Bundestagswahl 2013

Printus:

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Oder es gibt eine Minderheitsregierung, in der Merkel sich jeweils wechselnde Mehrheiten suchen muss. Fände ich sogar die beste Lösung, denn dann ist Schluss mit der bisher praktizierten Aussitzerei, dann muss sie jedes Mal Farbe bekennen und sich jeweils Mehrheiten im Parlament suchen.

Wäre mir auch am liebsten, dafür müssten aber SDP / Grüne Eier in der Hose haben.
Denn besser kann man einen Politikwechsel nicht herbeiführen bzw. einen Konsens über die Positionen.

ChickenHawk:

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Das wird die Union - verständlicherweise - mit Sicherheit nicht tun. Wer bei der Wahl deutlich stärkste Kraft geworden ist wird sich nicht vom Gutdünken der Opposition abhängig machen nur weil die anderen Parteien sich nicht koalitions- und regierungsfähig zeigen.

Nö, die stärkste Kraft muss die Regierung bilden. Wenn sie das nicht kann, Pech gehabt. Es gibt keine Staatsräson, die Parteien zur Zusammenarbeit verpflichtet. Grundsätzlich gilt immer Artikel 38 GG.

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Die SPD ist hier nun mal in einem Dilemma.

Nö, eher die CDU. Das wird deutlicher, je länger es dauert. Meine Hoffnung ist, dass die SPD-Basis klar nein sagt.

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Der Wähler will etwas anderes als die Partei. Klar hat man in der Partei Angst in einer neuen großen Koalition ggf. wieder unter die Räder zu kommen, aber wie es einige Kommentatoren schon sehr schön und deutlich gesagt haben:

Ja, aber keine GK. SP und Grüne Wähler wollten einen Kanzler Steinbrück und eine RG-Koalition. Du sagst es ja selber, sie wollten kein RRG, aber daraus zu schließen, das sie kein RG wollten, sondern Schwarz-Rot ist Quatsch.

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Die Regierungsfähigkeit in DE kann und darf nicht an den Befindlichkeiten einer Partei scheitern. Zuerst muss es um das Land gehen, dann um die Parteien und erst dann um Posten.

Genau, zuerst geht es um die gewählten Abgeordneten. Wenn die alle frei wählen könnten, würde es keine GK geben. Definitv nicht. Dafür gibt es zu viele Abweichler auf beiden Seiten.
Und das Land-Argument kann ich nicht mehr hören. Wenn es um das Land ging, hätten wir schon eine Regierung, denn die rechnerische Mehrheit ist da.

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Und genau diese Reihenfolge wird offenbar bei der SPD aktuell gerade vergessen. Es liegt allein an der SPD ob und wie sich in einer GK es hinbekommt eben nicht kleingemerkelt zu werden, sondern hier entsprechende Akzente zu setzen, die die Wähler auch in der Zukunft dann dazu bringen die SPD zu wählen. Wenn jetzt von den Landesverbänden rumgemault wird, man möge doch bitte von einer GK absehen weil des auf Landesebene ggf. für die nächsten Wahlkämpfe negativ sein könnte -sorry aber wo kommen wir denn da hin?

Bischen einfach, zu billig. Die CDU muss sich bewegen, wenn sie eine Regierung stellen will. Aktuell ist es so, das SPD, Grüne und Linke je für sich genommen Opposition sind.
Und das Gejaule gab es von der CDU in den vergangenen Jahren vor jeder Wahl auch; also, was soll das für ein Argument sein?

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Will ich als Partei gestalten und/oder mitregieren - also Verantwortung übernehmen,

Wieso mitregieren, wenn ich komplett regieren und gestalten kann ohne Merkel/CDU?

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Original geschrieben von Printus
Das muss man aber unter Wahlkampfrhetorik verbuchen. Es war doch JEDEM sonnenklar, dass es für rot-grün niemals reichen würde.

Na und? Dennoch gab es die implizite Ablehnung der Großen Koalition. Auch dise sollte JEDEM sonnenklar gewesen sein. Dass diese Aussage vielleicht morgen nicht mehr viel wert ist, steht auf einem anderen Blatt. Dann darf man aber auch durchaus die Wertigkeit der expliziten Ablehnung von RRG in Frage stellen.

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Original geschrieben von Timba69
Wäre mir auch am liebsten, dafür müssten aber SDP / Grüne Eier in der Hose haben.

Und genau die haben sie nicht (mal davon ab, dass die Union hier ja auch schon längst abgewunken hat).

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Nö, die stärkste Kraft muss die Regierung bilden.

Woher der Sinneswandeln? Vor ein paar Seiten hast Du genau das noch negiert.

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Nö, eher die CDU. Das wird deutlicher, je länger es dauert. Meine Hoffnung ist, dass die SPD-Basis klar nein sagt.

Es ist relativ egal was die Basis sagt, das Problem für die SPD wird durch den deutlichen Wählerwillen nicht kleiner.

Verschließt sich die SPD eine GK kann sie nur verlieren.

Entweder die Union geht in ein Bündnis mit den Grünen, dann muss die SPD befürchten als Partei der Mitte auf lange Sicht von den Grünen verdrängt zu werden. Die Grünen haben mit ihrem eher linken Programm eine deutliche Bruchlandung hingelegt - als logische Konsequenz müssen und werden sie sich wieder deutlich mehr der Mitte zuwenden.

Dadurch müsste sich die SPD dann aber weiter nach links orientieren, blöd nur das da ja schon die Linke sitzt. Es droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Kommt weder eine GK noch eine SG Regierung zu Stande, dann wird es keine Minderheitsregierung noch eine RRG Regierung geben sondern tatsächlich Neuwahlen. Die Rechnung dafür wird der Wähler der SPD präsentieren (erste Einschätzungen gehen von 20% oder weniger für die SPD aus), zusätzlich besteht die Gefahr, dass die FDP und AfD im zweiten Anlauf dann doch noch die 5% Hürde überspringen.

Dann stünde man selbst mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten dar, die "verhasste" FDP wäre doch wieder drin und im Ergebnis hätte man dann wahrscheinlich doch wieder schwarz-gelb oder eine absolute Mehrheit für die Union - also genau das wogegen man ja doch eigentlich so vehement gekämpft hat, plus man hat es sich mit dem Wähler mal wieder verscherzt. Aus dem Loch kommt man dann so schnell nicht wieder raus.

(Und nein: RRG wird auch dann nicht kommen - SPD und Grüne wollen ja auch keinen politischen Selbstmord begehen...)

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Wieso mitregieren, wenn ich komplett regieren und gestalten kann ohne Merkel/CDU?

Du hattest eigentlich den Eindruck vermittelt, Du hättest es langsam verstanden: Es gibt keine derartige Option - außer man entscheidet sich "gegen das Volk" zu regieren was einem politischem Selbstmord auf Raten gleichkommen würde.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Das wird die Union - verständlicherweise - mit Sicherheit nicht tun. Wer bei der Wahl deutlich stärkste Kraft geworden ist wird sich nicht vom Gutdünken der Opposition abhängig machen nur weil die anderen Parteien sich nicht koalitions- und regierungsfähig zeigen.

Die CDU hat keine Wahl ob sie das will oder nicht, denn sie kann sich rein gar nichts dafür kaufen, stärkste Kraft zu sein. Ohne einen Partner geht es nicht...

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Original geschrieben von ChickenHawk
Will ich als Partei gestalten und/oder mitregieren - also Verantwortung übernehmen, oder schiele ich nur auf die nächsten Wahlen und verhalte mich so, dass es möglichst wenig weh tut?

Du blendest hier aus, dass solche Überlegungen natürlich eine Rolle spielen - und das ist auch nicht verwerflich. Niemand muss um jeden Preis mitregieren, wenn er dabei seine Kernthemen aufgibt und befürchten muss, vom Koalitionspartner untergebuttert zu werden.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Entweder die Union geht in ein Bündnis mit den Grünen, dann muss die SPD befürchten als Partei der Mitte auf lange Sicht von den Grünen verdrängt zu werden. Die Grünen haben mit ihrem eher linken Programm eine deutliche Bruchlandung hingelegt - als logische Konsequenz müssen und werden sie sich wieder deutlich mehr der Mitte zuwenden.

Die Grünen laufen ebenso Gefahr, von der CDU dominiert zu werden. Dieses um so mehr als sie ein relativ geringes Wahlergebnis eingefahren haben und noch weniger als die SPD auf ein breites Bevölkerungsmandat verweisen könnten.

Die SPD hingegen könnte sich in der Opposition profilieren und dabei durchaus Punkte für 2017 sammeln. Dieses um so mehr als schwarz-grün sicherlich diverse Reibungspunkte aufweisen würd und die SPD diese Spannungen nutzen könnte.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Dadurch müsste sich die SPD dann aber weiter nach links orientieren, blöd nur das da ja schon die Linke sitzt. Es droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Längerfristig ist eine Harmonisierung zwischen SPD und Linkspartei vonnöten. Sie kannibalisieren sich sonst gegenseitig. Zusammen kann man aber eine durchaus konkurrenzfähige linke Mehrheit stellen, insofern wäre gemeinsame Opposition und spätere Koalition ein Zukunftsziel für beide.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Kommt weder eine GK noch eine SG Regierung zu Stande, dann wird es keine Minderheitsregierung noch eine RRG Regierung geben sondern tatsächlich Neuwahlen. Die Rechnung dafür wird der Wähler der SPD präsentieren (erste Einschätzungen gehen von 20% oder weniger für die SPD aus), zusätzlich besteht die Gefahr, dass die FDP und AfD im zweiten Anlauf dann doch noch die 5% Hürde überspringen.

Ich glaube, dass, wenn es so käme (was ich jedoch nicht glaube), viele Überraschungen stattfänden. In diesem Szenario würde sehr viel davon abhängen wer der SPD-Spitzenkandidat ist und wohin Wechsel- und Protestwähler angesichts des jetzigen Ergebnisses kippen um die präferierte Politikrichtung zu erzwingen.
Es könnte mit einer absoluten Mehrheit für die CDU enden, aber genauso könnte das linke Lager sich verstärkt gegen "zu viel Merkel" in Position bringen. Oder es verteilt sich am Ende zwar anders, aber wieder so unklar wie im Moment...

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Original geschrieben von rasputin
Na und? Dennoch gab es die implizite Ablehnung der Großen Koalition. Auch dise sollte JEDEM sonnenklar gewesen sein. Dass diese Aussage vielleicht morgen nicht mehr viel wert ist, steht auf einem anderen Blatt. Dann darf man aber auch durchaus die Wertigkeit der expliziten Ablehnung von RRG in Frage stellen.

Nee, das spielt nicht auf derselben Ebene. Die Kooperation mit der Linkspartei wurde kathegorisch ausgeschlossen weil man gewisse Kernaussagen der Linken für untragbar hält. Die GroKo wurde nicht ausgeschlossen - weil man nicht mit der Aussage in den Wahlkampf gehen kann, dass man sowieso auf eine GroKo zielt weil es gar keine andere Chance einer Regierungsbeteiligung gibt.

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Original geschrieben von Printus
Die CDU hat keine Wahl ob sie das will oder nicht, denn sie kann sich rein gar nichts dafür kaufen, stärkste Kraft zu sein. Ohne einen Partner geht es nicht...

Natürlich kann sich die Union gegen eine Minderheitsregierung entscheiden wenn sich keine Partner findet...

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Du blendest hier aus, dass solche Überlegungen natürlich eine Rolle spielen - und das ist auch nicht verwerflich. Niemand muss um jeden Preis mitregieren, wenn er dabei seine Kernthemen aufgibt und befürchten muss, vom Koalitionspartner untergebuttert zu werden.

Ich blende da gar nichts aus - nur bislang hat sich von Seiten der SPD niemand auch nur ansatzweise inhaltlich geäußert oder Bedenken angebracht, dass man seine eigenen Themen nicht durchbekommt (hierzu müsste man ja auch erst einmal überhaupt in Sondierungsgespräche einsteigen). Es wird lediglich vor der grds. Gefahr gewarnt unter die Räder zu kommen, und das ist zu diesem Zeitpunkt einfach albern. Wenn man mit der Union gesprochen hat und sich kein Konsens finden lässt - ok dann verzichtet man lieber auf eine Regierungsbeteiligung, aber schon nein zu schreien ohne auch nur über Inhalte gesprochen zu haben ist mal wieder typisch Politik.

Getreu dem Motto: "Wir könnten nächsten Monat sterben, also erschießen wir uns gleich lieber heute..."

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Die Grünen laufen ebenso Gefahr, von der CDU dominiert zu werden.

Natürlich, allerdings gilt hier dasselbe wie o.g. für die SPD:
Solange man nicht mal mit dem möglichen Partner gesprochen hat ist es albern irgendwas kategorisch abzulehnen. (Die Auschließeritis aus dem Wahlkampf setzt sich hier fort - man hat ja gesehen wohin das führt.)

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Die SPD hingegen könnte sich in der Opposition profilieren und dabei durchaus Punkte für 2017 sammeln.

Ebenso könnte sie sich als starker Regierungspartner profilieren, wobei wir dann wieder bei dem Punkt sind: Geht es mir um das Land und die Bürger oder um meine Partei?

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Längerfristig ist eine Harmonisierung zwischen SPD und Linkspartei vonnöten. Sie kannibalisieren sich sonst gegenseitig. Zusammen kann man aber eine durchaus konkurrenzfähige linke Mehrheit stellen, insofern wäre gemeinsame Opposition und spätere Koalition ein Zukunftsziel für beide.

Sollte - ich glaube zwar nicht dran - ein SG Bündnis entstehen hätten wir hier in Zukunft eine ganz andere Ausgangslage. Die Grünen bräuchten die SPD nicht mehr, auch hier gilt können sie sich einigermaßen in der Regierung behaupten und sich auch ihre Kernthemen konzentrieren sind sie für die Zukunft viel mehr als nur eine Randpartei. Dann geht es in Richtung 15-20% für die Grünen und ebenso 20% für die SPD. Ob es da ausreicht wenn sich die SPD und Linke nähern darf bezweifelt werden.

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Ich glaube, dass, wenn es so käme (was ich jedoch nicht glaube), viele Überraschungen stattfänden.
Es könnte mit einer absoluten Mehrheit für die CDU enden, aber genauso könnte das linke Lager sich verstärkt gegen "zu viel Merkel" in Position bringen.

Mag sein, dass die Linke wieder einen Prozentpunkt mehr abstauben kann, dass Neuwahlen für SPD und Grüne aber nicht wirklich gut ausgehen werden, daran hat eigentlich kaum jemand einen Zweifel. (Nicht umsonst will man ja von Seiten der SPD dann lieber die Unionsminderheitsregierung anstelle von Neuwahlen...)

ChickenHawk:

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Woher der Sinneswandeln? Vor ein paar Seiten hast Du genau das noch negiert.

Nicht wirklich. Ich habe deine Aussage im Kontext aufgegriffen. Die CDU ist stärkste (alleinige)Kraft, aber sie kann nicht alleine regieren. DAS macht sie per Definition (noch) nicht zur Regierung.
Regierungsbildung kann(!) man aus allen Postionen (RRG) betreiben. Dafür muss man nicht stärkste Kraft sein.

Als stärkste Kraft hat man doch deiner Aussage nach einen Auftrag dazu, also muß(!) mann. Nun soll die CDU sich jemanden suchen; wird nicht einfach.

SPD, Grüne UND Linke haben vor der Wahl u.a. erklärt, einen Mindestlohn einzuführen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, eine Frauenquote einzuführen, sich für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen usw- alles Dinge, die die Union nicht will.

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Es ist relativ egal was die Basis sagt, das Problem für die SPD wird durch den deutlichen Wählerwillen nicht kleiner.

Oh, jetzt haben die Wähler, dessen Willen du doch so bekundest, nichts mehr zu sagen? Das Basis-Votum ändert eine ganze Menge, ein Teilschwnek hin zu echter Demokratie.

BTW: Ich frage mich dabei eh schon seit langem, warum SPD, CDU und andere immer angeblich das Volk präsentieren. Wenn man nach den Mitgliedern gehen würde, müsste der ADAC in Deutschland regieren..:-)

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Verschließt sich die SPD eine GK kann sie nur verlieren.

Nicht wirklich. Ich (und andere) sehen da eher ein Gewinn. Aber genau kann das keiner vorhersagen. Was aber vorhersagbar ist: Wenn die SPD GK macht, wird sie noch mehr Stimmen verlieren, da sie unter Dauerfeuer von Rechts/Mitte (CDU), links (Linke) und Ökö-Links/Mitte (Grünen) steht.

Zusätzlich bekommen CDU/SPD dann noch Dampf von der APO (AFD/FDP).

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Entweder die Union geht in ein Bündnis mit den Grünen, dann muss die SPD befürchten als Partei der Mitte auf lange Sicht von den Grünen verdrängt zu werden. .

Das nunmal gar nicht. Diese Gefahr besteht beileibe nicht. Dafür sind die Ergebnisse der Grünen nicht stark genug. Zumal sie selber Konkurrenz im eigenen Laden haben (CDU=Klima) und Linke (Pazifismus).

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Dadurch müsste sich die SPD dann aber weiter nach links orientieren, blöd nur das da ja schon die Linke sitzt. Es droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Siehe Stcihwort Dauerfeuer. Der Absturz droht bei einer GK, das wissen alle. Denn die Wähler der SDP wählen (nochmal erklärt!) keine CDU und keine Politik der CDU.

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Kommt weder eine GK noch eine SG Regierung zu Stande, dann wird es keine Minderheitsregierung noch eine RRG Regierung geben sondern tatsächlich Neuwahlen. Die Rechnung dafür wird der Wähler der SPD präsentieren (erste Einschätzungen gehen von 20% oder weniger für die SPD aus), zusätzlich besteht die Gefahr, dass die FDP und AfD im zweiten Anlauf dann doch noch die 5% Hürde überspringen.

Und? Klare Verhältnisse, die die Union dann ordnen muß. SPD/Grüne, Linke machen starke Opposition. Hätte ich persönlich kein Problem mit. In 2,3,4 Jahren ist die CDU fertig und dann machen andere bessere Politik. Oder die CDU berappelt sich auch und macht auch gute Politik. Alles möglich.

Was für eine Neuwahl sprechen würde:

Zusammen können SPD, Grüne und Linke das bei ihrer zukünftigen Mehrheit im Bundestag durchziehen! Sogar bei einer (theoretisch möglichen) Minderheitsregierung der CDU: Gesetze beschließt der Bundestag, nicht die Regierung.

Nochmal: Unterstelle mir nicht immer, das ich für ein bestimmtes Lager wäre. Ich bin Demokrat.

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Dann stünde man selbst mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten dar, die "verhasste" FDP wäre doch wieder drin und im Ergebnis hätte man dann wahrscheinlich doch wieder schwarz-gelb oder eine absolute Mehrheit für die Union - also genau das wogegen man ja doch eigentlich so vehement gekämpft hat, plus man hat es sich mit dem Wähler mal wieder verscherzt. Aus dem Loch kommt man dann so schnell nicht wieder raus.

Wieso? Eine gute Oppositionsarbeit ist genauso viel Wert. Wichtiger wäre aber endlich der Abschied von der Agenda2010. Denn die ist der wahre Grund des Niederganges.

Sieht man auch am Ergebnis der SPD= mehr Links= mehr Prozentpunkte. Richtige Sozialdemokratie= dann klappt das auch mit der Regierung.

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Wieso mitregieren, wenn ich komplett regieren und gestalten kann ohne Merkel/CDU?
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Du hattest eigentlich den Eindruck vermittelt, Du hättest es langsam verstanden: Es gibt keine derartige Option - außer man entscheidet sich "gegen das Volk" zu regieren was einem politischem Selbstmord auf Raten gleichkommen würde.

Was heist verstanden? Bist du mein Lehrmeister? Ich habe gesagt, dass ich dein Einschätzung teilen kann bzw. die Umfrage als solche akzeptiere. Das ist Meilenweit von "Regieren gegen das Volk" entfernt. Was erzählst du denn hier?

Wenn die Politik erfolgreich betrieben wird, nix Selbstmord.

Zum Thema GK noch kurz, da es aktuell (wieder) in den Medien hochkocht:

Merkwürdig ist es aber auch, dass man die bisherige Opposition vor den Wahlen zum Teil sogar mit handfesten Lügen attackiert hat, nun aber erwartet, dass diese die vormalige FDP-Rolle als Mehrheitsbeschaffer übernehmen sollen.

Da müsste man sich erst einmal für die unberechtigten Verunglimpfungen entschuldigen. So gab es Merkels Vorwurf, die SPD sei in der Europapolitik "unzuverlässig" oder den Vorwurf der Union an SPD und Grüne, sie ergingen sich in regelrechten "Steuererhöhungsorgien" und an "Bevormundungen" des Bürgers (etwa durch den "Vegieday") , die vor allem den Mittelstand träfen, etc.

Es ist in der Politik nun einmal so, dass man da nicht davon ausgehen kann, dass die, denen man auf die eine Wange geschlagen hat, nun auch noch die andere hinhalten, nur um Merkel und der CDU as Weiterregieren zu ermöglichen.

Wenn es ein "Lagerwahlkampf" war, dann soll bitte schön relativ erfolgreiche auch den Mut zur Minderheitsregierung haben. R.v. Weizsäcker hatte diesen Mut 1981 in Berlin auch, als er 2 Jahre Regierender Bürgermeister einer reinen CDU-Regierung war. Auch Minderheitsregierungen gehören zur Demokratie.

Gut zusammengefasst von der Tagesschau:

R2G

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Original geschrieben von Timba69
Oh, jetzt haben die Wähler, dessen Willen du doch so bekundest, nichts mehr zu sagen? Das Basis-Votum ändert eine ganze Menge, ein Teilschwnek hin zu echter Demokratie.

Und schon wieder eine falsche Schlussfolgerung. Wie viele Mitglieder hat die SPD (also wer ist die Basis die jetzt befragt werden soll?) und wie viele Wähler haben die SPD gewählt?

Die SPD Wähler haben sich deutlich für eine GK ausgesprochen, nur weil sie keine Mitglieder der SPD sind darf man deren Votum dann eben nicht einfach so ignorieren, schließlich sollen die einen ja noch mal wählen.

Vielmehr müsste sich die Basis fragen, wenn sie zu einer GK nein sagt, während die SPD Wähler mehrheitlich ja sagen ob da nicht was grundsätzlich schief läuft. Die Grünen haben auch ihre Basis befragt wie sie ihr Programm und den Wahlkampf bestreiten sollen - was die Wähler davon gehalten haben hat man deutlich gesehen.

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Nicht wirklich. Ich (und andere) sehen da eher ein Gewinn.

So wie Du bis gestern noch einen deutlichen Wunsch der Wähler nach RRG gesehen hast?

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Das nunmal gar nicht. Diese Gefahr besteht beileibe nicht. Dafür sind die Ergebnisse der Grünen nicht stark genug. Zumal sie selber Konkurrenz im eigenen Laden haben (CDU=Klima) und Linke (Pazifismus).

Die Grünen werden sich nach dem Wahldebakel inhaltlich neu aufstellen müssen, setzen sich die Realos durch spricht nichts dagegen, dass sie langfristig die "neue" Partei der Mitte werden und damit alte Strukturen (SG vs RG) aufbrechen.

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Denn die Wähler der SDP wählen (nochmal erklärt!) keine CDU und keine Politik der CDU.

Und woher kommen dann die überragenden Werte für Fr. Merkel bei der Frage "Wenn sie den Kanzler direkt wählen würden..." - können ja nicht nur die Unionsanhänger gewesen sein. (Außer es hätten sich Grüne und Linken Wähler so entschieden, dass hast Du ja aber auch schon ausgeschlossen...)

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Nochmal: Unterstelle mir nicht immer, das ich für ein bestimmtes Lager wäre.

Wo habe ich Dir irgendwas unterstellt? Ich stelle höchstens fest. (P.S. Wer schreit hat nicht automatisch recht...)

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Ich bin Demokrat

Das sind die schlimmsten von allen

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Was heist verstanden? Bist du mein Lehrmeister? Ich habe gesagt, dass ich dein Einschätzung teilen kann bzw. die Umfrage als solche akzeptiere. Das ist Meilenweit von "Regieren gegen das Volk" entfernt. Was erzählst du denn hier?

Mitnichten, es würde nur Sinn machen sich als Lehrmeister für jemanden zur Verfügung zu stellen, der auch bereit ist überhaupt irgendwas zu lernen.

Und wenn sich die SPD und Grüne entgegen ihrer bisherigen Versprechungen (die auch nach der Wahl noch mal bekräftigt wurden) doch für eine RRG Koalition entscheiden sollte die gerade mal einen Rückhalt von 16% aller Wähler hat, dann ist das natürlich ein Schritt der den Wählern sehr deutlich zeigt, dass man seinen Willen überhaupt nicht respektiert. Oder anders ausgedrückt "regieren gegen die Meinung und Wünsche des Volkes".

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Da müsste man sich erst einmal für die unberechtigten Verunglimpfungen entschuldigen.

Wenn es danach geht dürfte nach einer Wahl nie eine Koalition zu Stande gekommen.

Jungs, mein Popcorn ist bald alle und alle Förmchen hab ich auch wiederbekommen...

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Original geschrieben von Timba69
... Vorwurf der Union an SPD und Grüne, sie ergingen sich in regelrechten "Steuererhöhungsorgien" ...

Naja, wenn man von Schröders "keine Mehrwertsteuererhöhung" von 2005 ausgeht, muss man befürchten, dass die SPD bei der Steuer noch kräftig aufsatteln will.