Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter hinterzog jahrelang Steuern!

  • Zitat

    Original geschrieben von Muggs85
    Wahnsinn mit was für einer Penetranz du über die Grünen herziehst. :rolleyes:


    Ich ziehe nicht pauschal über die Grünen her, sondern kritisiere Anton Hofreiter als Person, wegen seiner Doppelmoral bei Steuerhinterziehung usw.. Ich halte z.B. Winfried Kretschmann um nur einen beispielhaft zu nennen für einen glaubwürdigen und seriösen Politiker. Der gehört bekanntlich auch der Grünen Partei an. Pauschal verurteile ich niemand, weil es keine Kollektivschuld gibt. Das gilt für alle Parteien sofern es sich um demokratische und verfassungsgmäße Parteien handelt.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Zitat

    Original geschrieben von Pitter
    Hier handelt es sich m.E. um ein Meldevergehen. Und dafür so ein Aufstand. Deine "Affäre" gibt es überhaupt nur, weil man in Berlin glaubt, mit dieser komischen Zweitwohnungssteuer abzocken zu können. Dabei gibt es genügend wirkliche Leichen im Keller, und das bei jeder Partei! Aber die will man wohl nicht so richtig angehen, warum wohl?


    Auch ein Meldevergehen ist ein Vergehen. Wie das politisch zu werten ist, bleibt jedem selbst überlassen. Und wie die Zweitsteuer zu betrachten ist, ist hier unerheblich. Ob es Abzocke sei oder nicht, spielt hier keine Rolle. Wenn der Politiker der Meinung wäre, die Zweitwohnungssteuer wäre unrechtens, dann hätte er dagegen Widerspruch oder Klage einreichen können. Er hat hier aber scheinbar die Wohnung gar nicht erst angemeldet und damit eben den Tatbestand mindestens für eine Ordnungswidrigkeit erfüllt. Inwieweit es wirklich richtige Steuerhinterziehung ist, dass entzieht sich meinen Kenntnissen. Jedenfalls scheint er hier 9 Jahre die Zweitwohnsitzssteuer umgangen zu haben.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Pitter
    Bei den Maßstäben, wäre dann in Bayern überhaupt noch eine Politikerin oder ein Politiker in Amt und würden?
    Wahrscheinlich wärs dann ganz schön einsam im bayrischen Landtag.

    Nicht nur in Bayern, sondern überall in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt. Wer Moral und Anstand hat, der wird in der Politik scheitern. Politik schließt Moral und Anstand praktisch aus.

  • Zitat

    Original geschrieben von Pitter



    In Bayern soll es ja Landtagsabgeordnete geben, die auf Steuerzahlerkosten für mehrere tausend Euro Kameras kaufen. Und wenns auffällt, zahlt man schnell die Geräte doch selbst.
    Andererseits arbeitet man da auch besonders eifrig. Um die Arbeitszeit per Multitasking voll auszuschöpfen, braucht man mehrere Ipads oder Smartphones pro Mitarbeiter. Wirklich löblich, dieser Einsatz für Wähler und Steuerzahler. ;)


    Diesen Fall kenne ich. Der Mann hat sich zwar eine ca. 6000 Euro teuere Kamera auf Staatskosten für seineAbgeordneten-Tätigkeit gekauft. Gegen Gesetze hat er aber nicht verstoßen, der hat sogar vor dem Kauf bei der Landtagsverwaltung angefragt und der Kauf wurde ihm auch genehmigt. Man kann sicher fragen, braucht ein einfacher Landtagsabgeordneter so eine teurere Kamera? Wenn man das nicht für nötig hält muß man halt die Gesetze ändern. Der betreffende Abgeordnete hat sich aber nicht gesetzeswidrig verhalten. Er hätte sich vieleicht mit einer einfacheren Kamera auch begnügen können. Er ist aber nur einfacher Abgeordnete und hat kein politisches Führungsamt inne, er wurde trotz teuerer Kamera auch wieder in den Landtag gewählt.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Und der nächste Straftäter...


    Zitat

    Original geschrieben von Pitter
    Bei den Maßstäben, wäre dann in Bayern überhaupt noch eine Politikerin oder ein Politiker in Amt und würden?
    Wahrscheinlich wärs dann ganz schön einsam im bayrischen Landtag.

    Interessant, dass immer Bayern der Ort allen Übels sein soll. franky hat da ja auch ein ganz schlimmes Trauma.


    Auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Niels Annen hat sich jetzt geoutet zum selben Thema. Dabei ist der doch gar nicht aus Bayern und nicht einmal Mitglied der CSU. :p


    http://www.mopo.de/politik/jah…ng-,5067150,27096678.html

  • ...

    Zitat

    Bei der hinterzogenen Steuer Steuer handelt es sich um eine Straftat, zumal der hinterzogene Betrag über 1000 Euro lag


    Falsch. Warum, habe ich weiter oben dargelegt.


    Zudem:
    Noch wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eröffnet...


    Zitat

    Auch ein Meldevergehen ist ein Vergehen.


    Falsch. Eine Owi.



    Zitat

    Diesen Fall kenne ich. Der Mann hat sich zwar eine ca. 6000 Euro teuere Kamera auf Staatskosten für seineAbgeordneten-Tätigkeit gekauft. Gegen Gesetze hat er aber nicht verstoßen, der hat sogar vor dem Kauf bei der Landtagsverwaltung angefragt und der Kauf wurde ihm auch genehmigt. Man kann sicher fragen, braucht ein einfacher Landtagsabgeordneter so eine teurere Kamera? Wenn man das nicht für nötig hält muß man halt die Gesetze ändern. Der betreffende Abgeordnete hat sich aber nicht gesetzeswidrig verhalten. Er hätte sich vieleicht mit einer einfacheren Kamera auch begnügen können. Er ist aber nur einfacher Abgeordnete und hat kein politisches Führungsamt inne, er wurde trotz teuerer Kamera auch wieder in den Landtag gewählt.


    Passt doch wunderbar zu deiner These: Moralisch eine 6 des Abgeordneten, das weißt du auch. Und um Moral geht es dir hier ja, oder?

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Diesen Fall kenne ich. Der Mann hat sich zwar eine ca. 6000 Euro teuere Kamera auf Staatskosten für seineAbgeordneten-Tätigkeit gekauft. ....


    Ne, die Kamera hat über 7000 gekostet, aber es gibt wohl einen Eigenanteil von 15%. Über 6000 EUR ist das, was der Steuerzahler übernommen hat.



    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    ... Der betreffende Abgeordnete hat sich aber nicht gesetzeswidrig verhalten. ...er wurde trotz teuerer Kamera auch wieder in den Landtag gewählt.


    Na dann ist ja alles in Ordnung und mit politischer Hygiene, Moral und Anstand vereinbar..

  • Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Falsch. Eine Owi.


    Jetzt habe ich was dazu gelernt. Habe mal Vergehen bei Wikipedia eingegeben. Ist eine minderschwere Straftat. Dies wollte ich natürlich nicht mit Vergehen ausdrücken. Richtig, es ist eine OWi.

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  • Nein, mir geht es um die Doppelmoral bei bzw. und Gesetzesübertretungen von Politikern in Führungspositionen. Die teurere Kamara eines einfachen Abgeordneten hat mit Doppelmoral und Gesetzesübertretung nicht das geringste zu tun.Das muß mu0 vieleicht nicht unbedingt sein, die Mehrheit der Wähler hat es anscheinend nicht gestört, er wurde kurz nach Bekanntwerden des Sachverhaltes wieder direkt in den bayerischen Landtag gewählt.


    Ps. Im übrigen bleibe ich dabei, daß es sich bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1000 Euro um eine Straftat hadelt. Für das Meldeversäumnis ist die OWI zutreffend.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Re: Und der nächste Straftäter...


    Zitat

    Original geschrieben von mws55
    Interessant, dass immer Bayern der Ort allen Übels sein soll. franky hat da ja auch ein ganz schlimmes Trauma.


    Auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Niels Annen hat sich jetzt geoutet zum selben Thema. Dabei ist der doch gar nicht aus Bayern und nicht einmal Mitglied der CSU. :p


    http://www.mopo.de/politik/jah…ng-,5067150,27096678.html


    Ist natürlich auch bei den nicht in Ordnung. Ein Unterschied zu Hofreiter besteht aber auch da, er hat kein politisches Führungsamt inne, sondern ist nur einfacher Abgeordneter.

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