Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

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    Original geschrieben von bernbayer
    Was mich am meisten an der Politik in der Stadt Berlin stört ist, das die über den Länderfinanzausgleich kräftig die Hand aufhalten und sich dann Dinge leisten, die sich die Geberländer auch nicht leisten können.


    Weil wir Berliner in allem Vorreiter sind, hatten wir auch schon 2001 unsere kleine Bankenkrise.
    Davon haben wir uns bis heut nicht erholt. Vielen Dank CDU.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Das Experiment erfordert, dass Sie weitermachen!

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    Original geschrieben von Anja Terchova
    Gibt nicht wenige Arbeitnehmer, die mit ALGII und ein bisschen hinzuverdienen bis zu der 160 Euro Grenze genausoviel in der Tasche haetten wie mit ihrem Billigjob.

    Es gibt keine "160 Euro Grenze". Und die Einkommensanrechnung beim ALG II ist so angelegt, daß man grundsätzlich mehr hat/behält, wenn man arbeitet (>400 Euro). vergl: http://www.arbeitsagentur.de/n…ege/Freibetraege-Nav.html
    Was natürlich nicht mal die Regierungskoalitionäre -auch nach ihrer letzten Anpassung der Anrechnungsregeln- davon abhielt/-hält gelegentlich mal wieder Gegenteiliges zu suggerieren oder gar zu behaupten...

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    Original geschrieben von flashhawk
    Hast du für diese Stammtischparole auch mal ein Beispiel?

    Studiengebühren, Kita-Gebühren, ...


    BaWü bspw. kann es sich nicht leisten, das für lau durchzuführen und muss derzeit Gebühren dafür verlangen. Das eingenommene Geld muss dann postwendend nach Berlin geschickt werden, wo es in Partys mit Sektkelchen aus Stöckelschuhen und eben freiem Studium, freier Kita und Co. wieder hinaus geblasen wird.


    Genug der Stammtischparolen? Oder sind es gar keine Stammtischparolen, da es Tatsachen sind?

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    Original geschrieben von basti12
    Studiengebühren, Kita-Gebühren, ...
    BaWü bspw. kann es sich nicht leisten, das für lau durchzuführen und muss derzeit Gebühren dafür verlangen.

    Wollte es sich nicht leisten- die Studiengebühren werden doch wieder abgeschafft: http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de/studiengebuehren/ ...
    Davon mal ab, gibt es seit der Reform des Länderfinanzausgleichs 2004 grundsätzlich auch keine 'Überkompensation' mehr.

  • Nur weil die Linken die Studiengebühren nun wieder abschaffen, heißt das ja noch lange nicht, dass BaWü sich das auch leisten kann. Wo sollen denn die Gelder dafür her kommen?


    Und selbst wenn es ein "wollte" war: Wieso wollte Berlin das dann nicht? Wieso geht man lieber anderswo betteln? Rhetorische Frage, die Antwort will ich gar nicht hören.

  • Nur mal ganz am Rande: wer in Berlin studiert, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht in Berlin bleiben. Preise wie in Westdeutschland, Gehälter wie in der Zone.
    Genau Ihr profitiert davon. Von Leuten, deren Ausbildung Ihr nicht gezahlt habt, oder bestenfalls teilweise via Finanzausgleich.

    Das Experiment erfordert, dass Sie weitermachen!

  • Zitat

    Es gibt keine "160 Euro Grenze". Und die Einkommensanrechnung beim ALG II ist so angelegt, daß man grundsätzlich mehr hat/behält, wenn man arbeitet (>400 Euro). vergl: http://www.arbeitsagentur.de/nn_549...traege-Nav.html


    Musst gleichwohl gegenrechnen, dass du auch höhere Kosten hast, Stichwort Anfahrtsweg.


    Zitat

    BaWü bspw. kann es sich nicht leisten, das für lau durchzuführen und muss derzeit Gebühren dafür verlangen.


    Wohl eher: BaWü will sich das nicht leisten und gibt das Geld eben an anderer Stelle aus bzw. verzichtet auf Einnahmen.


    Die Grunderwerbsteuer in BaWü - astreine Landessteuer - ist heute z.B. fast 25 % niedriger als in Berlin und 30 % niedriger als in Schleswig-Holstein, Thüringen, NRW, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. BaWü will sie jetzt auf das in den anderen Ländern längst übliche Niveau anheben und rechnet mit Mehreinnahmen von 350 Mio. € p.A. Die Einnahmen durch Studiengebühren betragen ungefähr die Hälfte.


    Zitat

    Nur mal ganz am Rande: wer in Berlin studiert, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht in Berlin bleiben. Preise wie in Westdeutschland, Gehälter wie in der Zone.


    Was solls, die Preise sind immer noch niedriger als in den großen Städten im Westen. Von Berliner Mieten träumt man in Hamburg, die liegen hier locker doppelt so hoch. Allerdings geht der Mietenwahnsinn in Berlin auch gerade los, lange wird das wohl nicht mehr so bleiben.


    Die Löhne in Berlin sind gleichwohl weiter ein Witz.


    Zitat

    Genau Ihr profitiert davon. Von Leuten, deren Ausbildung Ihr nicht gezahlt habt, oder bestenfalls teilweise via Finanzausgleich.


    Lassen wir den Leuten doch die Illusion, sie wären die armen Geschröpften :)

  • Zitat

    Original geschrieben von oleR
    Musst gleichwohl gegenrechnen, dass du auch höhere Kosten hast, Stichwort Anfahrtsweg.

    Entweder in den pauschalen 100€ enthalten oder du kannst die tatsächlichen Kosten vom anzurechnenden Einkommen absetzen/abziehen
    vergl: http://www.arbeitsagentur.de/n…ege/Freibetraege-Nav.html
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
    btw: Auch Ansprüche in der Rentenversicherung erwirbt nur (noch) ein Erwerbstätiger/Aufstocker- zudem ist "riestern" möglich und sinnvoll, da der Mindesteigenbeitrag auch vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden kann

  • Studiengebühren waren jetzt ein schlechtes Beispiel für das Verteilen von Wohltaten in Berlin, obwohl man kein Geld hat, ich habe sie ja auch nicht erwähnt. Die kostenlosen Kitaplätze unabhängig vom Einkommen der Eltern, daß ist doch der Hammer in einem Bundesland das kein Geld hat. Das hat sogar Renate Künast von den Grünen ion einer Diskussionssendung mit Klaus wowereit vor der Berliner Wahl kritisiert. Der Länderfinanzausgleich ist auch nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern durchaus sinnvoll um strukturelle Unterschiede und Benachteiligungen in den Ländern auszugleichen. Er ist aber nicht dazu da um Wohltaten zu verteilen, die sich die Geberländer selbst auch nicht leisten können.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

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