Bundesrat stimmt Einführung der Bürger-Identifikationsnummer zu

Thomas · 5. März 2021

Bürger-Identifikationsnummer kommt

Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.

Voraussetzung für Bürgerservices

Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.

Eindeutigere Zuordnung

Bisher dienen bei Behördenleistungen Name, Geburtsdatum und Adresse zur Identifizierung des Betroffenen - was in der Praxis manchmal fehleranfällig oder auch aufwändig war, etwa wenn Betroffene ihre Geburtsurkunde vorlegen mussten. Die Verwendung der bereits an die Bürgerinnen und Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten.

Datencockpit für mehr Transparenz

Das Gesetz regelt zudem die Bedingungen für den Datenaustausch konkreter: Dieser ist nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Mehr Transparenz soll ein so genanntes Datencockpit schaffen: Zukünftig können Bürger nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Unterzeichnung - Verkündung - Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

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https://www.bundesrat.de/Share…_blob=publicationFile&v=1

https://www.bundesrat.de/DE/pl…akt/21/1001/01.html#top-1

klausN80X · 5. März 2021

Interessant, wobei irgendwie auch etwas unlogisch oder wieder typisch Deutschland.

Ich meine auf jedem Perso steht doch bereits eine eindeutige Nummer und was soll es bringen, wenn man zwar eindeutige Nummern angibt, die Behörden aber nicht miteinander reden. Die Steuer-ID muss man auch mehrmals angeben, weil sie oft anscheinend nicht bekannt ist.

Aber immerhin hat man jetzt einen schönen, neuen Namen für die ID gefunden und könnte damit auch jeden Verschwörungstheoretiker überzeugen, der bisher bei der Bezeichnung "Personalnummer" nur mit dem Kopf schüttelte.

Thomas · 5. März 2021

Sag doch einfach PKZ

NoIdea · 6. März 2021

Zitat von klausN80X

Interessant, wobei irgendwie auch etwas unlogisch oder wieder typisch Deutschland.
Ich meine auf jedem Perso steht doch bereits eine eindeutige Nummer und was soll es bringen, wenn man zwar eindeutige Nummern angibt, die Behörden aber nicht miteinander reden. Die Steuer-ID muss man auch mehrmals angeben, weil sie oft anscheinend nicht bekannt ist.

Nichtmal das Finazamt kann wohl etwas damit anfangen, bei der Steuererklärung muss man auch immer noch die Steuernummer angeben.

Zitat

Aber immerhin hat man jetzt einen schönen, neuen Namen für die ID gefunden und könnte damit auch jeden Verschwörungstheoretiker überzeugen, der bisher bei der Bezeichnung "Personalnummer" nur mit dem Kopf schüttelte.

Oh, gut zu wissen, ich bin jetzt also Angestellter der Bundesrepublik Deutschland, da muss ich doch gleich mal übers Gehalt verhandeln

Bisher liefer ich ja immer nur Geld ab.

rmol · 6. März 2021

Zitat von Thomas

Sag doch einfach PKZ

alter Hut - die PKZ stand auch schon im DDR-Personalausweis...

Thomas · 6. März 2021

Zitat von rmol

alter Hut - die PKZ stand auch schon im DDR-Personalausweis...

Ist mir klar rmol

Deswegen der Wink in Richtung Sachsen - auch klausN80X wird die PKZ kennen

Alumni · 6. März 2021

Zitat von NoIdea

Nichtmal das Finazamt kann wohl etwas damit anfangen, bei der Steuererklärung muss man auch immer noch die Steuernummer angeben.
Oh, gut zu wissen, ich bin jetzt also Angestellter der Bundesrepublik Deutschland, da muss ich doch gleich mal übers Gehalt verhandeln
Bisher liefer ich ja immer nur Geld ab.

Die "Steuernummer" ist überflüssig, die hast du nur bei "deinem" Finanzamt (das auch das Finanzamt des Zweitwohnsitzes sein darf). Ich erhielt bereits 2013 von meinem damaligen Arbeitgeber den "Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2013" mit folgenden Feldern:

Datum: xx.12.2013

eTIN: (meine eTIN)

Identifikationsnummer: (das ist die Nummer, um die es in diesem Thread geht, man hat sie bei der Einführung "Idnetifikationsmerkmal" genannt, es ist aber einfach die Steuernummer jedes Bürgers der Bundesrepublik Deutschland).

Benötigt wurden vom Finanzamt dann nur die "Identifikationsmerkmal"-Steuernummer und die eTIN.

Thomas · 21. Mai 2021

Der Bundestag hat nun der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät zugestimmt:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/298/1929807.pdf

schinge · 21. Mai 2021

Zitat von klausN80X

Ich meine auf jedem Perso steht doch bereits eine eindeutige Nummer und was soll es bringen, wenn man zwar eindeutige Nummern angibt, die Behörden aber nicht miteinander reden.

Doof nur, dass da nur die Ausweisnummer draufsteht, die sich (spätestens nach 10 Jahren) bei einer Neuausstellung verändert.

klausN80X · 21. Mai 2021

Einmal Perso umdrehen bitte, dachte ich, aber denkste. Auf einem Perso gibt es also aktuell nicht wirklich etwas, was man der Person eindeutig zuordnen kann. Außer vielleicht das Passfoto.

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