So läuft die Postenbesetztung im Nachbarland Österreich. Bei uns ist nur scheinbar niemand so blöd, diese Art von Info rumliegen zu lassen:
Bundestagswahl 2013
- Carsten
- Geschlossen
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Erschreckend, wie viele User hier im Forum mit ihren Voraussagungen recht hatten und recht behalten:
Heute: SPD.
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Naja, die deutsche Energiewende ist Murx von vorne bis hinten, Planwirtschaft eben wie sie Honecker auch nicht schlimmer hätte machen können. Keinerlei marktwirtschaftliche Elemente, sondern eine total verfehlte Subventionspolitik die den Markt verzerrt und dadurch in der Folge weitere neue Subventionen erforderlich macht. Subventionen für die Industrie, für Gaskraftwerke die als Reserve für die Grundlast sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen und letzendlich vieleicht noch für sozial schwache Bürger die durch die hohen Strompreise überfordert werden. So wird es nix mit der Energiewende.
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Zitat
Original geschrieben von Timba69
Erschreckend, wie viele User hier im Forum mit ihren Voraussagungen recht hatten und recht behalten:Heute: SPD.
Du musst aber auch bedenken:
Viele Kommunen im roten NRW sind von den Dividenden der "bösen Konzerne" abhängig.
Z.B. mussten diverse Ruhrgebietsstädte erst kürzlich riesige Abschreibungen auf ihre RWE-Anteile vornehmen, da die RWE aktuell nur Verluste schreibt und der Aktienkurs entsprechend stark eingebrochen ist.Den Worten von bernbayer kann ich mich natürlich nur anschliessen. Die Energiewende ist totaler sozialistischer Mumpitz, von vorne bis hinten. Dirigismus, der durch Dirigismus wieder gerade gerückt werden muss...
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Ist es nicht ein wenig unredlich, Parteien mit parteiprogrammorientierten Aussagen zu verhaften, wenn sie in einer Koalition regieren? Insbesondere dann, wenn sie der Juniorpartner sind?
Es ist doch nichts Ungewöhnliches, das im Laufe einer Legislaturperiode zum Koalitionsvertrag nachverhandelt wird, wenn sich Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung ergeben.
Aus meiner Sicht hat die SPD als Juniorpartner der Koalition schon viel erreicht ... bevor sich die Union überhaupt erst zu bewegen beginnt (von der Diätenerhöhung mal abgesehen).
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Vollkommen richtig, man kann von einer Partei nicht erwarten, das sie in einer Regierungskoalition ihr Partei- und Wahl-Programm zu 100 Prozent umsetzt. Dazu sind absolute Mehrheiten erforderlich und bei zustimmungspflichtigen Vorhaben auch noch eine Mehrheit im Bundesrat. Allerdings muß eine Partei schon noch erkennbar bleiben, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt. Bei der FDP war das in der schwarz-gelben Koalition nicht der Fall. Die konnte von ihren Wahlprogramm kaum was umsetzen. Das war so wenig das man mit der Lupe nach Umsetzung ihrer Inhalte suchen mußte. Sie war für den Wähler nicht mehr erkennbar und wurde dafür bei der Bundestagswahl dann auch entsprechend abgestraft.
Die SPD hat in der jetzigen Regierung mit der Union gemessen am mageren Wahlergebniss ziemlich viel von ihren Programm bei den Koaltionsverhandlungen durchsetzen können. Das sie von Merkel da untergebuttert wurden kann man bestimmt nicht sagen.
Gebracht hat es der SPD aber kaum was. Sie tümpelt in den Umfragen weiter im 20 Prozent-Bereich. Die Wähler schreiben anscheinend alles Merkel gut. Warum das so ist, dafür habe ich auch keine Erklärung. -
Ich habe eher den Eindruck, dass man der blassen Frau Merkel nichts negativ zuschreibt weil sie sich ja immer zu allem bedeckt hält. Wo ist sie denn bei den großen Themen, wo ein deutscher Regierungschef normalerweise Präsenz zeigen muss? Gerade bei den großen richtungsweisenden Themen schweigt sie regelmäßig und wenn sich jemand mit unangemessenen Aussagen blamiert, dann die betroffenen Fachminister. Frau Merkel werden also weniger "keine Erfolge zugerechnet", als vielmehr "keine Niederlagen angekreidet".
Die SPD hingegen scheitert mit ihren Versprechungen und jeder hört und sieht es. Das gibt dann Minuspunkte.
Ich finde auch, dass der Weg zwischen "Wahlversprechen in einer Koalition nicht zu 100% umsetzen können" und "den Wähler verarschen" schmal ist. Es mag ja sein, dass man bei bestimmten Themen Kompromisse machen muss. Die Frage ist, bei welchen Themen und wie vermittelt man es den Wählern.
Die SPD macht permanent den Fehler, zentrale sozialdemokratische Grundideen anzupreisen während dem verständigen Publikum zugleich sonnenklar ist, dass Manches in einer Koalition mit einem anderen weltanschaulichen Lager nicht problemlos umsetzbar ist. Hätte man es von vorneherein nicht als Versprechen, was man ändern wird wenn man die Macht hat, sondern als Idee, was man versuchen kann umzusetzen, dargestellt, wäre es problemlos. Dann könnte man den Wählern später sagen, dass man das Maximale herausgeholt hat und mehr nicht ging. Die SPD-Taktik führt aber immer wieder dazu, dass sie erklären muss, warum sie Dinge nicht umgesetzt hat anstatt damit zu punkten, was sie geschafft hat.
Und ein weiteres: die SPD schafft es seit Jahren nicht, ihre ökologische Nische zu definieren. Klassisches sozialdemokratisches Gedankengut mit eindeutigen Positionen verwässert zwischen verschiedenen Strömungen und Lagern, wobei der rechte Bereich (Seeheimer Kreis etc.) eine eindeutige Festlegung auf Themen früherer sozialdemokratischer Denkweisen behindert. Die SPD ist an vielen Stellen eine "CDU light", dabei müsste sie eigentlich längst mit der Linken zusammen eine starke Gegenströmung zum bürgerlichen Lager anbieten. Das ist nach dem Abschied der FDP und der mit sich selbst beschäftigten AfD nämlich durchaus angreifbar. Aber dann müssten SPD und Linke an einem Strang ziehen, was sie nicht tun. Die Grünen würden sich in ihrer Selbstfindung früher oder später auch dazugesellen.
Aber so, wie es jetzt ausschaut, braucht eine sehr blasse Merkel eine noch blassere SPD nicht fürchten.
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Von wegen neue Krise: die alte ist noch nicht mal ausgestanden. Versprechungen über Versprechungen. 1900 Finanz-Lobyisten in Brüssel sorgen dafür, dass alles beim Alten bleibt oder neue Schlupflöcher im Vorfeld bekannt sind, den Insider:
In der Finanzkrise 2008 stand die Welt am Abgrund. In den vergangen fünf Jahren wollten Bundesregierung und EU- Kommission die Finanzindustrie an die kurze Leine legen. Das politische Versprechen: Nie wieder sollen Steuerzahler für Kasino-Kapitalismus und Zockerei bezahlen. "Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Doch die mächtige Lobby der Finanzindustrie hat es geschafft, viele der neuen Regeln aufzuweichen - bei Eigenkapital, EU-Rettungsschirm und im Reich der Schattenbanken. Frontal21 über das Märchen von der Bankenregulierung und die Gefahr einer neuen Krise.
http://www.tvinfo.de/fernsehpr…7497906_frontal_21#thema0Wer den gesamten Bericht von Frontal21 sehen will: hier:
http://frontal21.zdf.de/frontal-21/frontal-21-5989374.html
Dass die Merkel nach so vielen Versprechungen, die sie überhaupt nicht eingehalten hat, immer noch so populär ist, ist für mich ein Phänomen.
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Ganz so einfach ist das nicht für die SPD. Nur einfach mit der Linken an einen Strang ziehen bringt da nicht viel und wird ihre Wahlchanchen kaum erhöhen. Vielmehr muß die damit rechnen weiter Wähler in der Mitte zu verlieren. Eine struktuelle Mehrheit in der Bevölkerung für Rot-Rot-Grün gibt es auf Bundesebene jedenfalls nicht. Rot-Rot-Grün blieb da bei der letzten Wahl weit unter 50 Prozent. Das es ganz knapp für eine parlamentarische Mehrheit gereicht hätte lag nur daran das ca.15 Prozent der Wählerstimmnen durch die Sperrklausel verloren gingen. Das gabs in dieser Größenordnung noch nie und wird sich so schnell nicht wiederholen. Auf die Grünen kann sich die SPD auch nicht mehr zu Hundert Prozent verlassen. In Hessen wäre bei der letzten Landtagswahl rot-rot-grün möglich gewesen. Völlig unerwartet gab es dann schwarz-grün und das ausgerechnet mit der besonders konservativen Koch-CDU. Damit hatte doch fast niemand gerechnet.
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Zitat
Original geschrieben von krucial
Dass die Merkel nach so vielen Versprechungen, die sie überhaupt nicht eingehalten hat, immer noch so populär ist, ist für mich ein Phänomen.
Frau Merkel hat halt das gewisse etwas das die Wähler mögen.Erklären kann man das sicher nicht.
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