Die Bundestagswahl 2009

Zum Thema Saarland sage ich nichts mehr, da bin ich einfach zu parteiisch.
Im wahrsten Sinne des Wortes.
Nur schade, daß ich dort nicht mehr wählen darf, mangels Wohnsitz.

Bin dennoch gespannt, wie es ausgeht am nächsten Sonntag.

Zitat

Original geschrieben von CLK
Aus rein monetärer Sicht: :top:

Ich glaube, wir probieren dann mal die Luxemburger aus. Frankreich war ja nicht so dolle, Deutschland auf lange Sicht auch nicht. So langsam gehen uns die Nachbarn aus (Vorsicht, enthält Ironie). Bei Luxemburg haben wir wenigstens billiges Benzin

Na aus Deutschland will niemand die Saarländer rausschmeißen, das geht ein wenig zu weit. Ich dachte da halt vieleicht an einen Zusammenschluß mit Rheinland-Pfalz. Ist aber jetzt ein anderes Thema, hier geht es ja um die Bundestagswahl 2009.

!

Vergiß einen mögliche Zusammenschluß verschiedener kleiner Bundesländer einfach.

Das will die Bevölkerung nicht und jede dazu nötige Volksabstimmung wird zum Glück auch gewaltig für die Befürworter in die Hose gehen.

Das föderale System halte ich für sehr sinnvoll, denn so hat man viele Köpfe, die entscheiden. Durch den Bundesrat müssen die Gesetze ja auch noch durch. Somit haben wir wenigstens dort ein wenig Wettbewerb und Kontrolle. Nicht auszudenken, wir würden direkt aus einer monopolistischen Regierung in Berlin regiert. Man stelle sich vor: Berliner entscheiden was für Bayern gut sein soll. Bayern entscheiden, was in NRW passieren soll. Für gewisse Dinge ist Landespolitik besser, da jedes Land noch durchaus andere Standortbedingungen hat. Das ist genauso wie mit Brüssel. Warum soll Brüssel über irgendwelche regionalen Gesetze in Sachsen bestimmen? Ein Unding!
Und wie gesagt mehr Wettbewerb...nur ist bedenklich, dass Exekutive und Legislative immer mehr "eins" werden. Überhaupt gibt es kaum noch richtige Kontrolle. In der Politik sowie in der Wirtschaft und den ganzen Systemen. Pervers! Politiker in Aufsichtsräten z.B. sollte verboten werden. Aber ich hör auf, ich könnte Seiten füllen.....

Zitat

Original geschrieben von Printus
Aber damit kommen wir doch endlich zum eigentlichen Kern all der Nebenkriegsschauplätze um Ullas Dienstwagen und ihre Flüge, um die Dienstwagennutzung der anderen Politiker, Hartz IV und des nicht stattfindenden ernsthaften Wahlkampfs.

Ullas Dienstwagen genauso wie Schäubles Bundestrojaner, der Zank um die Pendlerpauschale - es findet zuweilen Politik gegen die geltende Gesetzgebung statt (Reglementierung erst durch das Bundesverfassungsgericht!), gegen normalen Menschenverstand und gegen guten Geschmack ("Das tut man nicht" - auch bei Dingen, die man rein rechtlich dürfte). Es zieht sich durch alle Parteien und ich habe durchaus den Anspruch, dass ein Politiker als Vorbild anders aufgestellt sein muss als irgendein unterbelichteter Straßenkehrer.

Im Berliner Regierungs-Raumschiff hat sich aber eine Kaste etabliert, der inzwischen der Bezug zum Volk, zu normalen Menschen fehlt. Wenn ich mir nur einen Philipp Missfelder ansehe - da habe ich nicht den Eindruck, dass der ein typischer Vertreter seiner Generation und ihrer Themen ist. Er könnte problemlos auch 50 Jahre älter sein...

Und Angela Merkel ist jetzt mit der Geburtstagsparty fuer Ackermann im Kanzleramt auch dabei

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
Und Angela Merkel ist jetzt mit der Geburtstagsparty fuer Ackermann im Kanzleramt auch dabei

Aber das ist doch kein Skandal!
Es gibt übrigens nur eine gesonderte Kostenstelle was die Party angeht, da die Abrechnung des "BKA" Catering es nicht anders zulässt.

Die Kostenstelle (Sonderaufwendung) in diesem Fall bezieht sich auf Aushilfspersonal. i.H. von 2.100,00 € ganz nach dem Motto:" Gut ist, was Arbeit schafft!"

EDIT: Oder sollte der eigentliche Skandal darin liegen, dass es das Stammpersonal dort selbst nicht schafft 30 hungrige Mäuler zu stopfen, und man auf Hilfs- Leih, oder sonstige Niedriglöhner zurückgreifen muss.

Zitat

Original geschrieben von Siemensanier
und man auf Hilfs- Leih, oder sonstige Niedriglöhner zurückgreifen muss.

Na, na, na... Da hat aber einer mal wieder nicht aufgepasst! Es gibt doch im neuen deutschen Bundeswortschatz diese von dir genannten Wörter nicht mehr. Heißt doch jetzt asymetrische Beschäftigung.

Und dass hier auf Fremdarbeiter zurück gegriffen wird ist doch in der Bundesregierung ganz normal. Oder denkt wirklich noch jemand dass die Gesetze alleine von der Regierung und ihren hochbezahlten Spezialisten, Staatsekretären, Ministerien voller Beamter und Angestellten oder gar von einem Minister selbst getextet werden? I wo, das haben die doch schon outgesourct.

Fragt sich nur, warum? Sind die Gesetze schon so ausgeufert dass man sich als Bundesregierung selbst nicht mehr durchfindet? Oder haben die Bundestagsabgeordnete und Minister zuviele lukrativen Nebenjobs als dass sie sich nicht mehr um solche Nebensächlichkeiten kümmern können? Oder verstehe ich nur nicht was der Staat mit den Steuergeldern macht?

Re: !

Zitat

Original geschrieben von galahad13
Vergiß einen mögliche Zusammenschluß verschiedener kleiner Bundesländer einfach.

Das will die Bevölkerung nicht und jede dazu nötige Volksabstimmung wird zum Glück auch gewaltig für die Befürworter in die Hose gehen.

Das daraus nichts wird, ist mir völlig klar. Die Bürger in den betreffenden Ländern wollen das mehrheitlich nicht. Beschweren über die besonders angespannte Finnanzlage in diesen Ländern sollten sich dann aber auch nicht, insbesondere nicht bei den größeren finanzstärkeren immer mehr Geld über den Länder-Finanzausgleich fordern.

Etwas OT, aber auch das Saarland hat mal zu den Finanzstarken gehört und den huetigen "Großkopferten" früher auch mal finanziell unter die Arme gegriffen. Aber hier ist der Thread über die Bundestagswahl, wenn nötig kann man einen gesonderten Thread über die Länderneugliederung starten.

Hi,
1. Ackermann: bin ich mal sehr gespannt, wie das gelaufen ist. Im ersten Moment dachte ich nur,dass das nur noch frech ist... Aber mal sehen, was die Fakten sagen.

2. Länderaufteilung: nur,weil es die Bürger nicht wollen, heisst es nicht, dass es nicht sinnvoll ist
Aber jeder Gegner mußnur einmal die "Schublade" aufmachen und was von Heimat, Identität etc. schwafeln und hat quasi mit solchen dumpfen Argumenten schon gewonnen

3. Wahlkampf: sehr enttäuschend, vor allem seitens der CDU fehlt der ja völlig. Kein Parteitag, das Programm im stillen Kämmerlein entwickelt von "Parteistrategen", ist ja schon DDR like...

Nun denn, diesmal keine der großen Parteien.

greetz
cm