Degenharts keinen Widerspruch zu dem hier sonst gesagten, sondern einen Kommentar zum Prozedere, der durchaus seine Berechtigung hat. Und zwar in dem Sinne, dass die Rechtslage ist, wie sie ist, aber dass die Verfahrensweise der SPD dem hinter dieser Vorschrift stehende Sinn und Zweck möglicherweise nicht ganz gerecht wird.

Oder interpretiere ich das falsch, wenn ich davon ausgehe, dass wir alle letztendlich vom selben Endergebnis ausgehen und der Widerspruch nur ein scheinbarer ist?

Edit:
Der später verlinkte ntv-Artikel zitiert Prof. Degenhart wörrtlich:
"..., halte ich für problematisch. Wohlgemerkt, ich sage nicht: Das Ganze ist verfassungswidrig oder die Kanzlerwahl wird ungültig sein. Aber es widerspricht der Intention der Verfassung."

Diese Interpretation steht einem wissenschaftlich arbeitenden Juristen durchaus zu und es entspricht dem täglichen Leben, dass formal rechtmäßige Handlungen möglicherweise nicht ganz die Intention des Gesetzes treffen. So spielt das Leben ... auch im tagespolitischen Geschäft aller Parteien.

Fazit:
Der von den Medien hochgespielte "Aufreger" ist also gar keiner ... weder de facto noch de jure.

Eben. Deshalb ist Siggi der Slomka dankbar, denn

a) hatte man wieder "Mitleid" mit der SPD und Siggi (haben sie nach den letzten Tagen und Wochen bitter nötig)

und

b) wird ihre Demokratiesimulation (mein neues Lieblingswort!) eine Spur glaubwürdiger. Aber wie gesagt: Simulation.

Wie andere Antworten aussehen:

http://www.faz.net/aktuell/feu…frau-slomka-12688677.html

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wie andere Antworten aussehen:

http://www.faz.net/aktuell/feu…frau-slomka-12688677.html

Fiktive Antworten. Juhu.

Ja, aber sehr gut gemacht, Juhu!

BTW:

Warum Gabriel recht hatte und Slomka schlecht aussieht (das sagt selbst der Spiegel! bzw. Augstein, der nun nich gerade als SPD-Sympathisant bekannt ist!)

http://www.spiegel.de/politik/…-und-slomka-a-936706.html

Fazit:

Ein Siggi macht noch keinen Gerd ... Basta! :p

Die gegenwärtige Diskussion zeugt m.E. von der Führungsschwäche Siegmar Gabriels. Selbst ein Popalla schafft es, Diskussionen per Dekret für beendet zu erklären ... jedenfalls bis neue Erkenntnisse die Kanzlerin aufwachen lassen.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Warum Gabriel recht hatte und Slomka schlecht aussieht (das sagt selbst der Spiegel! bzw. Augstein, der nun nich gerade als SPD-Sympathisant bekannt ist!)

http://www.spiegel.de/politik/…-und-slomka-a-936706.html

fühle mich durch den Augstein-Artikel voll bestätigt :top:

Die Slomka verwischt den Unterschied zwischen Nachrichten-Berichterstattung und Kommentar - als Kommentatorin wäre sie u.U. gut geeignet (dann freilich ohne Interviews), als Moderatorin einer Sendung mit viel Nachrichtenanteil ist sie es imho aber nicht.

Das Interview selbst sehe ich nicht einmal als gravierendes Problem an ... nur das kindische Gezänk im Anschluss daran. Missglückte Interviews gibt es mehr als genug, ohne dass Diskussionen wie die gegenwärtige sich anschließen.

Was ist eigentlich im aktuellen Fall Ursache dieser unwürdigen Diskussion? Wer hat diesees Theater losgetreten?

Ergänzung:
Gerade in letzer Zeit habe ich das Gefühl, dass sich die Öffentlichkeit an eher unwesentlichen Einzelheiten wie Veggie-Day & Co. regelrecht "hochzieht", während wirkliche Probleme ohne großes Aufsehen einfach hingenommen werden ... wie etwa die Bespitzelung der Bürgerschaft durch Geheimdienste u.a. ... :confused: