Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
"Der Politikwissenschaftler Klecha erklärte, CDU und CSU hätten noch vor nicht langer Zeit Vergewaltigung in der Ehe ... nicht für strafwürdig befunden. ...

Auch wenn das für mich in die Kategorie "Ado Goldkante" fällt (die Wichtigkeit einer solchen Strafrechtsrefrom kann man daran ermessen, wie viele Urteile auf dieser Basis gefällt wurden - ich behaupte: einstellig):

Körperverletzung in der Ehe war auch vorher schon strafbewehrt. Das besondere beim sogenannten "Vergewaltigungsparagraph" ist die Umdrehung der Beweislast.

Vorher ging der Gesetzgeber grundsätzlich (zu Recht) davon aus, dass Sexualität ein normaler Bestandteil einer anerkannten Partnerschaft (Ehe, eingetragene Partnerschaft) ist.

Wenn also jetzt einer der Partner behauptet: bis gestern Mittag waren wir uns einig, dass wir zusammen Sex haben, aber am Abend habe ich dann beschlossen, keinen Bock mehr zu haben und deswegen war der abendliche Beischlaf eine Vergewaltigung - wie will ein Gericht darüber urteilen? Die Tat-Feststellung ist faktisch unmöglich, wenn nicht ergänzende äußere Umstände vorliegen (Körperverletzung, Trennungszeit...).

In einer Partnerschaft, die ohne sichtbare Vorkommnisse ist, ist es praktisch unmöglich festzustellen, ob zum Zeitpunkt der sexuellen Handlung Einvernehmen bestand oder nicht oder ob einer der Partner im nachhinein beschließt, dem anderen eins reinzuwürgen.

Durch die Reform wurde jetzt faktisch festgelegt, dass zu einer Klageerhebung keine besondere Glaubwürdigkeit mehr erforderlich ist. Der beschuldigte Mann muss im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachweisen, dass die Frau lügt. Ich habe damals Interviews mit (zugegeben: radikalen) Emanzen ("Frauenrechtlerinnen") gelesen, die das ganz offen verteidigt haben. So im Sinne vor: "Wenn eine Frau im nachhinein das Gefühl entwickelt, eine sexuelle Handlung nicht gewollt zu haben, dann ist der Mann daran Schuld, dass die Frau dieses Gefühl entwickelt hat und muss auch dafür bestraft werden."

Ich brauche wohl nicht zu sagen, was ich von solchen Thesen halte.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das unerfreuliche Thema scheint zurückzuschlagen. Das Forscherteam stellte klar, dass der gegen die Grünen erhobene Vorwurf insbesondere von der Unionspolitik übertroffen wurde:

"Der Politikwissenschaftler Klecha erklärte, CDU und CSU hätten noch vor nicht langer Zeit Vergewaltigung in der Ehe oder die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Teile der Union hätten zudem die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. "Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen. Man muss die Hürde, die man sich selbst legt, im Zweifel auch überspringen können."

Quelle: Web.de-Magazin

Alles andere hätte mich auch sehr verwundert.

Schaun wir mal, welche Schritte die Union zur Aufarbeitung ihrer dunklen Vergangenheit unternimmt.

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Da schlägt garnichts zurück, das sind nur plumpe Ablenkungsmanöver und der Versuch die Grünen reinzuwaschen. Damals war eben eine sogenannte Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar und deshalb rechtmäßig, sofern es nicht um Körperverletzung ging. Sex von Erwachsenen mit Kindern war damals strafbar und ist es auch heute noch. Die Grünen haben da jetzt ein Problem und alle Versuche sie jetzt reinzuwaschen werden kläglich scheitern. Wenn sie die Sache wirklich ernsthaft bereinigen wollen, muß Triitin gehen. Er ist nicht mehr tragbar. Aber vieleicht passiert das doch noch nach der Wahl, wenn er dann je nach Wahlausgang vieleicht von den eigenen Parteifreunden abgesägt wird. Siehe auch hier:

http://www.focus.de/panorama/s…-trittin_aid_1104420.html

Da es in der Sache um Kindesmissbrauch geht, meine ich natürlich insbesondere diesen Teil des Zitats:

"Der Politikwissenschaftler Klecha erklärte, CDU und CSU hätten noch vor nicht langer Zeit [...] die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe."

Scheinbar hatte ich die Auffassungsgabe der Adressaten wohl ein wenig überschätzt ... oder ist dieser Punkt der Erwähnung nicht wert, so dass ihr Euch ausschließlich mit dem "wesentlichen" Teil befasst?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Scheinbar hatte ich die Auffassungsgabe der Adressaten wohl ein wenig überschätzt ... oder ist dieser Punkt der Erwähnung nicht wert, so dass ihr Euch ausschließlich mit dem "wesentlichen" Teil befasst?

Der "wesentliche" Teil sind doch die Grünen, insbesondere Trettin.
Ich verstehe dich nicht, wie du so vom eigentlichen Thema abschweifen kannst, und "Schuld" bei anderen suchst, um gegenzurechnen.

bernbayer:

Nix Ablenkung, man(n) sollte seinen moralischen Anspruch nur so hoch hängen, wie man selber springen kann.

Das hier ist von der FDP:

Zitat

Zum Thema Grüne und ihr Dilemma, welches sie sich selbst zuschreiben haben (ich nehme da Bezug auf meine Postings weiter vorne), sollte mann (Frau) nicht vergessen, dass es auch in anderen Parteien zu damaligen Zeit ähnliche Forderungen gab, denn "immerhin war es die damalige Jugendorganisation der Regierungspartei FDP, die im März 1980 auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz per Beschluss forderte: „Keine Bestrafung der freiwilligen und einvernehmlichen Sexualität. Die §§ 173 (Inzest), 174 (Sexualität mit Schutzbefohlenen), 175 (Besonderes Schutzalter für männliche Homosexuelle), 176 (Sexualität mit Kindern) sind zu streichen.“

Und ich möchte wetten, dass es so etwas ähnliches auch von anderen Partein gibt. Ändert aber auch nichts daran, dass die Grünen nicht unschuldig sind.

BTW:

Es wird aber schwieriger, Dokumente zu finden, die echt sind, denn aktuell tauscht die Regierung bzw. das BMI Dokumente zum eigenen Vorteil im Bundesarchiv aus, ohne dies zu deklarieren

http://www.heise.de/security/m…tellungnahme-1959965.html

Zitat

Original geschrieben von Timba69
  bernbayer:

Nix Ablenkung, man(n) sollte seinen moralischen Anspruch nur so hoch hängen, wie man selber springen kann.

Genau das gilt für Triitin, er muß sich an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen. Er war immer einer der ersten der bei vermeintlichen Verfehlungen anderer gleich lautstark den Rücktritt forderte. Fehler zugeben und eine Entschuldigung reichten ihm da nicht aus. Daselbe gilt jetzt für ihn, das Eingestehen eines Fehlers reicht nicht, er muß als Spitzenkandidat zurücktreten.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Genau das gilt für Triitin,...

Warum nur für Jürgen Trittin und nicht etwa für Mitglieder von CDU/CSU.

Zudem:
Die Grünen hatten in Sachen Sexualmoral niemals so hoch liegende Latten wie etwa CDU/CSU. Warum die Grünen nun zu Moralaposteln hervorgehoben werden sollen, leuchtet wahrscheinlich nicht einmal denen ein, die ihnen das vorwerfen.

Ich erinnere nur an die Debatten um das Prostitutionsgesetz. Die Grünen tragen weitgehende Verantwortung dafür, dass Prostituierte nicht weiter in die pauschale Schmuddelecke der Unsittlichkeit stigmatisiert werden.

Und die Moralapostel, die das ProstG am liebsten wieder aufheben und die Prostitution komplett verbieten wollen, stammen ganz sicher nicht aus den Kreisen der Grünen.

Die Grünen nun als moralingeschwängerte Gruppe hinzustellen, die ihre hohe Messlatte selbst nicht erreicht, ist einfach nur aberwitzig. Die Wächter der "Moral" saßen schon immer in anderen Reihen. Gerade die den Moralisten fehlende Toleranz gegenüber manchen Gruppen ist doch derzeit das Problem, über das die Grünen zu stolpern drohen.

Den Grünen eine zu weitgehende Toleranz vorzuwerfen, mache ich ja noch mit. Das haben sie schon lange selbst erkannt. Die Grünen aber als "Moralapostel" und "Wächter der Sittlichkeit" hinzustellen, ist einfach nur albern.

Zumal ihnen die allerwichtigste Voraussetzung zum Moralapostel fehlt: Die Doppelmoral. Die zeigt sich etwa, wenn sich eine der katholischen Kirche nahestehende CSU den Krug an andere weiterzureichen versucht.

Naja, ich bleibe dabei meiner Meinung. Jetzt warten wir halt ab, wie die grünen am Sonntag abschneiden, dann sehen wir ja wie das die Wähler sehen. Das Scherbenfǵericht für Trittin könnte dann bei entsprechend schlechten Abschneiden der Grünen sehr bald folgen. Da hört dann selbst bei den Grünen die Rücksichtnahme auf Triitins Fehler auf.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Ist doch hier fast ähnlich, da nennt man es neo-liberal. Wäre ja auch schön, wenn sich die FDP mal wieder auf die ursprüngliche Bedeutung des Wortes besinnen würde. Stattdessen scheinen Sie sich ausschließlich auf eine wirtschaftliche Liberalität zu beschränken (weniger Staat, wenig Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, niedrige Steuern, usw). Bei der gesellschaftlichen Liberalität (Gleichstellung von Homo-Ehen, Adoptionsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, usw.) kommt leider so gut wie nichts. Die NSA-Aufklärung und der Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger war ebenfalls einer liberalen Partei unwürdig. Eine Partei, die sich so sehr an einen großen Koalitionspartner kettet und dabei ihre ursprünglich durchaus begrüßenswerten Überzeugungen vergisst, muss sich nicht wundern, wenn sie nur noch von 3% der Wähler gewollt wird.

Da hast du absolut Recht.

Aber ich seit sich die FDP so fest an die Union gebunden hat, hat die FDP doch eh den linksliberalen Fluegel der fuer Buergerrechte und eine liberale Gesellschaft eintreten wuerde verloren.

Wer das will der geht doch heute bestimmt nicht mehr zur FDP, weil ja jeder weis das das mit der konservativen Union in Koalition nicht durchsetzbar ist.

Die eigentlichen Nachfolger des linksliberalen Fluegels der FDP waeren afaik die Piraten.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Da schlägt garnichts zurück, das sind nur plumpe Ablenkungsmanöver und der Versuch die Grünen reinzuwaschen. Damals war eben eine sogenannte Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar und deshalb rechtmäßig, sofern es nicht um Körperverletzung ging. Sex von Erwachsenen mit Kindern war damals strafbar und ist es auch heute noch. Die Grünen haben da jetzt ein Problem und alle Versuche sie jetzt reinzuwaschen werden kläglich scheitern. Wenn sie die Sache wirklich ernsthaft bereinigen wollen, muß Triitin gehen. Er ist nicht mehr tragbar. Aber vieleicht passiert das doch noch nach der Wahl, wenn er dann je nach Wahlausgang vieleicht von den eigenen Parteifreunden abgesägt wird. Siehe auch hier:

Also Juergen Trittin hatte doch nicht selber Sex mit Kindern, sondern hat irgendeine Formulierung die Sex mit Kindern unter umstaenden straffrei stellen soll unterstuetzt.

Auch wenn es moralisch fragwuerig ist, faellt das heute und auch schon damals unter die Meinungsfreiheit.

Nun gut ... die Diskussion kommt für die Grünen in der Tat zur Unzeit. Wenn die Granate die Richtigen treffen wird, dürfte die Wahl gelaufen sein.

Ich gehe davon aus, dass die Debatte um Kinderschänder in den Reihen von Parteien nach der Wahl noch interessant werden könnte ...