Nach der Wahl ist vor der Wahl

Unabhängig davon, ob man das nun gut findet oder nicht ist das doch schon seit geraumer Zeit bekannt. :confused:
Wird wohl einer der schwierigeren Punkte in den Koalitionsverhandlungen.
Daraus die totale Inkompetenz zur Ankurbelung der Wirtschaft abzuleiten ist aber etwas gewagt, findest du nicht?
Ich finde Diskussionen in diese Richtung sind zur Zeit eh müßig: Die SPD will das Hartz-Papier im Koalitionsvertrag festschreiben und stück für Stück realisieren. Die Grünen wollen, mal generell gesprochen die 'Bestrafung' (=höhere Steuern) für Energieverschwendung und 'Belohnung' (=niedrigere Steuern oder Subventionen) von umweltfreundlichen Energieträgern/regenerative Energien. Das ist doch wirklich bekannt, oder nicht?!
Was dabei rauskommt und der Regierung sonst noch einfällt wird man frühestens in einem halben oder dreiviertel Jahr spüren.

Hast du tatsächlich etwas anderes erwartet?

Außerdem läuft doch ab sofort die Auseinandersetzung für den neuen Koalitionsvertrag auch und insbesondere in der Presse.

Zitat

Original geschrieben von Pfeff
Also mir war des echt nicht bekannt, dass das ausgesprochener Inhaltspunkt war.

Ich bin mir auch nicht 100%ig sicher, aber es war doch so, daß die Grünen durchaus auf eine weitere Erhöhung der Öko-Steuer hingearbeitet haben, nur war das damals mit der SPD eben nicht zu machen. Da sich nun die Situation dahingehend geändert hat, daß die Grünen faktisch die Retter der rot-grünen Koalition sind, war zu erwarten, daß sie deutlich mehr Selbstvertrauen entwickeln und auch diesen Punkt wieder recht bald ins Spiel bringen würden.

Re: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Hi,

Zitat

Original geschrieben von Pfeff
Habe gerade im Vorbeifliegen irgendwo gehört, dass die Grünen vorhaben, die Ökosteuer zu erhöhen... die SPD sich aber dagegen ausgesprochen haben soll. Mann, die wissen echt, wie man die Wirtschaft ankurbelt.

Waren die Stufen der Oekosteuer nicht schon vor der Wahl beschlossene Sache?

Ausserdem ist es nunmahl so, dass Energiesparen sich lohnen sollte.
Einige Staaten in Europa haben schon seit Ewigkeiten eine Oekosteuer, die in festgelegten Stufen erhoeht wird, keiner regt sich im Mass wie hier darueber auf, und der Wirtschaft tut es auch nicht in dem Mass weh, wie es hier immer beschrieben wird. Fragwuerdig ist natuerlich die Koppelung an die Lohhnebenkosten.

Ein Gesichtspunkt ist auch, ob ein Regierungswechsel *WIRKLICH* eine Abschaffung der Oekosteuer gebracht haette. Die Kassen brauchen das Geld viel zu dringend, als dass IRGENDeine Regierung leichtfertig nur zum Einloesen irgendwelcher Wahlversprechen darauf verzichten wuerde.

Ich gebe zu, mich vergleichsweise leicht zu reden, als Stadtbewohner mit OePNV- und Fahrradtauglichen Arbeitsweg.

cu
XlF

Zitat

Original geschrieben von Pfeff

Naja, ich finde eine weitere Anhebung der Steuern in bereichen, die zum Beispiel unser Transport- und Logistiksystem betreffen, nicht unbedingt förderlich für einen Aufschwung.

Ich finde solche Diskussionen eigentlich nie müßig...

Also ich spüre einiges jetzt schon... .

Ich denke schon, dass sich rot-grün bewußt ist jetzt keine falschen Signale auszusenden. Die haben schon kapiert, dass es jetzt um die Wirtschaft geht. Wie sagte mal jemand wichtiges: 'It's the economy, stupid!'
Sollte es nämlich kein Signal für die Wirtschaft geben überlebt diese Regierung vier Jahre eh nicht. Ich bin da aber nicht so pessimistisch. So ein Handlungsdruck setzt zwar die Erwartungen verdammt hoch, bringt aber glaube ich auch den nötigen Druck mit sich, wirklich die Dinge anzugehen.
Ich denke jedenfalls, dass in dem Hartz-Papier schon einige ganz brauchbare Ansätze sind. Viel wichtiger wird aber IMHO, dass sowohl Gewerkschaften, wie auch Arbeitgeberverbände bei der Durchsetzung von Maßnahmen kooperieren. Ohne diese Lobbies geht in D leider garnichts.

Als Kompromiss sehe ich übrigens bei der Ökosteuer-Frage die Möglichkeit entweder Subventionen zu streichen (z.B. Flugbenzin), oder(/und) Teile der Ökosteuer in Zukunft zweckgebunden zu verwenden. Aber Abwarten...

Ich frage mich übrigens, was du - abgesehen von der Tatsache, dass schwarz-gelb es nicht geschafft hat - jetzt drei Tage nach der Wahl bereits 'spüren' willst... Ich bin jedenfalls froh, dass es eine handlungsfähige Mehrheit, und kein Patt gibt.
Irgendwie gehört für mich nach einer demokratischen Wahl auch dazu mitzuhelfen aus den gegebenen Möglichkeiten das Beste zu machen. Einfach den Untergang des Abendlandes (Achtung: Ich überspitze bewußt!) vorauszusagen weil rot-grün drangeblieben ist hilft auch niemandem weiter, im Gegenteil, wir haben viel zu viel Fatalismus in letzter Zeit gehört...

XlF42: AFAIK ist die Stufe zum 1.1.2003 die letzte beschlossene Stufe der Ökosteuer.

Heute stand in der Neuen-Presse Hannover ein Artikel von Sigmar Gabriel (MP hier in Nds.):

" Der niedersächsische MP Sigmar Gabriel hat der rot-grünen Bundesregierung ins Gewissen geredet und schnelle Reformen gefordert. Die Botschaft des Wahlausganges laute: Gelbe Karte, Versetzung gefährdet, zweite Chance.....Setzt euch auf den Hosenboden" Zitat Ende.

Ich bin auch mal gespannt, ob am 01.01.2003 eine weitere Stufe der Ökosteuer kommt. Aber dann darf die Mehrheit der Wähler sich auch nicht beschweren und sagen: das habe ich nicht gewußt......