Beiträge von schmidt3

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Original geschrieben von bernbayer
Na, das stimmt doch so nicht. Das bei anderen Parteien wie SPD, Grüne,auch CSU und andere genauso. Das nennt man Fraktionszwang. Dieser ist zwar nicht bindend für den Abgeordneten. Klar, bekommen die Druck von den Parteiführungen weil man die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicher stellen will. Da beugen sich dann die meisten Abgeordneten. Denke doch mal an Schröders Regierungszeit wie der seine Partei die SPD mit den Agenda und Hartz- Reformen unter Druck gesetzt hat indem er die Zustimmung mit der Kanzlerfrage quasi erzwungen hat. Darum ist das falsch das nur mit der CDU in Verbindung zu bringen. Das ist gängige Praxis in der Politik und so gut wie allen Parteien. Zumindest bei Regierungsverantwortung ist das so. Bei der Griechenland-Frage kommt ja noch hinzu das Deutschland alleine auch nichts entscheiden kann. Da braucht man Mehrheiten in der EU und sehr oft sogar Einstimmigkeit. Merkel hat zwar für Fehlentwicklungen in der Sache mit Griechenland Mitverantwortung, alleine ist sie da sicher nicht verantwortlich. Das ist einfach falsch und Unsinn.

Natürlich stimmt das. Schau Dir doch an, welche permanenten Auseinandersetzungen es derzeit in der SPD gibt und wie stark an Gabriels Autorität gekratzt wird. Von den chronischen Querelen der Grünen will ich nicht anfangen und vom Dauerstreit der Linken schon garnicht. Die AfD hat gerade vorexerziert, wie man einen Parteivorsitzenden, der gegen die Regeln innerparteilicher Demokratie verstößt, kalt lächelnd über die Klinge springen läßt. Selbst in der CSU ist Seehofer durchaus nicht unumstritten. Allein Muttis CDU segnet seit Jahren alles ab, was ihr vorgesetzt wird und würde wohl auch noch nicken, wenn Frau Merkel die Erstgeborenen ihrer Abgeordneten fordern würde. Die CDU ist heute die einzig wirklich funktionierende Kaderpartei Deutschlands. Das wirklich Erschreckende an der Sache ist dabei ihr enormer Erfolg beim Wähler.
Und natürlich kommt Deutschland in der EU allein aufgrund seiner Finanzkraft eine entscheidende Stimme zu. Leider nutzt Frau Merkel diese Macht nicht zum Wohle des deutschen Volkes, wie sie es in ihrem Amtseid geschworen hat, sondern sie verfolgt eine absurden supranationalen Eurofetischismus, der klar ersichtlich zu offenem Hass zwischen den europäischen Völkern führt. Friedensprojekt Euro? Daß ich nicht lache...

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Dass die Euro-Rettungspolitik grundsätzlich funktioniert hat, beweisen doch Länder wie Irland und Zypern. Irland hat mit 5% ein traumhaftes Wachstum.

Gegen die Euro-Rettungspolitik ist m. E. wenig einzuwenden ... wenn (ausschließlich) Griechen aber selbst mit konkreten Handlungsvorschlägen rein gar nix auf die Kette kriegen, ist das einfach nur traurig.

Die Merkel'sche Rettungspolitik hat im Wesentlichen funktioniert und dürfte das auch weiter tun. Einem Härtefall wie Griechenland - das sich sogar explizit gegen die Hilfen stellt und absichtlich kontraproduktiv agiert - ist wahrscheinlich mit gar keiner Rettungspolitik in den Griff zu bekommen.

Ich bin inzwischen soweit, dass ich eine Integration Griechenlands in den Euro für nicht umsetzbar halte, weil der griechischen Politik ein ökonomischer Fachbereich fehlt. Griechischen Regierungen regieren halt solange, wie Geld dafür vorhanden ist. Die Idee eines selbstfinanzierenden Staatsapparates, der nicht einfach nur Geld druckt, wenn er welches braucht, verstößt wahrscheinlich gegen das griechische Selbstverständnis.

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Ich glaube, daß Du das grundsätzliche Problem verkennst. Natürlich war das Problem des "gälischenTigers" Irland relativ leicht zu lösen. Ein überdimensionierter Bankensektor - und das war das originäre Problem Irlands - läßt sich noch "relativ" einfach zusammenschrumpfen. Hier kann Merkelsches Krisenmanagement funktionieren.
Ein ganz anderes Problem stellen jedoch die Länder dar, die wirklich strukturelle (!) Probleme haben. Und das sind eben die Staaten, die sich schon im Rahmen des EWS immer wieder zu Abwertungen gezwungen sahen, d.h. also Italien, Spanien, Portugal und eben auch Frankreich. Diese Länder werden einfach aufgrund ihrer Strukturparameter dauerhaft große Schwierigkeiten damit haben, dem gleichen Währungsraum wie Deutschland, die Niederlande, Österreich oder Finnland anzugehören. Griechenland ist da nur die Spitze des Eisberges. Und derartige Unterschiede lassen sich eben nicht durch das Verschieben einiger (zig) Milliarden beheben, sondern würden von den betroffenen Staaten ganz erhebliche Anpassungsleistungen erfordern, zu denen sie (mehr als offensichtlich) nicht bereit sind. Insofern werden die Spannungen im Euroraum immer weiter zunehmen, bis sie ihn eines Tages zerreissen. Die südlichen Staaten der Eurozone werden sich mit keiner Dauerrezession oder extrem schmerzhaften Strukturanpassungen abfinden, die nördlichen werden zu keinen permanenten Transfers bereit sein. Das Ende ist schlicht absehbar.

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Original geschrieben von bernbayer
Naja, das mit Frau Merkel sehe ich etwas differenzierter. Frau Merkel ist flexibel, die wird ein weiteres Hilfsprogramm genauso wie den Grexit überleben. Verantwortlich für. die vielen Milliarden die bereits versenkt wurden ist nicht alleine Frau Merkel sondern alle die im Bundestag den Hilfspaketen zugestimmt haben. Dies gilt auch für alle die in den anderen EU-Ländern einen nach dem anderen Hilfspaket zugestimmt haben. Das war sicher falsch da hätte man schon lange die Reißleine ziehen lossen. Alleine verantwortlich ist dafür Frau Merkel sicher nicht. Sie ist zwar mächtig, alleine entscheiden kann auch sie aber noch lange nicht alles.

Nichts für ungut, aber da muß ich doch mal Sheldon Cooper zitieren: "Sarkasmus?"

Es gibt in Deutschland eine einzige Partei die - natürlich nicht de jure - aber dennoch de facto nach dem "Führerprinzip" organisiert ist. Das ist nicht die NPD, es ist nicht die Linke und es nicht die CSU. Es ist eindeutig die CDU. Nenne mir doch bitte ein Beispiel in den letzten Jahren, bei dem sich eine mehr oder weniger zögerliche CDU ihrer großen Vorsitzenden in den Weg gestellt hätte. Abschaffung der Wehrpflicht? "Energiewende"? Permanente rechtswidrige Euro-Rettung? Mindestlohn? Nichts! Ein Bosbach macht eben noch keinen Sommer. Da wird sich Frau Merkel nicht rausreden können. Die fatale Euro-Rettungs-Politik hat sie zu verantworten. Was ihre willigen Gehilfen in der Unions-Fraktion natürlich nicht exkulpiert.

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Original geschrieben von bernbayer
Es ist der einzige richtige Weg um Griechenland aus der Krise zu führen. Unser Geld ist sowieso weg, ob mit oder ohne Grexit. Damit in der Zukunft nicht noch mehr Geld verbrannt wird brauchen wir den Grexit. Siehe auch hier:

http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=324731

Ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen. Griechenland ist nicht in der Lage seine Schulden zu bedienen, geschweige denn zurückzuzahlen, und zwar weder im Euroraum noch nach einer Währungsreform. Man sollte den Griechen jetzt einen 100%igen Haircut als Gegenleistung für ihr Ausscheiden aus der Eurozone anbieten. Griechenland könnte dann "bei Null" anfangen und müßte sich daran gewöhnen, nur von dem zu leben, was es erwirtschaften kann. Das würde vermutlich über viele Jahre nicht hinten und nicht vorne reichen, so daß weiterhin Transferleistungen notwendig wären. Diese wären dann allerdings als humanitäre Hilfsleistungen direkt zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung auszurichten und dürften keinesfalls im Haushalt eines ineffizienten und korrupten Staatswesens versickern.
Das Problem bei der ganzen Sache ist nur, daß Frau Merkel ihren Wählern dann erklären müßte, wo die 90 Mrd. geblieben sind, die sie bisher in Griechenland versenkt hat. Und genau das wird sie niemals zulassen. Deshalb werden weiterhin vorgeblich Griechenland, der Euro und der Frieden in Europa mit aberwitzigen Summen gerettet, für die künftige Generationen werden bluten müssen. Das einzige, was dadurch allerdings wirklich gerettet wird, ist Frau Merkels politisches Überleben; und das um jeden Preis.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Wieso denkt ihr nur, dass das Ausscheiden aus dem Euroraum auch nur irgendjemandem etwas bringen würde? Das würde extrem teuer für die EU, sowohl finanziell als auch politisch, von den Folgen in Griechenland mal ganz zu schweigen.

Der Punkt ist einfach, daß die Griechen innerhalb des Euroraumes niemals einen positiven Leistungsbilanzsaldo zustande bringen werden. Und das heißt rein saldenmechanisch, daß sie selbst nach einem Schuldenschnitt permanent auf neue Kredite oder - was auf lange Frist ja nichts anderes ist - Transfers angewiesen sein werden. Es stellt sich somit schlicht und einfach die Frage, welche Nation bereit ist, permanent derartige Transfers zu leisten. Das ist eine politische Entscheidung. Aber ich glaube, daß selbst in Deutschland keine Regierung eine derartige Daueralimentation langfristig überleben würde.

Da staunt man ja Bauklötze. Frau Wagenknechts neu erworbener ökonomischer Sachverstand scheint ja langsam auch auf Lafo abzufärben:

http://www.spiegel.de/politik/…e-des-euro-a-1043084.html

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Original geschrieben von bernbayer
Ändert auch nichts an der Tatsache das die grieschische Bevölkerung mit dem Referendum für dumm verkauft und geleimt wurde.

Nun ja, Griechenland erhält nach dieser "dramatischen Einigung" immerhin 72 Mrd. € an neuen Krediten, von denen kein Cent jemals zurückgezahlt werden wird. Knapp 15 Mrd. davon kommen aus Deutschland. Damit liegt die Summe, die Frau Merkel bisher allein im schwarzen Loch Griechenland versenkt hat, bei guten 100 Mrd. €. Ich würde daher ja sagen, daß weniger die griechische Bevölkerung für "dumm verkauft und geleimt wurde". Das wurde viel eher einmal mehr Vetter Michel.
Ganz nebenbei hat man mit dieser Schmierenkomödie auch noch das Todesurteil für die Regierung Rajoy unterzeichnet. Und wenn dann Ende des Jahres der Tsipras-Freund und Chavez-Bewunderer Pablo Iglesias spanischer Ministerpräsident sein wird, geht der Tanz erst richtig los, denn der spanische Schuldenberg ist dreimal so hoch wie der griechische und muss ebenfalls dringend "umgeschuldet" werden.

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Original geschrieben von bernbayer
In diesen Fall ist das absoluter Quark und ein Ablenkungsmanöver. Es ist völlig wertlos das eigene Volk darüber abstimmen zu lassen zu welchen Bedingungen die anderen EU-Länder weitere Hilfsgelder zahlen sollen. Ist doch genauso wenn ich einen Kredit von der Bank möchte, muß ich die Bedingungen der Bank für die Kreditvergabe akzeptieren, andernfalls bekomme ich halt kein Geld. Der Geldgeber setzt die Bedingungen und nicht derjenige welcher was möchte.

Wir sind derzeit Zeuge nicht nur eines Ablenkungsmanövers, sondern eines Schmierentheaters auf höchstem Niveau, das einzig und allein darauf abzielt, unter bewußter Täuschung der Öffentlichkeit sowohl den politischen "Notwendigkeiten" Frau Merkels als auch Herrn Tsipras zu genügen: Zunächst heftiger Streit in Brüssel, die "Eurogruppe" zeigt ebenso wie die griechische Regierung "klare Kante". Herr Tsipras kündigt - natürlich vollkommen unabgestimmt - ein Referendum an, in dem die griechische Bevölkerung über die unglaublichen Zumutungen der "Institutionen" entscheiden soll. MP Tsipras und seine heldenhafte Schar unbeugsamer Recken empfiehlt unter Bezugnahme auf die "nationale Würde" seinem wankelmütigem Volk die Ablehnung des"erpresserischen" Memorandums der nordischen Barbaren. Gleichzeitig drückt Herr Draghi den griechischen Banken zwar ein klein wenig die Luft ab, dreht ihnen aber durchaus nicht entgültig den Hahn zu, wie er dies eigentlich schon längst hätte tun müssen. Die Griechen haben nun also eine ganze Woche Zeit, zu erleben, wie es sich so anfühlt, vor geschlossenen Banken und leeren Geldautomaten zu stehen. Spätestens am Samstag erkennen sie dann, daß sich allein mit "nationaler Würde" kein befriedigender Wochenendeinkauf tätigen läßt und entscheiden sich dafür, das "Memorandum" nun doch lieber annehmen zu wollen. (Was für ein 11-Millionen-Volk, das in den letzen 34 Jahren durch seine EU-Mitgliedschaft einen Netto-Benefit von mehr als 500 Milliarden erzielt hat, ja auch durchaus nachvollziehbar ist.) Und Simsalabim hat Herr Tsipras seine "Dolchstoßlegende" a la Greece. Er und sein Dorf voller unbeugsamer Griechen wollten ja standhaft bleiben, aber das schwache Volk fiel ihm in den Arm und er ist ja schließlich Demokrat; aber eben doch auch irgendwie der "Che" vom Peleponnes.
Mutti macht sich dann Sonntagabend im Kanzleramt auch noch einen Piccolo auf, muß sie doch ihrer Wählerschaft immer noch nicht erklären, wo die 90 Milliarden geblieben sind, die sie allein im Falle Griechenlands für die Totgeburt Euro aus dem Fenster geworfen hat. Und dann legt sie sich für Montag den Hosenanzug mit den ganz besonders großen Taschen raus, denn es kostet ja schon ein klein wenig, ein solches Schneeballsystem am Laufen zu halten.
Der tumbe Michel ( in Griechenland auch als der "Dummfranke", der immer zahlt bekannt) sitzt derweil vor seinem Fernseher, reibt sich verwundert die Augen und begreift wieder einmal nicht, daß er in dieser Schmierenkomödie der Gelackmeierte ist. The same procedure as last year, Miss Angie? The same procedure as every year.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Ein Kommentar von Volker Zastrow aus der FAS, der mir sehr gut gefällt, bei allem Ärger und aller Enttäuschung:

http://www.faz.net/aktuell/pol…dArticle=true#pageIndex_2

Europa kann die Griechen nicht fallen lassen, auch wenn es jetzt schwierig wird.

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Ohne Dir irgendwie nahetreten zu wollen, würde ich diesen Text - um Herrn Zastrow mal zu paraphrasieren - schlichtweg als apolitisch-sentimentalen Eurokitsch bezeichnen. Es wäre viel gewonnen, wenn sich unsere Politiker endlich wieder an die Bismarcksche Erkenntnis erinnern würden, daß Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Alles andere sind verlogene Propagandafloskeln im Geiste des "proletarischen Internationalismus".
Meine "Brüder" sind die Herren Tsipras und Varoufakis jedenfalls ganz sicher nicht (keinerlei Familienähnlichkeit).

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Alles in allem enthielte mir die Argumentation von Prof. Sinn zu viele Unbekannte, wenn es keine Rechtsgrundlage oder eine sonst allgemeingültige und anerkannte/übliche Verfahrensweise dafür gäbe, dass sich die Schulden Griechenlands im Falle eines Konkurses "in Luft auflösen" würden.

Wie sieht es damit aus?

In der Regel kommt es nach einem Zahlungsausfall eben zu einem Schuldenschnitt bei dem die Gläubiger (notgedrungen) auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Vor einigen Jahren gab es eine Studie, in der die "Haircuts" der letzten Jahrzehnte empirisch untersucht wurden und die zu dem Ergebnis kam, daß dieser Anteil von Fall zu Fall gewaltig schwankte (zwischen knapp 5 und fast 90%). Für den konkreten Fall Griechenlands haben Ökonomen der UBS vor kurzem berechnet, daß der Schnitt mindestens 70% betragen müßte, um zu einer "tragfähigen" Schuldenlast zurückzuführen. Und da die Bundeswehr nun einmal nicht in der Lage ist, nach Poincaréschen Vorbild Teile Griechenlands als Unterpfand zu besetzen, wird Herr Tsipras eben bekommen, was er immer wollte, nämlich eine "politische Lösung". Und ich wage die kühne Prognose, daß die Quote hierbei näher bei 90 als bei 5% liegen wird. Insofern kann man bei realistischer Betrachtung durchaus davon ausgehen, daß sich (zumindest der größte Teil) der griechischen Schulden bald "in Luft auflösen" wird.