Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Das mag so sein. Andererseits: Wenn die sogen. "Volksparteien" alle zusammen die Verfassung und grundlegende Menschenrechte zu Grabe tragen (bewusst überspitzt ausgedrückt, aber wir sind auf dem besten Weg dahin; Einiges ist ja auch schon bittere Realität) und auch dem allgegenwärtigen EU-Wahn nichts entgegenzusetzen haben, dann hilft im Zweifelsfall eben mal nur eine Protestwahl. Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl auch weder SPD noch CDU noch FDP wählen - in den Punkten, die mich interessieren bzw. die mich besorgen, sind die nämlich alle gleich schlecht. Ergo wird es für mich auf eine Protestwahl hinauslaufen.

BigBlue007: Verstehe mich bitte nicht falsch, mir gefallen die ständigen Einmischungen der EU in Themenbereiche, die ganz eindeutig nationaler Souveränität unterliegen sollten auch überhaupt nicht. Meines Wissens nach will die PDS/Linkspartei aber garnicht aus der EU austreten, oder täusche ich mich da? Und wenn man die persönliche Freiheit als hohen Wert ansieht, dann ist diese Partei sicherlich nicht die erste Wahl. Wahlerfolge für die PDS/Linkspartei können nur zwei mögliche Konsequenzen haben: Entweder die Fortsetzung der großen Koalition mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit ohne echte Opposition, was schon schlimm wäre. Oder eben eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung inklusive PDS. Und dann heißt es wohl, auswandern solange man noch darf.

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Original geschrieben von BigBlue007
Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl auch weder SPD noch CDU noch FDP wählen - in den Punkten, die mich interessieren bzw. die mich besorgen, sind die nämlich alle gleich schlecht. Ergo wird es für mich auf eine Protestwahl hinauslaufen.

full ack! werde ich auch so machen..

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Original geschrieben von polli
Unabhängig ob das wahrscheinlich ist oder nicht - laut meinen Europarechtsvorlesungen ist ein Austritt nicht vorgesehen/möglich.

Doch ist er- aber erst ab 2012/2013- und bis dahin ist noch viel Wasser den Rhein runtergeflossen und die Zahl der unsinnigen Gesetze ist noch weiter angestiegen- siehe das geplante neue Sexualstrafrecht.

Allerdings wüßte ich nicht was man als Protest wählen könnte?

PDS ist für mich unwählbar und Bürgerrechte schaffen die eher auch ab, als sie zu stärken. Und außer Populismus kommt da eh nix rüber.
Die Grünen sind längst zu angepaßt und schwimmen auch im Strom mit, außer ein paar Exoten.
In der FDP halten ein paar alte Sozialliberale noch das Bürgerrchtsfähnchen hoch, haben aber unter der Westerwelle sonst nix zu melden.

Gegen die EU machen nur die Rechten Stimmung, die sind generell unwählbar und die Grauen Panther sind nicht so ganz meine Generation.

Und Leo Trotzki muß ich mir mal wieder anlesen, vielleicht ist das eine Alternative.

Gegen die EU sind wirklich nur die dunkelbraunen Parteien, und die sind definitiv unwählbar. Mal angeshen davon, daß die bestimmt nicht wegen der beschneidung der Bürgerrechte gegen die EU sind. Ist ja nicht gerade oberstes Zeil der braunen Brut, die Bürgerrechte und Freiheitliche Demokratie zu stärken.

Ganz Links-außen ist ja auch schwer. Auch wenn ich nicht unbedingt mit dem Geschichtshammer komme. Wenn jede Partei die im Laufe ihrer Geschichte mal einen Politischen Bockmist gemacht haben, für alle Zeit unwählbar ist, haben wir sowiso nix mehr zu wählen. Welche Partei hat sich schon 1933 gegen den Adolf mit dem Steifen Arm entschieden? Da bleibt nur die SPD als wählbare Partei übrig (mal abgesehen von Kleinstparteien, die später erst gegründet wurden).

Wir werden wohl wirklich eine neue Partei (Die TTPD ) gründen müssen. Wenn alle TT-User die dann auch wählen, sind wir locker über 5 %
Fragt sich nur wer dan Kanzler macht.

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Original geschrieben von Brainstorm

Ganz Links-außen ist ja auch schwer. Auch wenn ich nicht unbedingt mit dem Geschichtshammer komme. Wenn jede Partei die im Laufe ihrer Geschichte mal einen Politischen Bockmist gemacht haben, für alle Zeit unwählbar ist, haben wir sowiso nix mehr zu wählen. Welche Partei hat sich schon 1933 gegen den Adolf mit dem Steifen Arm entschieden? Da bleibt nur die SPD als wählbare Partei übrig (mal abgesehen von Kleinstparteien, die später erst gegründet wurden).

Daß die Kommunisten im Laufe ihrer Geschichte "mal einen politischen Bockmist gemacht haben" ist nun wirklich die Verharmlosung des Jahres. In der DDR haben sie ein ganzes Volk über Jahrzehnte eingesperrt. Von stalinistischen Konzentrationslagern in der Nachkriegszeit, Stasi-Foltergefängnissen und Maueropfern will ich garnicht sprechen. Und wenn Du über den deutschen Tellerrand hinausschaust, dann hat der Kommunismus im 20. Jahrhundert schätzungsweise 80 Millionen Opfer auf dem Kerbholz. Das ist wohl mehr als "politischer Bockmist".

Das habe ich auch nicht abgestritten.
Nur ist die Frage, ob eine Nachfolgepartei, für alle Zeiten dafür verurteilt werden kann. Genauso könnte man die Deutschen für alle Zeiten für das dritten Reich verurteilen, auch wenn wir heute nicht wirklich was dafür können.
Natürlich sind viele der Ek-Kommunisten in der Linkspartei untergekommen, aber in anderen Parteien sitzen auch welche.
Schau Dir mal die Mitarbeiter in Schäbles Amtsbereich an. Da sitzen unzählige ehemalige Stasi Mitarbeiter. Und genau so verhalten die sich auch.
Auch in anderen Parteien sitzen etliche Ex-Kommunisten. Warum werden diese Parteien nicht dafür verurteilt, daß sie die Kommunisten aufgenommen haben? Sind das bessere Kommunisten also die in der Linkspartei?

Man kann jederzeit eine Partei für das verurteilen, oder als nicht wählbar bezeichnen, was sie heute tun, oder ankündigen. Für das was eine Partei getan hat, kann man die bestenfalls für eine gewisse Zeit ablehenen, aber nicht für alle Zeiten.

Angenommen in 100 Jahren ist die Politische-Parteienlandschaft gleich der heutigen. Dürfen dann die Linken immer noch nicht gewählt werden, weil deren Ur-Ur-Großväter Kommunisten waren?

Rechtsaußenparteien wollen in ihren Programmen das System von vor 60 Jahren wieder einführen, und sind folglich unwählbar.
Linksaußen parteien wollen zwar manches anders machen, als bisher, und haben auch manch seltsame Ideen, aber von einer Wiedereinführung des Kommunismus hab ich noch nix gehört.

Brainstorm: Die PDS ist direkt aus der SED hervorgegangen, die Mitglieder wurden direkt übernommen. Wenn man Deiner Logik folgen würde, müßte heute auch eine Nachfolgepartei der NSDAP frei arbeiten dürfen, denn die könnten sich ja auch auf den Standpunkt stellen, daß sie nichts dafür können, daß man ihre "feinen Ideale" vor 60 Jahren so schändlich mißbraucht hat. Anders als Du behauptest, steht in den Programmen heutiger rechtsextremer Parteien übrigens nichts von einer Wiedereinführung des Führerprinzips oder der Nürnberger Rassegesetze. So doof sind die auch nicht, daß sie ihre Verfassungsfeindlichkeit gleich schriftlich niederlegen. Genausowenig steht natürlich im Parteiprogramm der PDS die Forderung nach der Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats und seiner Kaderpartei. Die sind auch nicht so blöd.
Natürlich kann man den heute lebenden Deutschen (zumindest denen unter 85) schon aus biologischen Gründen nicht die Schuld für das dritte Reich geben. Und noch weniger kann man den meisten ehemaligen Bewohnern der DDR eine Schuld für das SED-Regime zuschieben. Die meisten waren ja Opfer des sowjetischen Imperialismus und haben sich ihr System niemals freiwillig ausgesucht. Den SED-Schärgen, die selbst nach dem kläglichen Untergang ihres Systems verbohrt an dessen Richtigkeit festhalten und die sich mit ihren westdeutschen Spießgesellen wie Lafointaine in der PDS/Linkspartei organisiert haben, kann man allerdings einen Vorwurf machen. Das sind unverbesserliche stalinistische Betonköpfe die ihre wahren Absichten unter dem Feigenblatt eines "demokratischen Sozialismus" verbergen, das sie sich auch noch mit den Sozialdemokraten teilen können (wie ja auch einige Landesregierungen). Und viele von ihnen (natürlich nicht die in der ersten Reihe) sagen auch ganz offen, was für ein System sie gerne wieder hätten. Ich habe zumindest noch nicht gehört, daß etwa Frau Wagenknecht (das ist diese Rosa-Luxemburg-Kopie von der "Kommunistischen Plattform") aus dieser Partei ausgeschlossen worden wäre.
Falls Du von der Wiedereinführung des Kommunismus durch die PDS/Linkspartei noch nichts gehört hast, dann frage mal die Leute von dieser "Kommunistischen Plattform". Die wollen nämlich genau das. Und ihre prominenteste Vertreterin, Frau Wagenknecht, sitzt für die PDS/Linke im Europäischen Parlament. Du siehst also, daß sicherlich ein höheres Risiko dafür besteht, daß die PDS/Linke den Kommunismus wiedereinführt, als daß diese versprengten rechtsextremen Zwergparteien ein Viertes Reich errichten. Deswegen spielt jeder, der vielleicht auch nur "aus Protest" bei denen sein Kreuzchen macht, ein ziemlich riskantes Spiel und mißachtet letztlich die Opfer der kommunistischen Diktatur.
Übrigens wird die PDS/Linke in einigen Bundesländern (in Berlin und Meck-Pom natürlich nicht) vom Verfassungsschutz überwacht, ganz genauso wie die NPD. Offenbar sieht man da durchaus verfassungsfeindliche Ziele dieser Partei.
Und falls Du tatsächlich Informationen darüber haben solltest, daß im Bundesinnenministerium ehemalige Mitarbeiter des MfS beschäftigt sein sollten, so bin ich sicher, daß Dir Herr Schäuble dankbar wäre, wenn Du sie ihm zukommen ließest. Ich glaube kaum, daß ehemalige MfS-Mitarbeiter heute (bewußt) irgendwo im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.