Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter hinterzog jahrelang Steuern!

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Original geschrieben von Pitter
Hier handelt es sich m.E. um ein Meldevergehen. Und dafür so ein Aufstand. Deine "Affäre" gibt es überhaupt nur, weil man in Berlin glaubt, mit dieser komischen Zweitwohnungssteuer abzocken zu können. Dabei gibt es genügend wirkliche Leichen im Keller, und das bei jeder Partei! Aber die will man wohl nicht so richtig angehen, warum wohl?

Auch ein Meldevergehen ist ein Vergehen. Wie das politisch zu werten ist, bleibt jedem selbst überlassen. Und wie die Zweitsteuer zu betrachten ist, ist hier unerheblich. Ob es Abzocke sei oder nicht, spielt hier keine Rolle. Wenn der Politiker der Meinung wäre, die Zweitwohnungssteuer wäre unrechtens, dann hätte er dagegen Widerspruch oder Klage einreichen können. Er hat hier aber scheinbar die Wohnung gar nicht erst angemeldet und damit eben den Tatbestand mindestens für eine Ordnungswidrigkeit erfüllt. Inwieweit es wirklich richtige Steuerhinterziehung ist, dass entzieht sich meinen Kenntnissen. Jedenfalls scheint er hier 9 Jahre die Zweitwohnsitzssteuer umgangen zu haben.

Zitat

Original geschrieben von Pitter
Bei den Maßstäben, wäre dann in Bayern überhaupt noch eine Politikerin oder ein Politiker in Amt und würden?
Wahrscheinlich wärs dann ganz schön einsam im bayrischen Landtag.

Nicht nur in Bayern, sondern überall in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt. Wer Moral und Anstand hat, der wird in der Politik scheitern. Politik schließt Moral und Anstand praktisch aus.

Und der nächste Straftäter...

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Original geschrieben von Pitter
Bei den Maßstäben, wäre dann in Bayern überhaupt noch eine Politikerin oder ein Politiker in Amt und würden?
Wahrscheinlich wärs dann ganz schön einsam im bayrischen Landtag.

Interessant, dass immer Bayern der Ort allen Übels sein soll. franky hat da ja auch ein ganz schlimmes Trauma.

Auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Niels Annen hat sich jetzt geoutet zum selben Thema. Dabei ist der doch gar nicht aus Bayern und nicht einmal Mitglied der CSU. :p

http://www.mopo.de/politik/jah…ng-,5067150,27096678.html

...

Zitat

Bei der hinterzogenen Steuer Steuer handelt es sich um eine Straftat, zumal der hinterzogene Betrag über 1000 Euro lag

Falsch. Warum, habe ich weiter oben dargelegt.

Zudem:
Noch wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eröffnet...

Zitat

Auch ein Meldevergehen ist ein Vergehen.

Falsch. Eine Owi.

Zitat

Diesen Fall kenne ich. Der Mann hat sich zwar eine ca. 6000 Euro teuere Kamera auf Staatskosten für seineAbgeordneten-Tätigkeit gekauft. Gegen Gesetze hat er aber nicht verstoßen, der hat sogar vor dem Kauf bei der Landtagsverwaltung angefragt und der Kauf wurde ihm auch genehmigt. Man kann sicher fragen, braucht ein einfacher Landtagsabgeordneter so eine teurere Kamera? Wenn man das nicht für nötig hält muß man halt die Gesetze ändern. Der betreffende Abgeordnete hat sich aber nicht gesetzeswidrig verhalten. Er hätte sich vieleicht mit einer einfacheren Kamera auch begnügen können. Er ist aber nur einfacher Abgeordnete und hat kein politisches Führungsamt inne, er wurde trotz teuerer Kamera auch wieder in den Landtag gewählt.

Passt doch wunderbar zu deiner These: Moralisch eine 6 des Abgeordneten, das weißt du auch. Und um Moral geht es dir hier ja, oder?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Diesen Fall kenne ich. Der Mann hat sich zwar eine ca. 6000 Euro teuere Kamera auf Staatskosten für seineAbgeordneten-Tätigkeit gekauft. ....

Ne, die Kamera hat über 7000 gekostet, aber es gibt wohl einen Eigenanteil von 15%. Über 6000 EUR ist das, was der Steuerzahler übernommen hat.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Der betreffende Abgeordnete hat sich aber nicht gesetzeswidrig verhalten. ...er wurde trotz teuerer Kamera auch wieder in den Landtag gewählt.

Na dann ist ja alles in Ordnung und mit politischer Hygiene, Moral und Anstand vereinbar..

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Falsch. Eine Owi.

Jetzt habe ich was dazu gelernt. Habe mal Vergehen bei Wikipedia eingegeben. Ist eine minderschwere Straftat. Dies wollte ich natürlich nicht mit Vergehen ausdrücken. Richtig, es ist eine OWi.