Ernst Zündel zu 5 Jahren Haft verurteilt

Warum werden eigentlich die zwo Jahre kanadische U-Haft nicht auf die Strafe angerechnet? Er hat doch dort auch wegen derselben Sache eingesessen. :confused:

Hier mal kurz für alle Interessierten noch ein nicht undrastischer Kommentar der FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF…palmversion~Scontent.html (nicht wundern, ist ne PDA-Seite).

Mir fällt gerade auf, daß meine Signatur hier in einem ulkigen Licht erscheinen könnte. :eek:
Ich nehm sie mal lieber raus.

... auch wenn ich dafür jetzt ebenfalls Prügel einstecken werde, zitiere ich mal einfach Rosa Luxemburg ... " Freiheit ist immer auch die Freiheit des andersdenkenden"...

Egal, wie wirr die Ansichten eines Menschen sind - in einer Demokratie erwarte ich einfach, das jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen darf.

Sollten diese bekloppt sein, kann man das gerne sachlich widerlegen, aber Bitte nicht mittels strafrechtlicher Sanktionen unterbinden.

So, und nun warte ich mal gespannt auf die Gutmenschen-Antworten " auifhängen, die Sa... "

Ich halte das auch für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, den Kampf gegen solche Radikalen gewinnt man besser mit einer entsprechenden Argumentation.

Und 5 Jahre Knast bekommen ja selbst Vergewaltiger oder Kinderschänder in vielen Fällen nicht.

Allerdings ist Zündel wohl ein Widerholungstäter.

Ansonsten kann wirklich jeder Spinner hier im Land ja auch skurillste Meinungen frei äußern.

Das Leugnen des Holocaust trifft zwar sehr viele Opfer und deren Angehörige und ist definitiv der letzte Schwachsinn, aber es ist eben die Meinung vieler Rechtsextremer.

Eine Demokratie lebt aber von der Wahrnehmung der Grundrechte durch die Bürger und die werden bei diesem Thema eingeschränkt.

Wenn ich die Inquisition oder den Völkermord an den Indianer leugnen würde, droht mir auch kein Gefängnis.

Es steht außer Zweifel das solche rechtsradikale Hetze bestraft werden muß. Aber 5 Jahre Gefängnis ist doch etwas zu viel.

Ein sehr interessanter Beitrag dazu mal aus einem sehr interessanten Blog [small](USA erklärt)[/small]: Warum die USA Holocaust-Leugner schützen

Dort geht es um die Unterschiede im Stellenwert der Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland, was direkt auch mit dem hier angesprochen Thema zu tun hat.

Zitat

[...]Deswegen reagieren Amerikaner mit Unverständnis auf gewisse Vorgänge in Staaten, in denen man die Meinungsfreiheit eher als ein Recht unter vielen sieht, als ein wichtiges, aber vielleicht nicht das allerwichtigste Gut.

Deutschland ist so ein Staat. Das ist nur logisch: Wenn man die Würde des Menschen an erste Stelle setzt, ist eine gewisse Beschränkung der Meinungsfreiheit zwingend notwendig, denn viel von dem, was so gesagt und geschrieben wird, verletzt sie. [...]

Letztlich ist unsere Demokratie in ihrer bestehenden Form relativ jung, baut aber eben auch auf sehr vielen (sehr leidvollen) Erfahrungen der Vergangenheit auf.
Dementsprechend wurde unser Grundgesetz gestaltet, dementsprechend sind auch viele Gesetze verfasst.
Anders gesagt: aus "Angst" vor der Vergangenheit (und vor allem derer Wiederholung) bzw. aus dem Wissen um die Ereignisse in der Vergangenheit sind gewisse demokratische Grundrechte entsprechend beschnitten bzw. eingeschränkt.

Gut finde ich das nur bedingt, nachvollziehbar aber durchaus.
Bleibt nur die Frage, ob wir uns je von unser Vergangenheit lösen können (und damit meine ich ausdrücklich nicht, dass wir sie vergessen sollen.) und sich so auch gewisse Grundsätze unseres Demokratieverständnisses ändern werden.
Vermutlich nicht, allemal nicht, wenn man sich anschaut, in welche Richtung derzeit weltweit viele Demokratien steuern. [small](Wobei das ja eher von "oben" so entschieden wird.)[/small]

Also nach dem Gesetz ist er zu bestrafen. Denn diese Gesetze müssen in einem Rechtsstaat eingehalten werden.
Ich denke aber diese Diskussion soll eher darauf hinauslaufen, ob solche Gesetze die z.B. die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen in einer Demokratie Platz haben.

Der Hintergrund dieser Gesetze ist denke ich der, dass nicht irgendwann Gesamtgesellschaftlich der Holocaust vergessen bzw. beschönigt wird. Man stelle sich bspw. D in 200 Jahren vor, wenn dann u.U. die Mehrzahl der Bevölkerung durch Leugnungen wie von Zündel indoktriniert wurden und so in dem Holocaust nichts oder nur wenig Schlimmes erkennen kann.

Ich denke, dies gilt es zu verhindern.

Letztendlich ist es so ähnlich wie mit Scientology in Deutschland. Die denken auch anders, stehen aber unter besonderer Bebachtung und sind bzw. waren verboten.

Demokratien werden sich immer gegen solche oder andere Idologien wehren müssen, nur ist die Frage, ob dies durchs Gesetz geschehen muss, oder durch die Distanzierung der Öffentlichkeit (wer ist das?).

Letztlich weiß ich auch nicht so richtig, wie man damit umgehen sollte!?
Ist die demokratische Struktur gerade in D stark genug? Schaut man sich die Wahlbeteiligungen an, ist das teilweise zu bezweifeln...

Bin gespannt wo die Diskussion hinführt.

Ich finds gut. Es dürfte eine ordentlich abschreckende Wirkung auf den Rest dieses Packs haben.

Im Übrigen bin ich keineswegs der Meinung, dass man in einer Demokratie jegliche Meinung frei äußern können darf. Wenn einer auf der Straße mit einem Schild durch die Gegend läuft, auf dem "Ich möchte kleine Kinder f*****" steht, dann wärs wahrscheinlich ok, dass man ihn wegsperrt. Wärs natürlich auch. Aber wo ist der Unterschied? Eben, es gibt keinen. Gegen Beides haben wir Gesetze.

Nun, ich denke unsere Demokratie sollte mittlerweile soweit gefestigt sein, das man Menschen, die wirre Ansichten haben, nicht merh mit dem Strafgesetzbuch erziehen muß ... sorry, falls das merkwürdig klingt, aber eben auch gerade aus der Deutschen Vergangenheit heraus stelle ich mir immer wieder die Frage, wo man gerade zum Thema Meinungsfreiheit die Grenze ziehen sollte ... IMHO lieber etwas weniger streng.

Persönlich habe ich für mich Lehren aus der Zeit Nationalsozialismus und auch aus dem politischen System der DDR gezogen dahingehend, das es nie besonders gut ist, jemanden der etwas anderes sagt /denkt daran zu hindern, seine Meinung zu äußern ... wie gesagt, argumentativ widerlegen aber Bitte nicht mit der Gestzeskeule, sowas bereitet mir immer Bauchschmerzen.

Natürlich verwehre ich mich eindeutig gegen einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat, wie in ogbigem Beispiel, nur handelt es sich hier um eine zwar völllig bescheuerte aber dennoch politische Meinung, und die muß man in einer Demokratie zulassen.

Zitat

Original geschrieben von uwm
Nun, ich denke unsere Demokratie sollte mittlerweile soweit gefestigt sein, das man Menschen, die wirre Ansichten haben, nicht merh mit dem Strafgesetzbuch erziehen muß ... sorry, falls das merkwürdig klingt, aber eben auch gerade aus der Deutschen Vergangenheit heraus stelle ich mir immer wieder die Frage, wo man gerade zum Thema Meinungsfreiheit die Grenze ziehen sollte ... IMHO lieber etwas weniger streng.

Ich verstehe das Problem nicht. Bei uns kann doch nun wirklich jeder Depp zu allem eine nahezu beliebige Meinung haben. Die Meinungsfreiheit ist bei uns sehr viel größer als z.B. in der angeblichen Mutter der Demokratie USA. Das Leugnen des Holocausts ist so ziemlich das Einzige, was man halt nicht öffentlich äußern darf. Dass man bei dieser Sache eine Grenze zieht, finde ich absolut ok. Demokratie bedeutet halt NICHT, dass man wirklich ALLES öffentlich äußern dürfte.

Zitat

Persönlich habe ich für mich Lehren aus der Zeit Nationalsozialismus und auch aus dem politischen System der DDR gezogen dahingehend, das es nie besonders gut ist, jemanden der etwas anderes sagt /denkt daran zu hindern, seine Meinung zu äußern ... wie gesagt, argumentativ widerlegen aber Bitte nicht mit der Gestzeskeule, sowas bereitet mir immer Bauchschmerzen.

Die Gesetzeskeule reicht in diesem Fall völlig aus. Der Gesetzgeber hat irgendwann - völlig zu Recht - entschieden, dass es in Deutschland strafbar ist, öffentlich den Holocaust zu leugnen. Punkt. Wer diese Regelung als demokratiefeindlich ansieht, sollte sich vielleicht mal überlegen, ob er statt Demokratie nicht eigentlich was völlig anderes will. Anarchie z.B..

Wenn Du was anderes willst, dann wähle bei der nächsten Wahl eine Partei, die sich dafür stark macht, das Leugnen des Holocausts nicht mehr unter Strafe zu stellen. So einfach kann das in einer Demokratie sein. Wenn Dich die anderen mit ihrem Wahlverhalten dann überstimmen, wirst Du mit dieser Einschränkung der Demokratie weiterhin leben müssen.