ZitatOriginal geschrieben von Aronia
Aber dann sollte Deutschland eben versuchen, sich vehement für ein solches Embargo gegenüber Liechtenstein einzusetzen. Evtl. auch auf WTO Ebene, wie auch immer. Man muss halt versuchen, Liechtenstein auf lange Sicht zu isolieren. Und da Liechtenstein auch nicht in der EU ist, müsste es doch auch erlaubt sein, Gelder von Liechtensteiner Kunden einzufrieren. Und zusätzlich könnte man Banken verbieten, Liechtensteiner Geld in EUR zu tauschen. Letzteres hat die USA übrigens erfolgreich durchgesetzt. Liechtensteiner Banken durften nur noch Geld in Dollar tauschen, wenn sie die Identität der Personen offenbaren, die Geld in den USA anlegen. Liechtenstein hat sich darauf eingelassen! Wenn Deutschland also wirklich wollte, könnte es auch...
Nochmal: Die Bank verhält sich so, wie es die Gesetze von Liechtenstein zulassen.
Nach Deiner Auffassung sollten wir also die Niederlande mit einem Embargo belegen, weil deutsche Touristen zum Kiffen rüberfahren und womöglich noch was mit nach Deutschland bringen, was ab der Grenze dann strafbar ist? Wer macht sich HIER strafbar? Die Niederlande? Oder doch derjenige, der die Drogen schmuggelt?
Das ist bei Liechtenstein nichts anderes, strafbar macht sich nur derjenige, der seine Gewinne nicht beim Fiskus angibt, und nicht die LGT oder das Land Liechtenstein.
Und ob Liechtenstein seine Steuerflüchtlinge bekannt gibt oder nicht, liegt auch ganz in ihrem Ermessen. Amtshilfe muss man nun mal nicht in allen Fällen gewähren. Wenn Du irgendwo in Europa geblitzt wirst (ausser in Österreich) und nicht direkt angehalten wirst, dann kann Dir, wenn Du in Deutschland bist, nicht mehr viel passieren. Deutschland leistet in diesen Fällen nur für Österreich Amtshilfe (und umgekehrt AFAIK). Sollen wir nun alle anderen Länder in Europa mit Embargos belegen, damit wir an unsere Bußgelder kommen?
Es wird eben immer so sein, das Länder unterschiedliche Gestze haben. Wenn diese von den unseren Abweichen müssen wir das akzeptieren.
