Bundestagswahl 2013

Oh man... Vielleicht hast du es gelesen - offensichtlich aber nicht verstanden. NIEMAND hat behauptet, es wäre ihre Pflicht, ein Interview zu geben! Auskunft und Interview sind nicht dasselbe!

Es geht da nicht um Auskunftspflichten die die Parlamentspräsidentin gegenüber den Gremien des jeweiligen Parlaments hat. Bei Monitor handelte es sich um nichts weiter als einen Interview-Wunsch, welcher mit Auskunftspflichten nicht das geringste zu tun hat. Die Parlamentspräsidentin befand sich übrigens auf einer Parteiveranstaltung als das Monitor-Team mit seinen Interview-Wunsch in ziemlich ruppiger und aufdringlicher Art an Frau Stamm herantrat. So jetzt ist entgültig Schluß mit Nachfragen hierzu.

EDIT: Ich lasse es. Ist viel zu schönes Wetter.

Zurück zum eigentlichen Thema.
Steinbrück hat in seinen 100 Tage-Regierungs-Programm unter anderen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Stunde angekündigt. Das ist ziemlich unglaubwürdig, er war doch früher ein energischer Gegner eines Mindestlohnes und hat das auch mit Arbeitsplatzverlusten begründet. Der Mann muß sich total innerlich verbiegen, wenn er jetzt das Gegenteil davon will.
Hier ein entsprechender Link wo man klar sieht wie seine Position war:

http://www.spiegel.de/wirtscha…mindestlohn-a-409314.html

bernbayer:

Da die CSU Teil der Regierung und damit Teil des Wahlkampfes ist, würde ich gerne deine Meinung zu dem Thema hier:

Zitat

Es geht bei dem Monitor-Bericht auch nicht darum, was DU verlinkt hast, sondern darum, das Mitarbeiter in den CSU-Parteizentralen und -kreisstellen durch die Diäten und Aufwandspauschalen der Abgeordneten der CSU finanziert werden, was eine indirekte (und damit verbotene) Parteienfinanzierung ist.

hören, denn den Vorteil "dieser Parteienfinanzierung" haben andere Parteien bei der Wahl nicht........

Zitat

Original geschrieben von Timba69
hören, denn den Vorteil "dieser Parteienfinanzierung" haben andere Parteien bei der Wahl nicht........

Für mich ist das Thema absolut nachrangig, weil es nichts, aber auch gar nichts mit der Qualität von politischen Entscheidungen zu tun hat...
aber ich erinnere mich, dass die Diskussion über die "moralische Verpflichtung zum spenden der Diäten" auch mindestens bei den Grünen und den Piraten geführt worden ist.

In so weit scheint das kein reines CSU-Thema zu sein.

Es macht eben keinen Unterschied ob es sich um Abgeordnete der Regierungspartei oder Opposition handelt, alle bekommen die gleichen Diäten und Aufwandsentschädigungen und es besteht deshalb bei allen die Möglichkeit, daß sie nicht sauber zwischen Abgeordneten- und Parteiarbeit bei der Verwendung der Gelder trennen. Ob und wieviele Abgeordnete aus welchen Fraktionen dagegen möglicherweise verstoßen haben ist eine offene Frage und ist noch nicht geklärt. Das bleibt abzuwarten. Siehe hierzu auch am Ende des verlinkten Videos, welches sich am Anfang mit der Altfallregelung für Verwandtenbeschäftigung befaßt:

http://www.br.de/nachrichten/b…e-landtag-bayern-104.html

PS. Ich habe so meine Zweifel ob es überhaupt immer möglich ist genau zwischen Abgeordneten- und Parteiarbeit zu trennen. Da gibt es bestimmt GRenzfälle wo man streiten kann ob es sich um Abgeordneten- oder Parteiarbeit handelt. Das ist manchmal zumindest nicht ganz einfach.

Zitat

Original geschrieben von Felsen2000
Für mich ist das Thema absolut nachrangig, weil es nichts, aber auch gar nichts mit der Qualität von politischen Entscheidungen zu tun hat...
aber ich erinnere mich, dass die Diskussion über die "moralische Verpflichtung zum spenden der Diäten" auch mindestens bei den Grünen und den Piraten geführt worden ist.

In so weit scheint das kein reines CSU-Thema zu sein.

Streng genommen, dürfte ein Abgeordneter auch aus seinen Diäten nichts spenden da könnte man von schon von Zweckentfremdung ausgehen. In der Praxis kann man das aber kaum kontrollieren.

Zitat

Original geschrieben von rasputin
Du bist der Meister der selektiven Wahrnehmung
...

Diesen Eindruck habe ich in letzter Zeit allerdings auch ... sozusagen der Blick durch die "schwarze Brille".

Wobei schwarze Gläser die Wahrnehmung insgesamt beeinträchtigen dürften ... in alle Richtungen. :p

Dein Eindruck täuscht, ich sehe durch eine sehr transparente Brille. Vieleichst siehst du durch eine grün eingetönte Brille halt schwarz.