Polit-Affäre um Edathy

ihr glaubt doch nicht wirklich an eine unabhängige Justiz?

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
... Insofern wäre es wünschenswert, wenn sich StA und Verteidigung nicht "einigen" (selbst nicht wenn Hr. E. seine strafbaren Handlungen zugeben sollte) sondern tatsächlich mal alles auf den Tisch kommt. ...

Meine Worte ... nur so ließe sich die Angelegenheit aus Bürgersicht vernünftig beenden.

Deshalb frage ich mich, warum die StA überhaupt für einen "Hinterzimmerdeal" zu haben ist. Das Bürgerinteresse (also das des Volkes, in dessen Namen das Gericht tätig wird) verlangt aus meiner Sicht die restlose Aufklärung der belastenden Umstände.

Wenn die StA also öffentlich über die Möglichkeit einer Einstellung sinniert, hat das für mich ein "Gschmäckle". Ich persönlich möchte als Bürger jedenfalls wissen, ob meine Volksvertreter über den Anschluss des Bundestags kriminelles Material herunterladen. Durch den genutzten Anschluss ist es eben keine (reine) Privatangelegenheit des Herrn E. mehr.

Als Bürger und Wähler möchte ich die Angelegenheit aufgeklärt wissen!

Zitat

Original geschrieben von happiestalive
ihr glaubt doch nicht wirklich an eine unabhängige Justiz?

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist NATÜRLICH Bullshit hoch Zehn.

Sieht man schon daran, dass bestimmte Personengruppen vor dem Richterstuhl diverse "Boni" für sich beanspruchen können, weil es politisch so gewünscht wird. Oder die Polizei bei Demonstrationen sich eben nicht neutral verhält, sondern so, wie es der politische Vorgesetzte möchte. Von daher erwarte ich persönlich gar nichts von diesem Verfahren.

Frank:

Lies dir bitte nochmals genau durch, was die StA wollte: Ein Geständnis, bevor überhaupt eine Strafmilderung besprochen wird. Das ist eher unüblich und bedeutet, dass die StA keinen Deal im Hinterzimmer haben will. Das wurde auch öffentlich verkündet.

Von daher frage ich mich, wie du auf diese Behauptung kommst. Herr E. wollte kein Geständnis ablegen, daher gab der StA Herr E. zu verstehen, dass die Beweisaufnahme eher ungünstig für in sein könne. DAS machst du nicht, wenn du einen Hinterzimmerdeal willst, der mittlerweile zudem keinen Segen mehr vom BHG und BVerfG hat, auch nicht in Bezug auf die Prozessökonomie.

Von daher nochmal: Wie kommst du darauf, das die Sta einen Hinterzimmerdeal will?

Zitat

dass das Fehlverhalten von Polizei und Justiz für immer und ewig unter den Teppich gekehrt wäre.

Worauf möchtest du HIER hinaus? Frage zur zweiten Metaebene: Was hat das mit der Absprache (die es nicht gibt) zu tun?

Der angebotene Deal der StA:

Bei Geständnis Edathys eine Einstellung des Verfahrens wg. geringer Schuld.

Oder?

Was sagt uns das:

Bevor die StA das Geständnis überhaupt kennt, bietet sie schon an, die Schuld E.'s danach als gering anzusehen.

Und noch einmal ... es geht nicht um eine Strafmilderung, sondern um eine Einstellung des Verfahrens. Das ist was komplett anderes.

Wir hätten danach einen Abgeordneten, der Kinderpornografie über den Bundestagsserver heruntergeladen hat, und dennoch straffrei bleibt. Sollte Kinderpornografie über den Server der Volksvertretung heruntergeladen worden sein, hielte ich das für besonders verwerflich ... von geringer Schuld könnte dann in meinen Augen keine Rede sein. Das wäre für mich ein Hammer!

Auch interessant zum Thema: Der Kommentar von Michael Paulwitz in einer von SPD & Co. bestimmt nicht abhängigen Wochenzeitung:

Michael Paulwitz: Unappetitlicher Fall SPD

Ich zitiere mal ein wenig:

Zitat

Warum mußte der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gleich wieder zurücktreten? Weil er SPD-Chef Gabriel unter Koalitionspartnern vor einer personellen Fehlentscheidung gewarnt hatte – Edathy galt als Anwärter auf einen Staatssekretärsposten. Inzwischen sieht es so aus, daß die SPD-Führung schon lange vorher Bescheid wußte, und zwar aus Niedersachsen, wo offenbar nahezu jeder, der Rang und Namen hatte, irgendwie schon Wind von der Causa Edathy bekommen hatte.

Fehler machen immer nur die anderen

Legt man den Maßstab des Friedrich-Rücktritts an, müßte konsequent jeder in der SPD, der in Frage kommt, Edathy vorzeitig gewarnt und ihm ein Abtauchen unter wahrscheinlicher Vernichtung von Beweismitteln ermöglicht zu haben, bis zur Klärung des Verdachts seine Ämter ruhen lassen, wenn nicht gleich ganz zurücktreten. Aber dann wäre die SPD wohl nicht nur kopf- und schamlos, sondern auch führungslos, und das nicht allein in Niedersachsen.

Also wird weiter geleugnet und sich doof gestellt, daß sich die Balken biegen. Amtsverlust ist für Politiker schließlich die schlimmste aller Strafen. Dann lieber auf Anstand und Gewissen gepfiffen. Fehler machen ja sowieso immer nur die anderen.

Alles anzeigen

Der Kommentar wird übrigens mit einem Bild Edathys "geschmückt", der ihn mit ziemlich guter Laune aus dem Gerichtssaal kommend zeigen soll. Mir kommt die Galle hoch.

Frank:

Beschäftige dich mal bitte damit, was die "Einstellung" bedeutet. Das ist eine Maßnahme nach der StPO, vgl. § 153 (a) und 170 StPO. . Das hat nichts damit zu tun, das Herr E. keine Strafe bekommt. Und die Einstellung sollte NACH dem Geständnis erfolgen. Nochmal: Der StA will wissen, was passiert ist und bietet dafür eine Strafe an. Was soll daran falsch sein?

Der Anwalt von Herrn E. wollte eine Einstellung ohne Auflagen bzw. § 170 StPO.

Der ganze Fall ist ein Hammer, unabhängig von der Strafe. Scheinbar werden dabei auch der Direktor des BKA (btw: Hast du dich da auch aufgeregt? Solltest du aber, denn dieser Sachverhalt ist viel schlimmer, meiner Meinung nach, da auch hier Einstellung gg. Geldstrafe und Pension, aber der Herr ist Ermittlungsbeamter!) und die politische Dimension der anderen Beteiligten vergessen. Unabhängig davon, was Herr E. getan hat.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Bevor die StA das Geständnis überhaupt kennt, bietet sie schon an, die Schuld E.'s danach als gering anzusehen.

Das das zu erwartende Strafmaß sich im unteren Bereich bewegen würde kommt ja nicht von der StA sondern das hat das Gericht durchblicken lassen.

Warum? Weil man Hr. E. aufgrund der Indiskretionen und der darauf erfolgten "Säuberung" eben nicht mehr Fälle hat nachweisen können.

Und auch wenn jeder weiß, dass es mit Sicherheit mehr als die jetzt zur Anklage gebrachten Fälle gegeben hat - das Gericht kann Hr. E. eben nur dafür bestrafen was im zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass sind (leider) nur die wenigen Fälle die sich noch rekonstruieren ließen.

Und da sieht das StGB bei "wenigen" Fällen eben nur eine geringe Strafe vor.

Zitat

Und noch einmal ... es geht nicht um eine Strafmilderung, sondern um eine Einstellung des Verfahrens.

Siehe Post von Timba - und der StA will deswegen ja u.a. auch vorher das Geständnis das Hr. E. zugibt eine strafrechtlich relevante Tat begangen zu haben.

Auch wenn mir eine "richtige" Verurteilung lieber wäre ist das wohl bei der Beweislage das Maximum was bei rumkommt. Denn wenn Hr. E. ohne Einstellung gegen Auflage zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte kann er da immer noch gegen vorgehen und weiterhin behaupten unschuldig zu sein.

Das Verfahren gegen Herrn Edathy wurde gegen einen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt. Herr Edathy hat aber zugegeben, das er Kinderporno Bilder mit seinem Dienstlaptop heruntergeladen hat.
http://www.spiegel.de/politik/…schuld-ein-a-1021263.html

Das bei Edathy keine Einsicht in die eigene Schuld mehr zu erwarten ist, sollte inzwischen klar sein. Das Edathy politisch verbrannt ist, sollte auch klar sein. Es bleibt also allein die strafrechtliche Komponente und da ist nun mal rechtsstaatlich nicht viel zu holen. So sehr mein Herz in solchen Fällen auch Verständnis für den mittelalterlichen Pranger hat: unser Rechtsstaat ist zu wichtig, um ihn für Edathy zu opfern.

Eine Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zugabe einer Teilschuld findet regelmäßig dann Anwendung, wenn kein öffentliches Interesse an einem Prozess besteht.
Ein öffentliches Interesse ist zu Recht hier nicht gegeben, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die öffentlich interessanten Fakten bereits bekannt sind. Im Verlauf des Prozesses ist nicht mit weiteren Informationen zu rechnen. Weitere Prozessziele wie Opferausgleich, Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen oder sonstiges ist auch nicht erkennbar. Es war allein die Frage, in welcher Höhe Edathy ein Strafgeld bekommt. Eine Gefängnisstrafe wäre nicht drin gewesen; selbst ein Haftbefehl auf Bewährung war unwahrscheinlich. In solchen Fällen trifft der Staatswanwalt eine Abwägung zwischen der Bindung wertvoller Ressourcen (so prominente Fälle binden die Arbeitskraft von Spitzenleuten der Justiz) und der Möglichkeit, das Strafmaß auszuschöpfen.

Für Edathy ist das Thema durch.

Was mich viel mehr ärgert und bei mir echte Hassgefühle auslöst:
- Was ist das für ein Ehrbegriff bzw. ein Rechtsverständnis, dass offensichtlich mehrere Politiker Edathy gewarnt haben? was sagt uns das über die Ehrbarkeit dieser Politiker?
- Wieso sind diese Politiker nicht wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen worden?
- Wieso wird das nicht als Anlass genommen, dieses Augiasstall mal auszumisten und einen Ehrenkodex für Politiker zu verabschieden oder so was?
- Wieso interessiert das offensichtlich die Wähler nicht, was für Politiker sich da tummeln?