Bundestagswahl 2013

Ja genau. Sei's drum.

Besser ist es sich zum Thema zu äußern als herumzualbern.

Wer hätte das gedacht. Unsere Bundeskanzlerin handelt jetzt nach dem VW-Skandal schnell und entschlossen, genauso wie nach dem Reaktor-Unglück in Fukushima. Jetzt kommt die Dieselwende:

http://www.rolandtichy.de/kolu…hsel-merkels-dieselwende/

Barack Obama empfängt Joachim Gauck

Zitat

Bei einem Empfang in der deutschen Botschaft zum Jahrestag der deutschen Einheit dankte Gauck den USA ...

Wir haben heute den 7.10. und nicht den 3.10. oder haben sie etwa heimlich den falschen (66.) Jahrestag gefeiert?

Da wäre der "National German American Day" am 6. Oktober angebrachter gewesen.
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/German-American_Day

Wenn man auf dem linken Auge blind ist:

http://www.rolandtichy.de/dail…en-sind-gute-extremisten/

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wenn man auf dem linken Auge blind ist:

http://www.rolandtichy.de/dail…en-sind-gute-extremisten/

Zitat

... Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft zu Recht gegen jenen „Pegida“-Demonstranten, der am Montag in Dresden einen Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel hoch hielt.

Da ist aber der renomierte Kölner Medienanwalt Professor Ralf Höcker wohl anderer Meinung.

"Strafbar ist das Ganze eindeutig nicht"

Zitat

Original im DLF am 15.10.2015
... Geschmacklos sei es, aber strafrechtlich hätten die Verantwortlichen nichts zu befürchten

...Die Demonstranten hätten im Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit agiert. Er lege sich nur selten fest, sagte Höcker. Aber in diesem Fall sei für ihn klar, dass es sich um keine strafrechtlich relevante Tat handele.

... hält die Ermittlungen für ein Stück Symbolpolitik, was allerdings nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei.

... weil Gabriel Demonstranten selbst scharf verbal angegriffen und als "Pack" bezeichnet hatte. Da müsse er sich auch einen "Gegenschlag" gefallen lassen.

...Volksverhetzung. Höcker: Frau Merkel und Herr Gabriel sind kein Volk. Deswegen ist es keine Volksverhetzung. Das ist auch ein relativ eindeutiger Fall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt meines Wissens auch nicht wegen Volksverhetzung. Wenn sie es täte, würde sie sich lächerlich machen.

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Zitat

Original geschrieben von beesdo77
...
"Strafbar ist das Ganze eindeutig nicht"

... was aber nicht heißt, dass eine Staatsanwaltschaft nicht zu ermitteln beginnen kann, um den Betroffenen eine ganze Weile widerrechtlich zu drangsalieren, bis er dann in einem Hauptverfajren (endlich) freigesprochen wird - jedenfalls wenn der Richter dieses Spielchen bei Eröffnung des Hauptverfahrens mitspielt.

Das bedeutete eine ganze Menge Ärger für den Betroffenen und das erhebende Gefühl der Staatsbediensteten, es mal wieder jemandem "gezeigt" zu haben, ohne dass der Vorwurf strafrechtliche Substanz hat. Zudem besteht die Chance, dass man mit ein wenig Glück was anderes findet, dass man dem Betroffenen anhängen kann.

Die Darstellung , wonach die Staatsanwaltschaft auch ohne Vorliegen einer konkreten Straftat ermittelt, halte ich durchaus für glaubhaft.

Hier ging es nicht darum ob die Staatsanwaltschaft ermitteln darf,(sie darf selbstverständlich), sondern um das Blind sein auf dem linken Auge großer Teile der Medien. Also um das Messen mit zweierlei Maß.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... um das Blind sein auf dem linken Auge großer Teile der Medien. Also um das Messen mit zweierlei Maß.

Das ist aber von Politik und Gesellschaft so gewollt.