Beiträge von Robert Beloe

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    Original geschrieben von Amerikaner
    Offenbar gilt hier auch der Grundsatz "alles, was rechter als die Grünen ist, ist rechtsradikal".


    Das ist definitiv falsch. Umgekehrt ist es allerdings so, dass nicht jeder, der Euch nicht zustimmt, links ist.


    Zumal auch Grünen-Politiker sehen, dass wir es mit einer gewaltigen logistischen Herausforderung zu tun haben. Ich habe auch selbst überhaupt kein Problem damit, dass wir darüber diskutieren, wie wir die gegenwärtige Lage meistern, auch indem der Zustrom beschränkt und besser verteilt wird. Wogegen ich mich gewehrt habe, ist die kollektive Herabwürdigung von Flüchtlingen. Abgesehen davon, dass ich solche Statements ohnehin gelinde gesagt 'schwierig' finde, ist auch niemandem damit geholfen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Das macht die Situation im Gegenteil sogar schlimmer.


    Leider verfängt diese Stimmungsmache, wie das BKA heute feststellen musste. Die Anzahl der Übergriffe und Brandanschläge ist leider stark gestiegen. Darüber wird hier natürlich nicht gesprochen.


    Moin Betamax,


    die Unterbringungsfrage wird die zentrale Frage der nächsten Wochen und Monate werden. In den nächsten Wochen werden die Zahlen von Flüchtlingen vermutlich noch steigen, weil viele Flüchtlinge die vermutlich nicht falsche Sorge haben, dass die EU-Außengrenze innerhalb der nächsten Wochen komplett geschlossen wird. Zudem steht der Winter vor der Tür. Deutschland hat mit den Belastungen der Situation sehr zu kämpfen, aber die Situation in Slowenien ist weitaus ernster, und in einigen Mittelmeerregionen ist die Situation ebenfalls sehr schwierig.


    In meiner Heimatregion und in meiner beruflich bedingten Wahlheimat verläuft die Situation jeweils noch in geregelten Verhältnissen. Aber die mittelfristige dauerhafte Unterbringung stellt natürlich auch hier eine Herausforderung dar. Man kann die Menschen nicht lange in Turnhallen unterbringen, das kann nur eine Übergangslösung sein. Aber der Bau von Containerunterkünften geht auch nicht von heute auf morgen.


    Ärgerlich ist, dass Bund und Länder erst seit ein paar Wochen richtig aktiv werden, obwohl diese Entwicklung seit Monaten absehbar war - Hinweise aus den Kommunen gab es hinreichend. Und nicht nur dort: Der italienische Ministerpräsident hat sich mehr oder weniger den Mund fusselig geredet, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, nur war die europäische und deutsche Politik mit der Griechenlandkrise ausgelastet, die vergleichsweise ein geringes Problem darstellt, unter anderem, da sie in den Nordländern eher wie eine abstrakte Herausforderung wirkte. In diesen Monaten hätte man sich besser auf die jetzige Situation einstellen können und müssen, aber über vergossene Milch brauchen wir uns jetzt nicht mehr zu beschweren. Das ist so passiert.


    Mittelfristig wird man vielleicht einerseits darüber nachdenken müssen, wie man die EU-Außengrenze besser kontrolliert. Zugleich wird man die zum Teil schlimme Versorgungslage in den Lagern im Nahen Osten verbessern müssen sowie nach einem halbwegs geregelten Verfahren Flüchtlinge direkt in den Westen bringen müssen - so wie es, wenn auch in sehr bescheidenen Maß, Großbritannien macht.


    Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt Schlepper ihr Geschäft mit Flüchtlingen machen und diese sich dabei auf einen extrem gefährlichen Weg machen. Das muss mittelfristig aufhören oder zumindest eingeschränkt werden. Aber es gibt nicht den einen Ausschaltknopf, zumal sich die Flüchtlinge nicht aus Jux auf den Weg gemacht haben, und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass alle Maßnahmen, die zur Begrenzung/Umleitung/anderweitigen Hilfe für Flüchtlinge jetzt geschaffen werden, erst mit Verzögerung wirken können.

    Im Vorgängerthread fanden sich eindeutig volksverhetzende Äußerungen. Die Löschung dieses Threads war m.E. eine richtige Entscheidung, und sogar im Interesse der Personen, unter deren Pseudonym diese verhetzenden Äußerungen fielen.

    Und das soll jetzt Hetze rechtfertigen?


    Mir gefällt auch nicht alles in Deutschland, in Europa und der Welt und kann gegen viele der Missstände nichts oder kaum etwas unternehmen. Trotzdem verbreite ich keine Hetze.

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    Original geschrieben von jochenb
    Was willst du damit? Langsam wirst du beleidigend, du drängst also Menschen aufgrund ihrer Meinung in die H4, Sozialhilfe etc Ecke?


    Ich denke, da hast Du Uelmuek drastisch falsch verstanden. Ich verstehe sein Posting als eine Reaktion auf Dein Posting zu derALs Beitrag, und ich verstehe es so, dass ad personam-Argumentationen (etwas im Sinne Deines 'Du als Jude musst doch erst recht Angst haben.'-Textes) eigentlich immer ziemlich zweifelhaft sind und sicher nicht das Argument aufwerten.

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    Original geschrieben von Pitter
    Sogar jetzt noch, nachdem immer mehr kritische Stimmen auftauchen, sind noch 43% der Deutschen der Meinung, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. Und 55% halten die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise für einseitig.


    Aber das sind sicher alles nur Hingespinnste oder rechtsradikale Propaganda.


    Oder vielleicht einfach eine falsche Einschätzung? Um es zu wiederholen: Man kann ja vieles über Legida und Pegida sagen, aber nicht, dass dort Leute Angst haben, ihre Meinung zu Flüchtlingen kundzutun, in mehr als deutlicher Form, sondern zum Teil offen hetzerisch - und ohne, dass das gravierende rechtliche Konsequenzen hatte.


    Meinungsfreiheit bedeutet übrigens nicht, dass nicht energisch widersprechen darf, wer anderer Auffassung ist. Die Widerrede ist nun mal auch von der Meinungsfreiheit geschützt. Meinungsfreiheit bedeutet lediglich, dass jemand aufgrund seiner Meinung nicht staatlich verfolgt werden darf, soweit er sich nicht volksverhetzend äußert. Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass ich ein Recht darauf habe, dass Presseorgane meine Auffassung wiedergeben, und sie bedeutet auch nicht, dass ich für meine Auffassungen nicht sozial sanktioniert werden kann von meinem Umfeld. Sie bedeutet lediglich Schutz vor staatlicher und rechtlicher Sanktion, und dieser Schutz wird vom BVerfG seit eh und je aufs Heftigste verteidigt.

    Nein, so weit ist es nicht gekommen. Aktuell ist es eher umgekehrt: Im Netz und auf Pegida-Demonstrationen dürfen verfassungsfeindliche Hetzparolen skandiert werden, ohne dass die Protagonisten irgendetwas zu befürchten haben.


    Aber immerhin wachen BKA und Verfassungsschutz jetzt so langsam aus ihrem Tiefschlaf auf.

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    Original geschrieben von happiestalive
    wer Akif intellektuell nicht folgen kann sollte sich kein Urteil anmaßen


    In der Hinsicht kannst Du ganz beruhigt sein. Ich bin sehr wohl in der Lage, Akif Pirincci intellektuell zu folgen. Das ist auch gar nicht so schwer, denn besonders tiefschürfend sind seine Überlegungen nun wirklich nicht.

    Na, hier geht es inzwischen sportlich zu. Schön, dass wir jetzt auch von einer 'Stimme der Vernunft' auf den richtigen Weg gewiesen werden. :rolleyes:




    Achso, dann ist ja alles gut. :rolleyes: Es ist ja richtig und gut, dass Politiker und Verantwortungsträger sich der Diskussion zu stellen haben, es ist richtig, diese für Fehler zu kritisieren. Aber diese Hetze, die bei Pegida und an anderen Stellen im Netz getrieben wird, hat extremistische und verfassungsfeindliche Züge. Die Begrifflichkeit ist ziemlich nah und zum Teil identisch mit dem Vokabular, mit dem in den frühen 1930er Jahren gegen die Demokratie gehetzt wurde.


    Das BKA sieht m.E. zurecht einen Zusammenhang mit dieser Hetze und dem Anstieg der gewalttätigen Anschläge gegen Flüchtlinge, zu der die Süddeutsche eine Übersicht erstellt hat:


    http://www.sueddeutsche.de/pol…e-alarmiert-bka-1.2701864


    Aber das ist natürlich weniger wild als Flüchtlinge, die auf der Balkonroute festsetzen und dabei verzweifeln.

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    Original geschrieben von Leserin
    Was auch völlig in Ordnung ist. Zum Glück kann man seine Meinung ja später nochmal ändern. Wird auch keiner merken ;)


    Ich finde es überhaupt nicht wild, wenn man seine Meinung und Einschätzung in Sachfragen ändert. Ich hoffe doch, dass ich nach wie vor lernfähig bin und mich auf veränderte Umstände einstellen kann. Ich habe auch früher ab und zu meine Meinung geändert, wenn ich mich in einer Sache geirrt habe. Das sehe ich eher als Stärke.


    Das hat aber nichts damit zu tun, mit welchem Menschenbild und welchen Grundprinzipien man an aktuelle politische Fragen herangeht. Da nehme ich eher nicht an, dass sich meine Grundausrichtung ändert.