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NRW-FDP streitet über mögliche «Ampel»

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Aus der FDP kommen unterschiedliche Signale, ob sie in Nordrhein-Westfalen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit ist.
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Während der Fraktionschef in Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dies ausschloss, bekräftigte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen ein Zusammengehen mit SPD und Grünen ist. Der Ausschluss eins Bündnisses von SPD und den Grünen mit den Linken sei aber eine Bedingung dafür. «Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen», betonte Pinkwart.

Die Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstag durch FDP-Fraktionschef Papke habe zu Konflikten mit Parteichef Pinkwart geführt, berichtete die «Frankfurter Rundschau» (Freitag) ohne Nennung konkreter Quellen. «Es gibt richtig Streit», zitierte die Zeitung ein Mitglied der Fraktion. Heute (Freitag) wollen SPD und Grüne sowohl FDP als auch Linke förmlich zu Gesprächen einladen.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte das regierende CDU-FDP-Bündnis unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Mehrheit klar verfehlt. SPD und Grüne haben im Landtag aber auch eine Stimme zu wenig für den Machtwechsel - sie brauchen eine dritte Partei.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich ablehnend zu einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn SPD und Grüne prinzipiell auf Gespräche mit der Linken verzichteten, gebe es kaum zu überwindende Hürden in der Sache, sagte Lindner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag).

Die Gemeinsamkeiten zwischen FDP, SPD und Grünen seien in den letzten zehn Jahren immer kleiner geworden. Für die schwarz-gelbe Koalition gebe es seit der Euro-Krise neue Prioritäten, so Lindner. Das wichtigste sei, die Finanzmärkte umgehend zu disziplinieren.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, nannte die wahrscheinliche Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein- Westfalen einen «Gewinn für NRW». «Bei der marktradikalen und unsozialen Privatisierungspolitik der FDP wäre etwas ziemlich Grauenhaftes für NRW herausgekommen» sagte Gysi dem dpa-Audiodienst.

Dass FDP-Fraktionschef Papke, die Linke als «kommunistisch und verfassungsfeindlich» bezeichnet hat, «zeigt nur, dass er sich mit der Linken nie beschäftigt hat und er keine blasse Ahnung hat, wie sich die Partei entwickelt hat», sagte Gysi. «Im übrigen erhebt der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktionschef damit schwere Vorwürfe gegen die Liberalen im Saarland, die mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandelt haben, nachdem SPD und Grüne lange mit der Linkspartei gesprochen hatten», betonte der Linke-Bundestagsfraktionschef.

Nach der NRW-Landtagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition unterdessen auch im Bund in der Wählergunst stark abgesackt. Union und FDP kommen im ARD-«Deutschland-Trend» für das «Morgenmagazin» zusammen nur noch auf 39 Prozent, während das Oppositionslager von SPD, Grünen und Linken auf 56 Prozent zulegt. Die Union fiel in der am Freitag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage Union um zwei Punkte auf 32 Prozent. Die FDP verliert landet bei sieben Prozent (minus 1). Die SPD kann um zwei Punkte auf 28 Prozent zulegen. 17 Prozent würden sich für die Grünen entscheiden und die Linke verbessert sich auf 11 Prozent (jeweils plus 1).

Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/…HTE-NRW24838136xml?page=2

NRW-FDP: Nein oder Jein zur Ampel?

"Es gibt richtig Streit"
Partei- und Fraktionschef haben unterschiedliche Positionen

Spricht die NRW-FDP mit SPD und Grünen über eine Ampel? Erst sagt Fraktionschef Papke Nein, dann will Parteichef Pinkwart doch. Es gibt richtig Zoff, ist aus der FDP-Fraktion zu hören. Schon wird über einen Wechsel Pinkwarts nach Berlin spekuliert.

Der Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag durch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ging eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Papke und Landeschef Andreas Pinkwart voraus, berichtet die "Frankfurter Rundschau". "Es gibt richtig Streit", sagte ein Mitglied der Fraktion.

FDP-Spitzenkandidat Pinkwart hatte für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädiert. Papke dagegen wies ein Dreierbündnis öffentlich zurück und kündigte am Donnerstag den Gang seiner Partei in die Opposition an. Wenig später forderte Pinkwart nochmals für mögliche Gespräche über eine Ampel eine Absage von SPD und Grünen an die Linke.

Geht Pinkwart nach Berlin?

Die Zeitung zitiert ein Fraktionsmitglied, wonach Pinkwart womöglich nach Berlin wechseln könnte, sollte er mit seiner Linie scheitern: "Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich ablehnend zu einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn SPD und Grüne "prinzipiell" auf Gespräche mit der Linken verzichteten, gebe es "kaum zu überwindende Hürden in der Sache", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Gemeinsamkeiten zwischen FDP, SPD und Grünen seien in den vergangenen zehn Jahren immer kleiner geworden.
Einladung an FDP und Linke

SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch "große inhaltliche Gemeinsamkeiten" herausgestellt. Diesen Freitag wollen die beiden Parteien sowohl FDP als auch Linke förmlich zu Gesprächen einladen. Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/i…18/0,3672,8072114,00.html