ZitatOriginal geschrieben von ChickenHawk
Der große Fehler der Politik war hier nicht gleich von Anfang an auf Bundesebene ein einheitliches sinvolles Gesetz auf den Weg zu bringen.
Es fällt nun aber mal eindeutig in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Hatte man gerade einmal vor ein paar Jahre mit der Föderalismusreform ausgehandelt. Ok, nachher hat Schwarz-Rot auch überrascht festgestellt, daß mit der damaligen Grundgesetzänderung auch die ARGEn (ALG II) 'verboten' wurden. Aber es gibt ja nichts, was man nicht später mit einer weiteren Grundgesetzänderung verschlimmbessern kann ![]()
