Neues Meldegesetz: Firmen können auch gegen Widerspruch der Bürger Adressesn anfragen

Zitat

Original geschrieben von Miramal
Ich habe immer gedacht (geglaubt) dass ein Minimum an Abgeordneten da sein müssen, damit überhaupt etwas beschlossen werden darf....

Naiv so was zu glauben (oder sich nicht gescheit informiert zu haben )

Das ist auch so:
http://www.bundestag.de/dokume…undlagen/go_btg/go06.html

Zitat

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Nur hat das halt keiner bemerkt - oder bemerken wollen. Ich bin mir noch nicht sicher, was beunruhigender wäre...

Wie werden eigentlich die Abstimmungen per Handzeichen ausgezählt?

Die gute Frau Pau hat ja dermaßen schnell bekanntgegeben, dass der Antrag angenommen wurde :confused: , in weniger als 2 Sekunden gezählt??

Ich habe auch mal eine andere Abstimmung verfolgt, die per Handzeichen gemacht wurde, da waren es im Gegensatz zu dieser Abstimmung hier bedeutend mehr Parlamentarier (ca. 100-200) und da wurde in einem ähnlich schnellen Tempo durchgezählt?

Drücken die Jungs dann noch einen Knopf an ihrem Tisch oder?

Zitat

Original geschrieben von thomasGr
Wie werden eigentlich die Abstimmungen per Handzeichen ausgezählt?

Da wird nur "geschätzt" und bei Zweifeln wird dann genauer nachgezählt. Daher geht das so schnell. Ein Knopf wird nicht gedrückt.

Zitat

Original geschrieben von Carsten

Nur hat das halt keiner bemerkt - oder bemerken wollen. Ich bin mir noch nicht sicher, was beunruhigender wäre...

Das ist gängige Praxis.
Bei der Vielzahl von Gesetzen die idR keinerlei Aufsehen erregen aber dennoch so beschlossen werden müssen, ist das eine geübte Routine.
Das Feststellen der Beschlussunfähigkeit ist eine sehr seltene Ausnahme - wie man an dem Aufschrei von Schwarz /Gelb neulich gesehen hat.

Eben. Auch wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind, ist der Bundestag so lange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag festgestellt wird.

Aus der Formulierung, der Bundestag sei bei Anwesenheit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig, darf man nämlich nicht im Umkehrschluss herleiten, dass er es ansonsten nicht ist.

Frankie

Edit - im Nachgang noch win Link:

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Dagegen ist pronzipiell auch nichts einzuwenden. Die Arbeit der Parlamentarier findet in den Ausschüssen statt, die Abstimmungen im BT sind reine Formsache.