Man könnte hervorragend „irgendwas“ machen, das die allermeisten Leute für gerecht halten, und das deutlich mehr Einnahmen bringt als das Basteln und Kürzen am Sozialstaat.
– Sonderregeln für besonders große Erbschaften abschaffen
– vorhandene Vermögenssteuer wieder inkraftsetzen
– Steuerbetrug eindämmen
Wir brauchen da nichtmal neue Steuern. Hier liegen weit über einhundert Milliarden Euro, jedes Jahr, auf dem Tisch. Aber nein, man muss irgendwo noch Bafög kürzen, das Bürgergeld restriktiver gestalten, die wenigen Sozialhilfebetrüger groß in der Springerpresse anprangern. Das bringt alles vielleicht 1% von dem, was mit sowenigen, aber tatsächlichen Maßnahmen und Reformen möglich wäre.
Das mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag wird eh wieder begraben. Das ist nur das Empörungsteil, was einen die ganzen anderen „Reformen“ übersehen lässt: Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, Befristung von Arbeitsverträgen bis vier Jahre möglich, weitere Anhebung des Rentenalters …