Beiträge von rmol

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Und eben dieser darin enthaltene Punkt:


    "5) Werden Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet als heute?
    Nein. Die Kompensation für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden."


    ist es, der das Konzept aus meiner Sicht europarechtswidrig macht.

    Ist ja in Ordnung und mit der Meinung bist du auch nicht allein. Das ist aber weit entfernt von dieser Behauptung

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.


    Zur Rechtskonformität steht unter Punkt 8 etwas in dem Papier, aber unumstritten ist das wohl nicht...

    War nicht persönich gemeint, sorry wenn das so rüberkam.


    Aber Titel wie "Maut nur für Ausländer" wie sie auch in mancher Presse zu lesen sind (und von dir offenbar aufgegriffen werden) gehen völlig am vorgestellten Konzept vorbei, auch die Frage nach der Aufgabe der KFZ-Steuer ist nicht Teil irgendeines vorgestellten Plans der Regierung.


    Also ungefähr so, als würde ich im Ukraine-Thread vermuten, das Land liege in Asien... daher die dringende Bitte, sich erstmal ein wenig schlau zu machen....

    Zitat

    Original geschrieben von rajenske
    ... dass er eine PN bekommen hat (über die er sowieso direkt per Popup beim Aufruf des Forums informiert wird, zusätzlich standardmäßig auch noch per Mail) :D

    OT: kann man beides in den persönlichen Einstellungen abwählen, manche scheinen das auch zu tun

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Steht denn die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer überhaupt zur Disposition?

    Wäre es nicht sinnvoller, du würdest dich erstmal zumindest grob mit dem Dobrindt-Konzept vertraut machen, bevor du hier weiter diskutierst? Dann könntest du dir die Energie für haltlose Spekulationen sparen...

    Zitat

    Ein Kreml-Sprecher dementierte diese Meldung eine knappe Stunde später. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Dmitrij Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti.

    SPON

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.

    ist doch nicht wahr, selbst bei Dobrindts vermutlich nicht umgesetztem Konzept spielt die Nationalität/Staatsangehörigkeit der Fahrer überhaupt keine Rolle...
    Wenn schon kritisch, dann bitte genau und nicht unsachlich...


    gibt übrigens einen separaten Thread zu dem Thema, den auch du schon benutzt hast.