Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Zitat

Original geschrieben von murmelchen
...Aber das sind die Wahlprogramme der anderen Parteien eigentlich auch.

Das wiederum ist nur eine Behauptung.

Sachthemen

Wie ich bereits sagte: wie wär´s mal mit einer Sachdiskussion?
Frage 1: Der Salzstock Gorleben soll kein Atommüll-Endlager werden.

Es ist offensichtlich, dass es dabei einen lokalen Blickwinkel und einen gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel gibt.

Der lokale Blickwinkel ist nicht unberechtigt, aber eben nur eine Facette. Niemand will einen neuen Flughafen vor der Haustür, oder auch eine Mülldeponie oder auch nur ein Gefängnis. Als in NRW eine Anstalt für Straftäter mit abnormen Verhaltensweisen ("Geisteskranke") gebaut werden sollte, konnte man keinen Standort finden. Jeder wusste, dass die Anstalt gebraucht wird (so fern man kein Anhänger von grundgesetzwidrigen Radikallösungen war). Aber hier? Vor der eigenen Haustür - wo die eigenen Kinder zur Schule gehen?

Aus dem gleichen Grund will niemand eine Atommülldeponie vor der eigenen Haustür.

Der gesamtgesellschaftliche Blickwinkel ist, dass wir bereits Atommüll HABEN - der verschwindet nicht einfach durch ein paar böse Blicke. Völlig abseits der Diskussion um die weitere Nutzung von Kernkraftwerken ist die Diskussion um ein Endlager eine typisch deutsche Schwachsinnsdiskussion. Die Frage stellt sich nicht, denn wir HABEN Atommüll und müssen den lagern.

Meine persönliche Meinung:
1. Zeitdruck ist nicht nötig. Bis jetzt lagern die Fässer nämlich ganz unspektakulär in Lagerhallen auf den Betriebsgeländen der Kernkraftwerke. Also so dramatisch kann die Lage nicht sein, denn bis jetzt liegen da noch keine toten Kühe um die Gelände herum. Das Zeug ist nicht ungefährlich, keine Frage. Aber da sind auch viel irrationale Ängste im Spiel.

2. Wenn man das Zeug in Deutschland verbuddeln will, dann soll sich da eine Expertenkommission drum kümmern und gut ist. ICH bin bestimmt nicht in der Lage, ein Urteil zur Tauglichkeit oder Untauglichkeit von Gorleben abzugeben.

3. Man sollte es aber nicht all zu tief verbuddeln. Bereits jetzt wächst das weltweite Interesse an den Atom"abfällen". Denn es sind Technologien in der Entwicklung, die aus den Abfällen schon bald Wertstoffe machen könnten.

4. Und im Grunde ist es wieder nur Ideologie, dass es ein Mantra ist, man müsse die Abfälle in Deutschland lagern. Deutschland ist dafür eigentlich zu dicht besiedelt. Die RATIONALSTE Lösung (und wir Liberale lieben rationale Lösungen) wäre, das Zeug in der Pampa, der Eiswüste oder Wüste zu verbuddeln. Es gibt Gebiete, da lebt auf 1000km2 nur ein Mensch. Da findet sich leicht ein Land, dem man ein paar Scheine rüberschiebt und dafür dürfen wir da eine deutsche Deponie aufmachen.

So, wer traut sich zu, auf dieses Thema sachlich zu antworten?

Re: Sachthemen

Zitat

Original geschrieben von Felsen2000
... Zeitdruck ist nicht nötig. Bis jetzt lagern die Fässer nämlich ganz unspektakulär in Lagerhallen auf den Betriebsgeländen der Kernkraftwerke. ...

Spätestens vor dem "Abbau" der Atomkraftwerke müssen die Fässer vom Betriebsgelände verschwinden.

Zitat

Original geschrieben von meisterroerig
Warum?

Müsste zwar pithein antworten, aber unlogisch wäre das nicht. Mit dem vollständigen Abbau eines AKWs erlischt zunächst die rechtliche Erlaubnis zum Umgang mit radioaktiven Stoffen. Auf der anderen Seite ist es nur ein Federstrich, diese Erlaubnis wieder für die Lagerung in Kraft zu setzen. Das ist nur ein formaler Akt.

Abgesehen davon: wann genau wird denn die atomrechtliche Betriebserlaubnis erlöschen? pithein wird uns das sagen.

In dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität steht:
Eine vorübergehende Aufbewahrung von Kernbrennstoffen innerhalb eines abgeschlossenen Geländes ist ... zu erteilen.
Die Genehmigung ist bis zu dem Zeitpunkt zu befristen, an dem bis nach § 9 Abs. 2 Satz 3 (Erzeugung von Elektrizität) erforderliche Genehmigung ausgenutzt werden kann.

@ all: Habe jetzt die nachfolgenden Beiträge nach dem hier zitierten Beitrag nicht gelsen. Falls ich also etwas sage, was schon gesagt wurde: PP

Zitat

Original geschrieben von Felsen2000
Ich kann mich nicht erinnern, eine ähnliche Kampagne schon mal gegen die Grünen, Linken oder Piraten gelesen zu haben. Unser Wahlsystem ERZWINGT nun mal das Stimmensplitting, wenn man nicht zufällig so sehr Anhänger von CDU oder SPD ist, dass man beide Stimmen ohne Ansehen von Programm oder Leistung sowieso einer der beiden großen Parteien gibt.

Ähnliche Kampagne vielleicht nicht. Aber Kampagnen gegen Parteien gibt es wahrscheinlich doch schon so lange es Parteien gibt. Aus meiner Sicht erzwingt unser Wahlsystem nicht unbedingt das Stimmensplitting. Ich kann doch wählen, was auf dem Wahlschein steht, solange ich je bei Erst- und Zweitstimme nur 1 Kreuz mache, kann ich sofern die Partei Direktkandidat und Landesliste aufgestellt hat, auch beide Kreuze bei einer Partei machen.

Die Erststimme ist bei den meisten kleinen Parteien eine "verlorene Stimme"- So viel politisches Wissen über das Wahlsystem sollte da sein. Dem entsprechend gibt es auch bei den Wählern der Linken und der Grünen massenhaft Stimmensplitting. Und bei den Piraten noch massiver - die lebten quasi nur vom Stimmensplitting.

Das stimmt so nicht. Wenn man schaut, wie viele Erststimmen und Zweitstimmen von Linke und Piraten vergeben wurden, so sind die fast gleich hoch.

Aber nur der FDP wird das angekreidet; nein noch heftiger: die FDP-Wähler werden in den Medien gerade zu als Geisteskranke dargestellt. Tolles Demokratieverständnis.

Es wird nicht den FDP-Wählern angekreidet Ihre Erststimme an die CDU zu geben, sondern den CDU-Wählern Ihre Zweitstimme an die FDP. Es geht nämlich darum, dass Leute die sonst mit Zweitstimme CDU gewählt haben, diesmal mit Zweitstimmte FDP gewählt haben. Dies nicht aus dem Grund, weil sie das Wahlprogramm der FDP gut finden oder der FDP zutrauen, die beste Politik für das Land zu machen, sondern aus dem Grund, dass die FDP in den Landtag einzieht um eine Koalition mit der wirklich favorisierten Partei (CDU) fortzusetzen. Auch "taktisches Wählen" genannt. Natürlich ist es nicht verboten taktisch zu wählen. Es wäre schlimm, wenn sowas verboten wäre. Es spiegelt allerdings nicht den objektiven Volkswissen wieder, sondern eben den taktischen Volkswillen. Soll heißen, die FDP ist eben mit mehr Personen vertreten, als eigentlich hinter der FDP stehen. Dies ist gerade dann für alle, bis auf die FDP, blöd, wenn es eben nicht zu der erhofften Koalition aus FDP und CDU kommt.

Gleichzeitig werden die Wähler der Linken trotz allem noch gehätschelt... ihr habt´s ja gut gemeint... Gut gemeint? Sarah Wagenknecht (ich greife sie heraus, obwohl sie nicht zur Wahl stand, denn sie ist das bekannteste Mitglied der Linken) ist eine bekennende Stalinistin, eine Beton-Kommunistin,

Wie Du richtig feststellst, stand Frau Wagenknecht nicht zu Wahl. Ich befürworte eine solche Haltung auch nicht. Allerdings, wie man hier (http://de.wikipedia.org/wiki/S…3.A4ltnis_zum_Stalinismus) nachlesen kann, hat sie sich von ihren Äußerungen distanziert.

die die repräsentative Demokratie abschaffen will,
Hast Du dafür eine Quelle?

für Verstaatlichung eintritt und für staatlich geregelten Konsum.
Gewisse Dinge gehören ja auch in die Hand des Staates oder durch den Staat geregelt.

Und natürlich für Reisebeschränkungen für die Bürger... wäre ja noch schöner, wenn die Bürger vor den staatlich verordneten Wohltaten weglaufen könnten...

Hast Du dafür eine Quelle?

Wagenknecht hat mehrfach betont, dass das kommunistische System der DDR hätte überleben sollen und nicht der "industriell-militärisch-imperialistische Komplex" der Bundesrepublik. Sie ist weiterhin Mitglied in der sozialistischen Internationale (ihre Mitgliedschaft ruht nur) und hat demonstrativ die Opfer des Stalinismus beledigt.

Scheinbar hast Du Dich auf Frau W. eingeschossen. Die ist hier aber nicht das Thema.

Aber rumhacken tut man auf den FDP-Wählern.

Nein, auf den CDU-Wählern, die FDP gewählt haben

Und bei den Grünen könnte man auch manchen Kübel Schmutzwasser auskippen. Was da an Lobbiismus betrieben wird, und an Postenschacherei steht den anderen Parteien in nichts nach.

Ich vermute, diese Kampagne gegen die FDP hat zwei Gründe:
1. ein allgemeines Misstrauen in der Bundesrepublik gegen freiheitliche Gedanken. In Deutschland ist Konformität, Gleichheit und staatliche Bevormundung die bei weitem ausgeprägteste Ideologie. Der Gedanke, die Bürger könnten im Guten wie im Bösen SELBSTVERANTWORTLICH sein, wird in diesem Land schon fast als obszön empfunden. Nein, nein, da müssen schon die wohlwollenden Politiker, die moralischen Vordenker und die guten Menschen kommen und dem tumben Volk nachdrücklich beibringen, was sie tun oder nicht tun dürfen. Glühbirne lässt grüßen.

Die Glühbirne bzw. deren Verbot ist kein Wunsch deutscher Bürger, sondern EU-Politik, bzw. aus Interesse der Lichtmittelhersteller. Mit Deiner Einschätzung über die Vorlieben der Deutschen hast Du Recht. Liegt aber vielleicht auch darin, dass viele liberitärere Länder eben weniger gerecht sind als Deutschland.

2. Deutsche Journalisten und Künstler sind bei weitem überwiegend links - aus historischen Gründen. Das ist an sich bei jedem Einzelnen nichts schlimmes, ergibt aber in Summe eine deutliche Schlagseite.

Ich persönlich bin links, rechts und demokratisch. Weil das Denken in Links und Rechts längst überholt ist.

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Original geschrieben von Felsen2000
- ich finde es schlichtweg zum kotzen, dass einige glauben, sie hätten a) überhaupt genug Informationen, um die Gründe der FDP-Wähler zu beurteilen und b) dann auch noch das Recht hätten, sich darüber öffentlich das Maul zerreissen. Wir reden hier von 10.000enden Menschen, über die ihr mal so eben den Stab brecht.

Nochmal: Es sind die FDP-Wähler in Niedersachsen selbst, die gesagt haben, dass sie dem CDU-Programm eigentlich näher stehen, und die ihre Stimme selber als "Leihstimme" bezeichnet haben.

- 68 % der FDP-Wähler stimmen der Formulierung zu, ihre "Stimme für die FDP ist eine klassische Leihstimme" (blog.tagesschau.de)
- Von den FDP-Wählern erklärten 80 %, dass ihnen die CDU am besten gefalle, nur 9 % nannten die FDP, 10 % andere Parteien (ZDF Wahlumfrage)

Natürlich war es ihre freie Entscheidung, trotzdem die FDP zu wählen. Aber ist ja wohl legitim aus den obigen Zahlen den Schluss zu ziehen, dass die FDP offenbar mit ihrem eigenen Programm (oder ihren Personen) nicht ankommt und zu einem großen Teil nur aus strategischen Gründen gewählt wird.

Es ist total albern, daraus jetzt nachträglich eine böse Kampagne gegen die arme, arme FDP zu stricken.
Aber wahrscheinlich sind die obigen Zahlen alles nur gefälschte Statistiken und Teil der gemeinen Verschwörung...

Schön und gut, da wird mit Prozentzahlen jongliert. Was zählt, sind die Kreuzchen auf dem Stimmzettel.
Denn eine Partei kann keine Stimmen verleihen, die sie nicht besitzt.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Schön und gut, da wird mit Prozentzahlen jongliert. Was zählt, sind die Kreuzchen auf dem Stimmzettel.

Denkt sich die FDP auch. Und macht es für sie auch viel bequemer. Sie braucht sich gar keine Mühe zu geben, liberale Programmpunkte gegenüber der CDU durchzusetzen und sich von dieser abzusetzen. Denn ihre Wähler finden ja mehrheitlich eh das CDU-Programm besser. :top: