Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Nein, die EU sitzt am längeren Hebel. Die vollmunduígen Wahlversprechen werden niemals Realität werden können. Siehe auch hier:
http://diepresse.com/home/mein…t-dem-heutigen-Tag-vorbei

Schlussabsatz:

"(...) sich mit den europäischen Partnern an einen Tisch setzen, um eine für alle tragbare Lösung zu finden.

Die Europäische Union aber darf ihre Grundsätze nicht über Bord werfen, nur weil der Verhandlungspartner gewechselt hat. Dies würde ein gefährliches Exempel für all jene statuieren (...)"

"Nicht ihre Grundsätze über Bord werfen." Ernsthaft?!?

Hat die Schreiberin was geraucht, ist sie blöd, blind oder einfach nur ignorant?* :confused:

Ernsthaft: Ich kann gar nicht genug "what the fucks?" hier schreiben oder Smileys posten, zu dem Satz. Anleihekäufe als Staatsfinanzierung, Haftungsunion, Stabilitätskriterien (Staatsverschuldung) etc... welche Grundsätze haben Europäische Union bzw. EZB bisher nicht über Bord geworfen?

* Hint: Ich tippe stark auf Letzteres. So blöd sind die allermeisten nicht, die so schreiben können.

Die EU hat in Sachen Griechenland wegen des zu erwartenden Nachahmereffekts in weitaus größeren Volkswirtschaften (wie etwa Italien und Frankreich) kaum Spielraum, Tsipras entgegenzukommen. Sie hat also gar keine andere Wahl, als (weitgehend) hart zu bleiben, und ggf. die Zahlungen einzustellen.

Eine Pleite Griechenlands wäre einfacher zu verkraften als die Forderungen Italiens und Frankreichs im Falle eines Nachgebens. Letztere dürften sich bereits in Lauerstellung befinden - Hollande steht mit dem Rücken zur Wand und würde sofort mit entsprechenden Wahlversprechen an sein Volk nachziehen.

Für Tsipras sehe ich daher nur zwei Möglichkeiten:

1. Hart bleiben und Griechenland vor die Wand fahren oder
2. den Forderungen der Troika weitgehend nachgeben und politischen Selbstmord zu begehen.

Auch in der Politik gilt: Erst denken und dann (ver-)sprechen.

Du übersiehst dabei, dass Frankreich und Italien noch mehr "Erpresserpotential" (ich mag dieses Wort nicht, aber ein anderes fällt mir im Negativ-Konsens-Bereich nicht ein!) haben, da ihre Volkswirtschaften wirklich Gewicht haben. Wenn diese beiden auch nur andeuten, dass sie den Euro verlassen wollen, oder gar wackeln, ist die EU und der Euro erledigt. Tatsächlich, regulär, unwiderruflich. Daher wird die EU alles tun, um GR zu halten. Und ich denke, das Tsirpas besser pokern kann, da ihm die Wähler a) ein Full-House gegeben haben und b) er keine alten Seilschaften in GR zu bedienen hat.

Samaras hat auch deshalb die Wahl verloren, weil die Leute von ihm belogen wurden. Er hat nämlich vor der letzten Wahl, wo er gewählt wurde, im Prinzip das gleiche gefordert, wie Tsirpas.

Dazu kommt, das Tsirpas im Grunde recht hat. So kann es nicht weitergehen; das Sparen und alles andere bringt nichts.

Die ganzen Euroberge waren bislang für die Bankenrettung da. Ich weiß nicht, ob ihr das alle überlesen wollt oder habt. Bei den Griechen selbst kam bislang nichts an. Tsirpas wird hoffentlich den reichen Griechen in die Tasche greifen; genau wie den Banken. Daran entscheidet sich das Schicksal. Und dafür unterstützt man(n) ihn.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die EU hat in Sachen Griechenland ... kaum Spielraum, Tsipras entgegenzukommen. Sie hat also gar keine andere Wahl, als (weitgehend) hart zu bleiben, und ggf. die Zahlungen einzustellen...

Das wird die EU ganz einfach "lösen" (bzw. es ist ja bereits beschlossene sache): ab juni (oder war's juli?) kauft die ezb auch griechische staatsanleihen. Was wiederum bedeutet, daß GR an den anleihemärkten wieder (sehr) niedrig verzinstes geld bekommen wird.

Eurobonds und haftungsunion, zwar (maastricht)vertragswidrig, von unseren volksver(t)retern angeblich strikt abgelehnt, aber durch die handlungsweise der ezb längst realität -- wen wundert's mit einem präsidenten, dessen land ohne diese maßnahmen ebenfalls vor der pleite stünde ?

GR ist nur durch betrug in den euro aufgenommen worden. Obwohl dies seit jahren bekannt ist, traut sich kein politiker, die logische (!) konsquenz zu ziehen : GR 'rauszuwerfen. Ein vorsätzlicher betrug mit einem schaden von bisher (offiziell) ca. 240 mrd., aber kein verantwortlicher wird dafür bestraft *). Nur der völlig unschuldige (von seinen wahlentscheidungen 'mal abgesehen) kleine mann -- nicht nur in GR -- muss es ausbaden.

Maßgebliche beihilfe zu diesem betrug leistete übrigens eine bank, in deren führungsetage damals der heutige ezb-präsident saß....

[small]*) Aber wehe, unsereins überweist versehentlich (!) auch nur einen einzigen cent zu wenig umsatzsteuer.

Pegida = patrioten entsorgen griechenland in die abstellkammer.[/small]

Die Situation nach der griechischen Parlamentswahl ist wirklich eine recht interessante. Bisher hatte es Frau Merkel relativ leicht, den Zigmilliardentransfer gen Griechenland vor ihren Wählern zu vertuschen, hatte sie mit Herrn Samaras doch einen Transferempfänger vor sich, der höflich genug war, freundlich lächelnd zu versichern, eine solcher Transfer fände gar nicht statt, sondern sämtliche griechischen "Schulden" würden selbstverständlich eines Tages zurückgezahlt. Mit Herrn Tsirpas hat sie nun allerdings ein Gegenüber, das politischen Gewinn daraus gezogen hat, offen auszusprechen, daß es eine solche Schuldentilgung natürlich niemals geben wird. Wie regelt man eine solche Situation also unter Brüdern (und Schwestern)? Ganz klar, Herrn Tsirpas müssen jetzt solange neue Milliarden in den Rachen geworfen werden, bis ihm durch diesen Vorgang dann praktischerweise auch irgendwann das Maul gestopft wird. Bleibt nur noch die Frage, wie man dabei möglichst unauffällig vorgeht, nicht daß dem Michel am Ende doch noch ein Licht aufgeht. Aber vielleicht weiß ja Herr Draghi Rat, der kennt sich da aus.
Der einzige Fehler in dem schönen Plan besteht nur darin, daß jetzt natürlich auch die spanischen, italienischen oder gar französischen Wähler entgültig realisieren könnten, daß in der Euro-Zone Dreistheit siegt. Dann allerdings würde der notwendige Wohlstandstransfer bald so gewaltige Ausmaße annehmen, daß es sogar Michel igrendwann auffallen dürfte.

Tsirpas will offenbar mit ANEL koalieren:

http://www.faz.net/aktuell/pol…mit-tsipras-13390289.html

Das kann ja echt spannend werden. Als versöhnliche Geste kann man die Wahl dieses Koalitionspartners aber wohl kaum interpretieren, insbesondere nicht in Deutschland.

Der Wahlsieger von Griechenland wird die meisten seiner vollmundigen Wahlversprechen nicht einlösen können.Er wird sich bei
der EU die Zähne ausbeisen. Die wähler des Linksbündnisses werden eine große Entäuschung hinnehmen müssen. Siehe auch
hier:

http://www.focus.de/finanzen/n…ldung/x-x_id_4430002.html

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Der Wahlsieger von Griechenland ... wird sich bei
der EU die Zähne ausbeisen. Die wähler des Linksbündnisses werden eine große Entäuschung hinnehmen müssen.

Diese Darstellung basiert auf der fehlerhaften Annahme, dass die EU-Lösung die einzige Alternative sei. Griechenland könnte aber auch bspw einen türkischen Weg gehen oder sich anderweitig 'orientieren'. Das wissen auch die Verhandlungspartner in der EU :apaul:
China hat bspw Kredite an Argentinien gegeben, obwohl das Land wegen der Fond-Spekulation faktisch pleite war; auch Russland hat dort Interessengebiete usw. usf.

Die Versorgung der breiten Armutsschichten in Griechenland mit Essen, Gesundheits-Grundversorgung etc ist zudem ein Menschenrecht, das man nicht so einfach verwehren kann.
DIe massiv gestiegenen Schulden der Vergangenheit, trotz drakonischer Sparmaßnahmen, zeigen auf jeden Fall, dass es nicht mehr so weiter gehen kann wie bisher.

Zitat

Original geschrieben von Gallium
...
Die Versorgung der breiten Armutsschichten in Griechenland mit Essen, Gesundheits-Grundversorgung etc ist zudem ein Menschenrecht, das man nicht so einfach verwehren kann.
...

Das ist richtig!

Allerdings ist auch richtig, dass nicht Deutsche und andere Europäer berufen sind, dieses Menschenrecht zu finanzieren, solange der eigentlich Zahlungsverpflichtete (der griechische Staat) noch Vermögen wie Goldreserven hat oder sich die notwendigen Mittel durch Besteuerung wohlhabender Bürger beschaffen könnte.

Wäre es nach mir gegangen, würde überhaupt erst Geld fließen, wenn Griechenland sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hätte - und mit einer sachgerechten Besteuerung wohlhabender Griechen ist bis heute nicht einmal begonnen worden!

Mein persönliches Fazit:
Menschenrechte: Ja, selbstverständlich,
Finanzierung durch Dritte, die dazu (noch) nicht berufen sind: Nein!

Edit:
Auch einen Schuldenschnitt kann es aus diesem Grund nicht geben. Vielleicht sollte Tsipras seinen nicht armutsgefährdeten Bürgern zunächst eine Vermögensabgabe von 10% auferlegen. Ist die dann vereinnahmt und es reicht immer noch nicht, können wir weitersehen.

Der Weg der Umverteilung ist zunächst der "von Oben nach Unten" innerhalb Griechenlands ... und keineswegs der horizontale Geldfluss aus den Kassen anderer.