Neues Meldegesetz: Firmen können auch gegen Widerspruch der Bürger Adressesn anfragen

derzeitiger stand: http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen114.html

Ganz derzeitigster Stand:

Bundesregierung nimmt Abstand vom Meldegesetz

Schöne Nebelkerze um die Eurokrise zu verdecken.....

Ich denke eher, dass die Datenlobby dachte, im Schatten der Eurokrise wieder einen unbemerkten Coup landen zu können. Die Öffentlichkeit sollte ganz sicher keinen Wind davon bekommen.

Sensibilisiert durch die Geschichte mit dem Listenprivileg war aber zu erwarten, dass Datenschützer dieses mal etwas genauer hinsehen werden, ob nicht wieder irgendwelche Tretminen implementiert sind ... und siehe da: das suchen hat sich gelohnt.

Wie deppert muss die F.D.P. sein, wenn sie denkt, zweimal mit demselben Bauerntrick zum Erfolg kommen zu können ...

Franlie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich denke eher, dass die Datenlobby dachte, im Schatten der Eurokrise wieder einen ...

Franlie

Im Schatten der Europameisterschaft, wenn schon.

Irgendwie ist mir der Ablauf nicht ganz klar.

Es heißt jetzt:

Regierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz ein

Zitat

Nach der Abstimmung war das heikle Gesetz rund eine Woche lang weder für Schwarz-Gelb, noch für die Opposition ein großes Problem - bis sich der Widerstand der Öffentlichkeit regte. Die breite Empörung brachte vor allem die CSU zur Kehrtwende

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes dabei "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Jetzt setzten sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plötzlich an die Spitze der Kritiker und gelobten, das Gesetz noch zu stoppen.

Doch welche Interessen stehen hinter der umstrittenen Änderung des Entwurfs? Die SPD mutmaßt, dass die Koalition der Lobby der Adresshändler und der Werbeindustrie stattgegeben hat. Andererseits profitieren von der Regelung auch die Städte und Gemeinden, die ihre klammen Kassen offenbar schon längst aufbessern, indem sie diejenigen Bürgerdaten verkaufen, die sie weitergeben dürfen: Das sind Familienname, Vorname, Doktortitel, aktuelle Anschrift und ob die Person gestorben ist.

Quelle: http://nachrichten.t-online.de…ten-ein/id_57803534/index

Fassen wir zusammen:
1. Regierung peitscht ein fragwürdiges Gesetz durch
2. Es kommt Protest auf, die Regierung stellt sich auf einmal an die Spitze der Kritiker und dreht um 180°
3. Vor allem klamme Gemeinden wollen ihre Kassen mit dem Datenverkauf ausbessern

Ah ok, da kommen wir der Sache schon näher. Vielleicht war das ein Kuhhandel um den allseits bekannten finanziell sehr schlecht dastehenden Gemeinden eine neue Einnahmequelle zu verschaffen.

Ich frage: gehts noch?

Zitat

Original geschrieben von thomasGr
...

Ich frage: gehts noch?

ja: die Gemeinden machen stattdessen den Widerspruch kostenpflichtig.

thomasGr: Unserer Teflon-Kanzlerin wird das - wie immer - nichts anhaben.
"Durchpeitschen" ist wohl der falsche Ausdruck, lt. Radiobeitrag von vorhin, waren zur Abstimmung (viel dummerweise mit dem Dt-Spiel zur EM zusammen) gerademal 20 (!) Bundestagsabgeordnete anwesend. Das war wohl purer Zufall oder Lobbyisten-Kalkül.

Gruß Kai

Zitat

Original geschrieben von Mozart40
... gerademal 20 (!) Bundestagsabgeordnete anwesend.

Ich habe dazu ja weiter oben einen Videolink gepostet. Ich konnte ca. 27 Abgeordnete zählen.

Ich habe immer gedacht (geglaubt) dass ein Minimum an Abgeordneten da sein müssen, damit überhaupt etwas beschlossen werden darf....

Naiv so was zu glauben (oder sich nicht gescheit informiert zu haben )