Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von bernbayer
Willst du den Gerichten ihre Unabhängigkeit abstreiten? Noch nichts gehört von Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat? Gerichte entscheiden nicht immer zu gunsten der jeweiligen Regierungen, das ist Fakt.

Jep. Man liest ja wieviel Entscheidungen in letzter Zeit vom BVG gekippt worden sind. Von daher kann man bei unserem Rechtsstaat net wirklich von beeinflussbaren Gerichten sprechen.

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Original geschrieben von rasputin
Falls sich herausstellen sollte, dass es so ist: Woran liegt das dann (auch)? Daran, dass jetzt auf Teufel komm heraus versucht wird Fakten zu schaffen

Genau das war doch der Grund für die damalige richterliche Entscheidung. Der Vertrag wurde vom OB schnell unterzeichnet, bevor genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen getragen wurde. Und das etliche Monate vor der Zustimmung von Bund und Land. Da der Vertrag bereits unterzeichnet war, konnte ein Bürgerentscheid abgewehrt werden.
So umgeht man eigentlich in der Verfassung vorgesehene Elemente der direkten Demokratie.

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Original geschrieben von archie83
Genau das war doch der Grund für die damalige richterliche Entscheidung. Der Vertrag wurde vom OB schnell unterzeichnet, bevor genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen getragen wurde. Und das etliche Monate vor der Zustimmung von Bund und Land. Da der Vertrag bereits unterzeichnet war, konnte ein Bürgerentscheid abgewehrt werden.
So umgeht man eigentlich in der Verfassung vorgesehene Elemente der direkten Demokratie.

Ich wüsste nicht dass für dieses Projekt eine direkte Demokratie notwendig ist??? :confused:

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Original geschrieben von VFBler
Ich wüsste nicht dass für dieses Projekt eine direkte Demokratie notwendig ist??? :confused:

Dann könnte man Bürgerbegehren auch gleich komplett aus der Verfassung verbannen.

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Original geschrieben von bernbayer
Die Wortglauberei um Meinungsumfragen bringt nichts, wel es in der Sache rechtlich gesehen sowieso völlig bedeutungslos ist.

Willst du es nicht verstehen, oder kannst du es nicht verstehen? Du hast die Meinungsumfragen doch zuletzt ins Spiel gebracht. Aber sei's drum, ich kann mir schon vorstellen, wie deine Antwort ausfallen wird.

Aber davon mal abgesehen: Ja, die Entscheidung für die Umsetzung von S21 ist (auf zumindest fragwürdige Art und Weise) demokratisch legitimiert. Das ändert aber nichts daran, das man - vor allem weil es sich um ein Projekt gigantischen Ausmaßes handelt - die Entscheidung noch mal anhand der aktuell vorliegenden Erkenntnisse überdenkt und entsprechende Anpassungen vornimmt. In anderen Bereichen wird so etwas wie selbstverständlich getan. Warum nicht auch hier?

Da gibt es nichts zu überdenken, es besteht Baurecht. Ein Bauherr dessen Objekt bereits genehmigt ist, kann man in einen Rechtsstaat diese nicht rückwirkend wieder entziehen bzw. diese modifizieren, vorausgesetzt natürlich es wird so gebaut wie es genehmigt ist, bei Verstößen ist es was anderes. Du würdest es sicher auch nicht akzeptieren wenn du ein Eigenheim bauen willst du alles so ausführst wie es genehmigt ist und mittendrin in den Bauarbeiten würde die Behörde kommen und dir die Baugenehmigung wieder entziehen, nach dem Motto: " April, April, wir haben es uns anders überlegt"

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Original geschrieben von rasputin
Willst du es nicht verstehen, oder kannst du es nicht verstehen? Du hast die Meinungsumfragen doch zuletzt ins Spiel gebracht. Aber sei's drum, ich kann mir schon vorstellen, wie deine Antwort ausfallen wird.

Aber davon mal abgesehen: Ja, die Entscheidung für die Umsetzung von S21 ist (auf zumindest fragwürdige Art und Weise) demokratisch legitimiert. Das ändert aber nichts daran, das man - vor allem weil es sich um ein Projekt gigantischen Ausmaßes handelt - die Entscheidung noch mal anhand der aktuell vorliegenden Erkenntnisse überdenkt und entsprechende Anpassungen vornimmt. In anderen Bereichen wird so etwas wie selbstverständlich getan. Warum nicht auch hier?

Wird doch:

Zitat:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus war am Wochenende um sanftere Töne bemüht. Er sei bereit zu Gesprächen, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien, betont er im "Handelsblatt". "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind."

http://www.n-tv.de/politik/S21…ocker-article1631286.html

Wenn die Gegner jetzt auf sowas net eingehen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Das ist genau das was ich schon vor Tagen sagte: Wenn aus den Gesprächen Verbesserungen, Veränderungen etc., herauskommen, hat keiner sein Gesicht verlohren -> Der Bahnhof wird gebaut und die Gegne haben veränderungen durchgboxt. Passt doch :top:

Auf freiwilliger Basis im gegenseitigen Einvernehmen sind natürlich Änderungen an so einen Projekt möglch, erzwingen kann man sie bei bestehenden Baurecht in einem Rechtsstaat aber nicht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Da gibt es nichts zu überdenken, es besteht Baurecht. Ein Bauherr dessen Objekt bereits genehmigt ist, kann man in einen Rechtsstaat diese nicht rückwirkend wieder entziehen bzw. diese modifizieren, vorausgesetzt natürlich es wird so gebaut wie es genehmigt ist, bei Verstößen ist es was anderes. Du würdest es sicher auch nicht akzeptieren wenn du ein Eigenheim bauen willst du alles so ausführst wie es genehmigt ist und mittendrin in den Bauarbeiten würde die Behörde kommen und dir die Baugenehmigung wieder entziehen, nach dem Motto: " April, April, wir haben es uns anders überlegt"

Nochmals die Frage: Weißt du, wer der Bauherr ist?

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Zitat:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus war am Wochenende um sanftere Töne bemüht. Er sei bereit zu Gesprächen, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien, betont er im "Handelsblatt". "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind."

Klar, er versucht jetzt die Situation irgendwie zu retten. Ich kann nur hoffen, dass das Angebot diesmal ernst gemeint ist - und nicht nur eine leere Ansage.

Das weiß ich schon, spielt aber für die Rechtslage keine Rolle.