GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

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Original geschrieben von djmuzi
Oder bezahlst du ein Bahnticket von Frankfurt nach Berlin, obwohl du mit deinem Auto fährst :D, nur weil du die MÖGLICHKEIT hast, Bahn zu fahren

Psst bring Papa Mehdorn nicht noch auf dumme Gedanken, der ist tatsächlich in der Lage und bringt das über seine Kontakte als Gesetz durch.
Schließlich haben die Steuerzahler ja das Netz etc. bezahlt, dann sollen sie gefälligst auch die Fahrten (die sie gar nicht machen) bezahlen, denn schließlich halten sie ja über ihre Steuern die Gleise bereit...

Psst sonst kommen die dicke Tante Merkel und ihr Spezie Tiefensee noch auf den Gedanken über die GEZ noch eine zusätzliche Straßengebühr zu berechnen. Die halten ja auch Straßen bereit.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Bei den Rundfunkgebühren soll ich diese zahlen, sobald nur die geringste potentielle Möglichkeit besteht, dass ich das angebotene Programm auch nutze, egal ob dies wirklich der Fall ist oder nicht. Deswegen sage ich ja auch: Benutzerabhängige Gebühren sind überhaupt kein Thema, wenn ich ARD und ZDF sehen will bezahle ich halt X €, wenn nicht dann nicht.

Eigentlich könntest du die Zahlung der Rundfunkgebühren genau deshalb verweigern, denn Gebühren sind nach der Definition nach eine hoheitliche Abgabe für einen konkrete Leistung, welche du in Anspruch nimmst (=Passausstellung, Bahnfahrt, Telefonate solange es noch das Monopol gab usw.).

Demnach sind die Rundfunkgebühren vom Begriff her falsch. Korrekterweise müsste es Rundfunkbeitrag und Beitragseinzugszentrale heißen. Ein Beitrag ist der Definition nach eine hoheitliche Abgabe für die Möglichkeit eine Leistung in Anspruch zu nehmen. Die Beitragspflicht wird dadurch begründet, dass der Bürger die Möglichkeit hat etwas zu nutzen.

Leider ist nach Ansicht der BEZ/GEZ und der Gerichte die falsche Bezeichnung aber kein Grund die Zahlung zu verweigern. :mad:

Außerdem sind die Rundfunk(gebühren/beiträge) bzw. die BEZ/GEZ eigentlich positiv, da dadurch nur der Bürger zur Kasse gebeten wird, der auch die Möglichkeit hat die Dienste der öffentlich-rechtlichen Programme in Anspruch zu nehmen. Normalerweise könnte der Staat das notwendige Geld für den Rundfunk auch hoheitlich durch eine Steuer eintreiben lassen, dann müssten grundsätzlich alle den öffentlich-rechtlichen Medienspaß finanzieren, obwohl sie gar nicht die Möglichkeit haben in den Genuss zu kommen.

Eine Steuer darf nicht erhoben werden, weil das keine Trennung von Staat und Medien wäre - sonst hätten die das längst schon gemacht. Aber da schiebt (zum Glück) die EU einen Riegel vor :p

Dann finde ich es erstaunlich, wie gehorsam jungsche Leute sind, denen Manga-Smilies nicht fremd sind :eek: Wir waren damals rebellischer drauf statt überangepasst :p

Wie auch immer: erwähnte ich schon den zivilen Ungehorsam?

Antonia: Melde Deine Geräte einfach ab, ein Abmeldeformular dürftest Du bei der Sparkasse oder auf der Post finden. Im Netz haben sie das PDF sehr gut versteckt Als Grund den angeben, den sie als einzigen ohne Diskussion anerkennen: Du hast alle Geräte abgeschafft. Meist kommt zwar noch ne Rückfrage ala "sind Sie auf die Rückseite des Mondes gezogen?", den Schrieb ignorieren und fertig.

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Original geschrieben von DUSA
Eine Steuer darf nicht erhoben werden, weil das keine Trennung von Staat und Medien wäre - sonst hätten die das längst schon gemacht. Aber da schiebt (zum Glück) die EU einen Riegel vor :p

Interessant! Woher nimmst du dein Wissen? Inwiefern schiebt die EU einen Riegel davor? Schließlich wird beispielsweise in Frankreich oder NL der Rundfunk auch durch Steuern finanziert.

Die Trennung von Staat und Medien ist in Deutschland in etwa so gut geregelt wie die Trennung von Staat und Kirche oder aber die Trennung von allen Dreien zusammen. Alles nur Fassade, nur weil die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Bundespolitik nicht reinreden darf, denn die Rundfunkkompetenz liegt bei den Ländern, heißt das noch lange nicht, dass die Landespolitik nicht rein regiert.

Die Vergleiche sind echt witzig... Bahn, Kirche, ...
Also der mit der Bahn hinkt total, wurde ja schon mehrfach gesagt.
Zur Kirche kann ich nur sagen, daß ich auch ausgetreten bin, weil ich es einfach nicht einsehe für etwas zu bezahlen, wo von ich nichts habe.
Ich bin damals mit 18 ausgetreten, als ich meine Lehre begann. Als ich vor zwei Jahren heiratete bin ich wieder eingetreten (meine Frau hat noch nie Kirchensteuer gezahlt und einer muß ja drin sein). Nach einem 3/4 Jahr bin ich wieder ausgetreten.
Mir ging es nur um die Zeremonie. Dafür habe ich sowieso eine Gebühr bezahlt und zusätzlich noch die Steuer über mehrere Monate.
Was ich aber grundsätzlich schlimm finde, ist daß es eigentlich nirgends auf der Welt eine echte Staats-Religions-Trennung gibt.
Man wird zumindest beeinflußt egal ob positiv oder niegativ. Das fängt mit der CDU oder CSU an und hört mit dem ständigen "... pray ... god ..." von Mr. Bush auf. Daß da nicht sonderlich viel der christlichen Regeln (liebe Deinen Nächsten und die Sache mit der Fairness... usw.) zur Beachtung kommen, weiß wohl jeder.

Und zur GEZ sag ich gern nochmal:
Natürlich ist es gesetzeswidrig, keine Gebühr zu zahlen, wenn man empfangsbereite Geräte hat.
Aber, da ich ÖR-Fernsehsender nicht nutze und auch nicht die ÖR-Angebote im Internet nutze, sehe ich es auch nicht ein dafür zu zahlen. Ich höre nur SWR 1/3 und dafür zahle ich gern.

Ich weiss ja nicht was die nehmen!? [small]aber ich will auch davon *SCNR*[/small]:

-> http://www.heise.de/newsticker/meldung/94817

Was die nehmen? Einfach zuviele Gebühren ein....

Zitat

Original geschrieben von galahad13
Was die nehmen? Einfach zuviele Gebühren ein....

da sind sie high davon

Zitat

Original geschrieben von tribal-sunrise
-> http://www.heise.de/newsticker/meldung/94817

GEZnoch? :gpaul:

Rechtlich ist das Abmahnschreiben nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist:

Wie schon aus dem Heise Artikel hervor geht ist die GEZ keine rechtsfähige Person weder das öffentlichen noch das privaten Rechts. Sie ist also nicht parteifähig und kann somit auch gar nicht als Prozesspartei auftreten.

Die GEZ hat dieses sogar selber schön in ihrem falsch/richtig-Abmahnschreiben dargestellt (bestätigt):

FALSCH: GEZ-Widerspruchsbescheid

RICHTIG: Widerspruchsbescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr

Und ein Widerspruchsbescheid ist nichts anderes als das außergerichtliche Vorverfahren, das zwischen den (zukünftigen) Prozessparteien statt findet.

Also liebe Leute von akademie.de (Sitz in Berlin) fragt den RBB was er davon hält und wenn es die nicht stört, dann schmeißt das Schreiben von der GEZ in die Altpapiersammlung! :p