Bundestagswahl 2013

Welch zielführender Beitrag.

Glückwunsch!

Vielleicht solltest Du nun jeden Tread aufsuchen in dem ich poste, um solche intelligenten Einwürfe unterzubringen ....

Edit:
Dass ich das Dobindt-Konzept (so wie es ist) nicht für umstzbar halte, hatte ich bereits dargelegt und auch begründet, warum ich das so sehe. Dass ich micht zuvor damit beschäftigt habe, sollte wohl einleuchten ... aber HALT: Nicht allen scheint dieses Licht aufzugehen ...

War nicht persönich gemeint, sorry wenn das so rüberkam.

Aber Titel wie "Maut nur für Ausländer" wie sie auch in mancher Presse zu lesen sind (und von dir offenbar aufgegriffen werden) gehen völlig am vorgestellten Konzept vorbei, auch die Frage nach der Aufgabe der KFZ-Steuer ist nicht Teil irgendeines vorgestellten Plans der Regierung.

Also ungefähr so, als würde ich im Ukraine-Thread vermuten, das Land liege in Asien... daher die dringende Bitte, sich erstmal ein wenig schlau zu machen....

Ein vollkommen fertiges abgeschlossenes Konzept hat meines Wissens Dobrinth noch nicht vorgelegt, somit kann das jetzt niemand schon kennen und entsprechend bewerten.

Infopapier zur Infrastrukturabgabe - ist aber unionsintern noch umstritten

http://www.telefon-treff.de/sh…ad.php?s=&threadid=540760 ist aber der richtige Thread für diese Diskussion...

Und eben dieser darin enthaltene Punkt:

"5) Werden Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet als heute?
Nein. Die Kompensation für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden."

ist es, der das Konzept aus meiner Sicht europarechtswidrig macht.

Wraum ich das so sehe, hatte ich bereits eingehend dargelegt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und eben dieser darin enthaltene Punkt:

"5) Werden Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet als heute?
Nein. Die Kompensation für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden."

ist es, der das Konzept aus meiner Sicht europarechtswidrig macht.

Ist ja in Ordnung und mit der Meinung bist du auch nicht allein. Das ist aber weit entfernt von dieser Behauptung

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.

Zur Rechtskonformität steht unter Punkt 8 etwas in dem Papier, aber unumstritten ist das wohl nicht...

Wir reden hier über einen Entwurf und kein abgeschlossenes Konzept. Deshalb ist auch keine abschließende Bewertung möglich. IM Entwurf wird unter Punkt 8 von einer Europa-Rechtskonformität ausgegangen. Ob dies tatsächsich zutreffend ist ist eine sehr schwierige Rechts-Frage die man als Laie kaum beurteilen kann. Entscheidend ist aber nicht ein Entwurf sondern das endgültige Konzept, welches eben noch nicht vorgestellt wurde.

Schon wieder Bayern?

http://www.sueddeutsche.de/bay…kiert-regierung-1.2118386

Die bayrische Landesregierung macht Fehler? NEIN! DOCH! OH!

Eigentlich gehört die bayerische Landespolitik nicjht in diesen Thread.. (wurde von einen anderen User hier bemängelt) Das nur nebenbei. "Die bayerische Landesregierung macht Fehler" - so einen Satz kann man immer in den Raum stellen. Eine Regierung die völlig fehlerfrei arbeitet die gibt es in der Tat nicht, auch die bayerische Landesregierung arbeitet nicht völlig fehlerfrei. Alles andere wäre ja fast ein Wunder. Ob das bei dem im verlinkten SZ-Artikel geschilterten Fall so zutreffend ist, das soll mal dahingestellt sein. Da steht Aussage gegen Aussage. Das bei so einen Massenansturm von Flüchtlingen es Probleme gibt liegt auf der Hand, das da nicht alles reiblungslos und völlig fehlerfrei abläuft ist nur schwer vermeidbar.

Neulich hieß es 'mal -- iirc war das sogar im bayerischen staatsfernsehen --, daß die derzeitigen flüchtlingszahlen zwar deutlich höher als im vorjahr seien, aber immer noch weit (!) unter denen zu zeiten des jugoslawischen bürgerkrieges in den 90ern lägen ...

Hat man daraus nicht(s) gelernt ?