Ist schon klar. Die Sache landet beim EGH. Was der dann entscheidet muss dann akzeptiert werden, ganz gleich wer letztendlich recht bekommt. Oder bekommt vieleicht keine Seite zu 100 Prozent recht? Man wird sehen.
Bundestagswahl 2013
- Carsten
- Geschlossen
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Neues von der SPD, Teil II - heute: VDS - Teil II
[https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728]
Der gute Mann weiß, dass er gerade das GG verraten hat und versucht sich zu rechtfertigen.
Man, man, man, was ist aus der SPD von Willy Brandt geworden....ich glaube, ich lege mal wieder ein paar Blumen in Berlin-Zehlendorf ab, das hat er verdient.
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Willi Brand war einer der ganz Großen der deutschen Politik ... und einer der wenigen Redlichen.
Schade um ihn.
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Kinderschänder ist das gleiche Totschlagargument wie die Nazikeule. Mit beiden ist hier in Deutschland alles möglich.
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Du hast noch "arbeitsplatzsichernd/-schaffend" und "alternativlos" vergessen...
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Jetzt ist nach der Ausländermaut auch noch das Betreuungsgeld (Herdprämie) Geschichte.
Die Nischenpartei aus Bayern scheint sich auf das Fachgebiet der verfassungs- und europarechtswidrigen Sonderwege verlegt zu haben. :p
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Ist keineswegs Geschichte. Die Länder können das Betreungageld weiterzahlen. In Bayern wird es jedenfalls weiter Betreuungsgeld geben, welches dann halt vom Freistaat bezahlt wird. Dies ist nach dem BVG-Urteil auch möglich und zulässig.Außerdem haben alle Bezieher des Betreuungsgeldes Bestandschutz.
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Schmarren.Ich persönlich habe keinen Nutzen durch das Betreuungsgeld. Ich finde diese Leistung aber gut. Welche Partei dann das einführt ist für mich zweitrangig. Es ist auch nicht so das ich alles gut finden würde was die CSU macht. Das Betreuungsgeld finde ich für richtig Wer es dann macht ist egal. Mir geht es um die Sache.
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