Schäuble und der Kampf gegen den Terror...

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Original geschrieben von Martyn
Also gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren habe ich eigentlich nichts einzuwenden.

Wichtig für die Demokratie ist die Aufteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

Bundeswehr und Polizei gehören beide zur Exekutive, also ist eine Zusammenarbeit oder ein Einsatz der Bundeswer im Inneren doch keine Gefahr für die Demokratie.

Das ist das was die meisten denken (sollen). Fakt ist aber, dass die Aufteilung von innerer und äußerer Sicherheit vom Grundgesetz vorgesehen ist und letztlich im Gegensatz zu den Grundrechten (!) unter der Ewigkeitsgarantie in Form der Aufteilung des Staates in Länder (Art. 79 II GG) steht.

Die ureigene Kompetenz der Länder ist die innere Sicherheit.

Die von dir angedeutete Zusammenarbeit (Bundeswehr+Polizei+Co.) ist längst möglich und wird oft praktiziert. Schäuble & Co. will eine eigene Kompetenz der Bundeswehr für die innere Sicherheit und das geht sicher nicht. Das ist wie das gezielte Töten von Verdächtigen eine Idee von 1933-1945 und sollte von keinem Staatsorgan vertreten werden. Für solche Ideen haben wir doch die NPD.

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Original geschrieben von masteruser

Wenn Leute die nicht nur körperlich, sondern wie im Falle Schäubles auch geistig behindert sind, an den Hebeln der Macht sitzen, dann gute Nacht old germany.
Stasi Schäuble sollte sich möglichst bald von der Macht verabschieden.

Solche Äußerungen sind komplett sinnfrei weil 100% Polemik.

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Original geschrieben von Printus

Christian, hast Du den Link vom AdministratorDR gelesen? Falls man es so sieht könnte man sagen dass es keine Polemik ist sondern stimmt...

Ja, den Link habe ich gelesen, und Schäubles Äußerungen halte ich für absolut unterirdisch, aber darum geht es nicht (zumindest ging es mir nicht darum).

Ich habe einfach ein Problem mit wild (und ohne wirkliche eigene Meinung) in den Raum geworfenen Stammtisch-Sprüchen, wozu masteruser leider eine gewisse Tendenz hat (und das war noch dezent ausgedrückt).

Hi,
also persönliche Angriffe gegen Hr. Schäuble haben hier jawohl überhaupt nichts verloren und ihm geistige Behinderung zu unterstellen, ist -genau wie der Hinweis auf seine körperliche- einfach völlig unpassend in einer Diskussion und sollte eigentlich mal zu einer gelben Karte seitens der Mods führen!!

Zum Thema:

Unter dem Deckmäntelchen der "bedrohten Freiheit" durch die bösen bösen Terroristen fällt leider vielen Politikern (und im speziellen Innenministern) als schnellstes und populärstes Mittel einfach mal ein, genau diese Freiheit zu beschneiden.

Und viele Bürger fühlen sich durch die permanenten Meldungen über tatsächliche oder vielmehr auch nur vermeintliche Terroristen bedroht und sagen zu allem Ja und Amen, was nur der "Terrorbekämpfung" durch die guten, ja so aufmerksamen Minister dienen soll.

Ein Hinterfragen findet kaum statt und die in vielen Jahrhunderten erkämpften Werte gehen mal schnipp schnapp einfach verloren. Wie genau so etwas funktioniert und wohin so etwas führt ist übrigens seit Jahrzehnten nachzulesen in "1984" ... :flop:

Traurig traurig, ich werde diesen Maßnahmen nicht mehr meine Stimme geben und mich politisch bei den nächsten Wahlen entsprechend äußern.

Das ist nämlich ein Mittel, das wir (noch...) alle zur Verfügung haben!

greetz
cm

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Original geschrieben von kues
Eine große Mehrheit vielleicht nicht, aber mindestens der konservative Flügel, vielleicht auch eine Mehrheit hat sicherlich sehr wenig Probleme mit Schäubles Meinung. Sonst würde er das auch nicht öffentlich äußern.

Um mich mal selbst du zitieren. Gegen die Parteilinie sind Schäubles 'Vorschläge' wohl kaum...

http://www.focus.de/politik/de…ror-plaene_aid_65898.html: "CDU-Führung unterstützt Schäuble Führende CDU-Politiker stärken Innenminister Schäuble den Rücken, nachdem er mit umstrittenen Anti-Terror-Plänen eine Debatte über „gezielte Tötungen“ entfacht hat. Nun soll notfalls das Grundgesetz geändert werden."

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Original geschrieben von Martyn
In der CDU vielleicht nicht, aber in der CSU wären Beckstein und Stoiber bestimmt gleich dabei.

Da -glaube ich- unterschätzt du die CSU bzw. deren Führungpersönlichkeiten. Ich verstehe langsam (als in der Diaspora in Bayern lebend) warum die CSU hier so erfolgreich ist- knallhart konservativ und rigoros bei eigenen Interessen. Aber immer pragmatisch und selten kommen sie auf solch merkwürdige Ideen wie die CDU-Großen (so haben ja z.B. Koch oder Rüttgers ihren jeweiligen Ausländerkampangnen veranstaltet, aber nicht die CSU).- Aber ok, eine CSU-Wahlkampfrede ist für mich immernoch zu viel

Und mal allgemein zur BRD gesprochen: Es gibt einige Rechtsbereiche, wo es besonderen Schutz (im Vergleich auch zu anderen westeuropäischen Ländern) des Einzelnen gibt- was meist 'Lehren' aus der NS-Zeit waren/sind (wie z.B. auch die Trennung von Polizei und Geheimdienst, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit). Und an den Bereichen war/ist die CDU immer interessiert wieder Änderungen (aus ihrer Sicht zur Normalität hin) einzuführen. So verstehe ich auch die Äußerungen von z.B. Oettinger und des Regierungssprechers.

Aus dem Focus-Artikel: "Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Schäubles Vorstoß sei völlig in Ordnung. Gegebenfalls müsse das Grundgesetz ergänzt werden, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können."

http://www.faz.net/s/Rub594835…pl~Ecommon~Scontent.html: "Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Regierungssprecher Steg als Denkanstoß. „Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“, sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema, die „mit der konkreten oder kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar“ nichts zu tun hätten."

Hab gerade gehört das sogar Beckstein diese Vorschläge ablehnt ... aber Öttinger Schäuble in Schutz nimmt.

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Original geschrieben von Martyn
Hab gerade gehört das sogar Beckstein diese Vorschläge ablehnt ... aber Öttinger Schäuble in Schutz nimmt.

*heroische Musik ON* Wo immer jemand höchst fragwürdig in Schutz zu nehmen ist - Günther Hermann Öttinger wird zur Stelle sein und gegen alle Stürme der Entrüstung bestehen *heroische Musik OFF*

scnr...

Achja, zum Thema Bundeswehr im Inneren, wollt ihr wirklich Soldaten auf den Straßen stehen haben? Ist ganz gut glaub' ich, daß wir (noch) nicht in so einem Staat angekommen sind...

Warum sagt keiner aus der CDU wie es ist, Schäuble versucht die Freiheit abzuschaffen um die Freiheit zu schützen. Der Mann rangiert in meinen Gedanken immer mehr Richtung einer gewissen Person vor einigen Jahrzehnten, jedoch nun bionisch getuned mit Rollen, damit er nicht gestürzt werden kann.
Ich habe jedenfalls meinem Landkreisabgeordneten einen kurzen, aber klare Brief geschrieben, dass sollten wesentlich mehr Menschen tun.

Dank Schäubles Vorgehen sind doch Terroranschläge bei uns praktisch nicht mehr möglich!

Denn die durch onlinedurchsuchungen gefunden teroristen, werden vom Netz getrennt und müssen sich sogar um ihr leben führchten.

Wenn man es von dieser Seite sieht: :top:

Allerdings was passiert im falle eines falles? Da wird doch eher argumentiert man hat zuwenig getan, als das man sich eingesteht, das die onlineDurchsuchung und ähnliche Maßnahmen nichts bringen.