Zweifel draf man ruhig haben, und Zweifel sind auch nie falsch. Aber man soll es auf jeden Fall trotzdem versuchen, wenn man mehr gemeinsame Ziele hat, als mit der Union. Und das ist wahrscheinlich der Fall.
Und in vier oder fuenf Jahren wird ja eh wieder gewaehlt. Und im Extremfall koennte man auch vorher die Koalition aufloesen.
Ein Versuch ist es wohl auf jeden Fall wert. 
Wenn ich die Zahl der Gesetze nehme, die unter (Mit-) Verantwortung der SPD erlassen und im Anschluss vom BVerfG (zumindest in weiten Teilen) wieder kassiert wurden, dürfte die "demokratische Zuverlässigkeit" der SPD ganz sicher nicht höher zu bewerten sein als die der Linken.
ZitatOriginal geschrieben von Nokiahandyfan
Mit dieser Behauptung würde ich wegen befüwortenden Abstimmungen der SPD zum ESF, ESM, Auslandseinsätzen, Vorratsdatenspeicherung, etc. sehr vorsichtig sein.
Daß ausgerechnet ich hier die SPD verteidigen muß, ist schon zumindest "verblüffend". Ich halte Siggi Popp für nur wenig kompetent, Frau Schwesig für eine linksradikale Ideologin und Frau Fahimi für eine widerwärtige, fanatische Hetzerin. Die SPD als die große demokratische Partei des linken Spektrums wird aber auch derartige Subjekte überstehen. Jedenfalls wäre Deutschland ohne die SPD schlecht dran, ganz egal wie sehr ich persönlich ihre gegenwärtige Politik ablehne.
Die spd kann imho seit korrumpel schröder nicht mehr als links bezeichnet werden.
Wie viele es wohl von diesen Wählern geben mag?
Beim Anblick solchen Elends wird man sich fragen müssen, ob unser Wahlrecht das Gelbe vom Ei ist. Bei dünnen Mehrheiten hängt es von solchen Typen ab, wer uns regiert ... sofern sie denn überhaupt zur Wahl gehen. 
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn ich die Zahl der Gesetze nehme, die unter (Mit-) Verantwortung der SPD erlassen und im Anschluss vom BVerfG (zumindest in weiten Teilen) wieder kassiert wurden, dürfte die "demokratische Zuverlässigkeit" der SPD ganz sicher nicht höher zu bewerten sein als die der Linken.
Deswegen kann man die demokratische Zuverlässigkeit der SPD nicht in Frage stellen. Was du da bemängelst trifft auf alle etablierten Parteien zu, die schon in Regierungsverantwortung standen, z.B. auch für die Grünen. Was verfassungsgemäß ist oder nicht läßt sich im voraus nicht immer richtig einschätzen und ist auch teilweise Auslegungssache bzw. umstritten. Sieht man ja daran das selbst Verfassungsrichter oft unterschiedlicher Meinung sind und deren Urteile nicht immer einstimmig erfolgen. Entscheidend ist das eine Partei verfassungstreu ist, die Urteile die ergehen akzeptiert und nicht in Verdacht steht an unserer Verfassung rütteln zu wollen. Wie gesagt in dieser Hinsicht kann man der SPD nicht das geringste vorwerfen. Hat natürlich nichts damit zu tun ob man deren Politik-Ziele alle für richtig hält.
Naja, wenn sich schon die Verfassungsrichter nicht immer einig sind und nicht immer ihre Urteile einstimmig fällen, dann kann man auch von "Juristen" in der SPD nicht erwarten das sie immer treffsicher die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einschätzen können.Man sollte unseren Regierenden nicht unterstellen das sie absichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließem. Die allermeisten Gesetze die beschlossenen werden sind verfassungskonform. Ausreiser gab es immer und wird es auch in Zukunft geben. Es geschieht nicht absichtlich und eine Gefahr für die Demokratie geht davon nicht aus.
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