Ypsilanti fällt auf falschen Münte rein--->Radio FFN

Und ausserdem ist nicht in der EU ansässig sondern in Kalifornien, und folglich an keine EU Richtlinie gebunden.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Man könnte eventuell argumentieren, dass inzwischen angesichts der heftigen Diskussionen um die Regierungsbildung in Hessen ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Wortlaut des Interviews besteht. So bzw. in ähnlicher Form haben Verwaltungsgerichte schon öfter argumentiert.

Bei diesem Rechtfertigungsgrund geht es um die Wahrnehmung ÜBERRAGENDER öffentlicher Interessen.
Das Informationsinteresse der Bevölkerung über Wahlkampflügen und dergleichen stellt mit großer Sicherheit kein überwiegendes Interesse dar.
Ein solches überragendes Interesse wäre z.B. anzunehmen, wenn durch die Weitergabe einer Aufnahme eine hinreichend "schwere" bzw. gemeingefährliche Straftat aufgedeckt wird.

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Original geschrieben von Martyn
Und ausserdem ist nicht in der EU ansässig sondern in Kalifornien,

Da kann man mal sehen wie wenig ich mich mit Youtube etc. beschäftige - ich hatte bei youtube.de irgendwie automatisch auch an Deutschland gedacht.

Andererseits: Das gehört ja zu google und die sammeln doch Daten wie verrückt. Gespeichert werden die die IPs sicher wesentlich länger als nur eine Woche haben - nur wird es wohl unmöglich sein da aus Deutschland wegen eines so popeligen Verfahrens ranzukommen - da müsste wohl man ffn Kontakte zu Bin Laden unterstellen

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Original geschrieben von Thomas201
Bei diesem Rechtfertigungsgrund geht es um die Wahrnehmung ÜBERRAGENDER öffentlicher Interessen.
Das Informationsinteresse der Bevölkerung über Wahlkampflügen und dergleichen stellt mit großer Sicherheit kein überwiegendes Interesse dar.
Ein solches überragendes Interesse wäre z.B. anzunehmen, wenn durch die Weitergabe einer Aufnahme eine hinreichend "schwere" bzw. gemeingefährliche Straftat aufgedeckt wird.

Abgesehen davon ging es bei solchen gerichtlichen Entscheidungen IMHO nie darum, dass jemandem vorgespielt wurde, er würde mit einer bestimmten, ihm bekannten Person sprechen. Das kommt in diesem Fall hier ja noch dazu, dass sich da einer als Münte ausgegeben hat, ohne es zu sein, und auf diese Weise Ypsilanti dazu brachte, Dinge zu sagen, die sie einem Unbekannten nicht gesagt hätte, und das Ganze dann aufgezeichnet wurde. Das ist mit Sicherheit auch rein formaljuristisch völlig anders zu bewerten, als wie wenn z.B. ein Journalist ein Gespräch zwischen zwei Politikern ohne deren Wissen mitschneidet.

Und schon wieder ist Frau Ypsilanty reingefallen:
Da vier Abgeordnete aus der SPD-Fraktion austreten, wird das morgen nichts mit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin.
Dumm gelaufen

endlich kriegt sie das, was sie verdient hat...

Und hoffentlich bekommt Hessen jetzt bald Neuwahlen und zwei anständige Spitzenkandidaten der gróßen Parteien.

Die Wahl zwischen Koch und Ypsilanti ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Jupp, würde ich mir auch mal wünschen.

Neuwahlen + vernünftige Kandidaten
Aber in der Politik hat man ja eh den Eindruck das es da gar nicht mehr vorwärts geht

Full ack!

Ich hoffe, die CDU ist schlau genug Koch nicht zur Wiederwahl antreten zu lassen!

Braucht Hessen eigentlich eine Regierung?
Hier flutscht doch auch so alles. Die Wirtschaft brummt, Frankfurt boomt, die Mieten steigen, Jobs sind kein Thema...
Was brauchen wir hier Politiker! Das kriegen wir auch ohne die hin. Die machen es höchstens schlechter...