Bundestagswahl 2013

Bis jetzt lese ich da zu .... nur:

Bändigung der Banken = null
Vermögenssteuer = null
Finanztransaktionssteuer = null
Gerechte/seriöse Finanzierung Gesundssystems = null.
Pflegenotstand = null
Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse = null

Dafür steht im Vertag unter Seite 184:

Koalition der Fraktionen
"....Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.....“ (!!!! AHA)

Und bei der Rente interpretiere ich das jetzt so (korrigiert mich, wenn ich falsch liege!):

Abschlagsfrei in Rente wird in Zukunft mit 63 Jahren nämlich nicht derjenige gehen können, der 45 Jahre rentenversichert war, sondern nur der, der 45 Jahre Beiträge bezahlt hat. Ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied, der sich extrem bemerkbar machen wird.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Was sind das für Themenbereiche?

Zusätzlich zu den von Timba bereits aufgezählten Bereichen sei beispielhaft eine Gesundheitsreform genannt, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt.

Die derzeitigen (Nicht-) Vereinbarungen sehen wegen aktuell gefüllter Kassen einfach ein zurückrudern auf den Stand von etwa 2005 vor. Hatte man im Hinblick auf den erst zu erwartenden demografischen Wandel vielleicht ein wenig überreagiert, wird sogleich wieder ein Stillstand verordnet.

Auch wenn die Überalterung der Versichertenstruktur langsamer einsetzt als erwartet ... sie ist nicht zu verhindern! Die derzeit verhandelnde "Schönwetter-Koalition" schiebt solche Dinge schon jetzt in die nächste Legislaturperiode, um Gemeinsamkeiten hervorheben zu können.

Und das ist nur ein einziges Beispiel aus einem ganzen Katalog, den ich hier aufzählen könnte. Auch das "freundschaftliche" Verhältnis zu de USA ist keineswegs so unproblematisch, wie es unser bayrisches Landei Glauben machen will - es brodelt im verborgenen. Nicht umsonst darf eine neue Regierung schon bei Aufnahme ihrer Tätigkeit Besuch hochrangiger amerikanischer Beschwichtiger erwarten, die schon jetzt in den Startlöchern stehen, um Schadenbegrenzung zu üben.

Und und und ... fast alle "Tretminen", die ich im Thread ansprach, sind aus meiner Sicht bisher ungeklärt ...

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Am Ende lehnen die SPD-Mitglieder das Ding ohnehin ab. Ich halte diese Mitgliederbefragung ja für den größten Unfug und für ein eigentlich kaum vertretbares Risiko. Mit Basisdemokratie hat das übrigens nicht besonders viel zu tun.

100% Zustimmung.
Wenn man sich mal das Konstrukt ansieht, können am Ende eine handvoll alter SPD-Unterbezirkstypen über das Wohl in Deutschland entscheiden.
Das war weder der Wählerwille, noch ist das sinnvoll. Das ist eher ein Zeichen von Angst des Vorstandes vor seiner unberechenbaren Basis.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Abschlagsfrei in Rente wird in Zukunft mit 63 Jahren nämlich nicht derjenige gehen können, der 45 Jahre rentenversichert war, sondern nur der, der 45 Jahre Beiträge bezahlt hat. Ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied, der sich extrem bemerkbar machen wird.

So sollte es meiner Meinung nach sein. Diese ganzen versicherungsfremden nicht erarbeiteten Zeiten sollten dort nicht angerechnet werden.
Imho sollte dann auch das Alter egal sein, wenn man so verfährt. Aber das wäre dann ja wieder leistungsgerecht

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Am Ende lehnen die SPD-Mitglieder das Ding ohnehin ab. Ich halte diese Mitgliederbefragung ja für den größten Unfug und für ein eigentlich kaum vertretbares Risiko. Mit Basisdemokratie hat das übrigens nicht besonders viel zu tun.

Das muss auch nichts mit Basisdemokratie zu tun haben.

Die Mitgliederbefragung ist eine rein interne Parteiangelegenheit. Und wer sonst soll den Kurs der SPD bestimmen, als deren Mitglieder?

Im Übrigen ein genialer Schachzug:
Gehen politische Entscheidungen innerhalb der Koalition nach einer Zustimmung durch die Mitglieder in die Hose, kann nicht unisono pauschal auf "die da oben" geschimpft werden. Der dicke Gabriel weiß genau, was er macht - nämlich die Schaffung eines Weges, auf dem er den Krug der Verantwortung im Fall der Fälle einfach nach unten durchreichen kann, obwohl die Basis de facto keine Möglichkeit hatte, an der Gestaltung der Koalitionsvereinbarung mitzuwirken.

Das wird sich noch zum neuen Politikstil entwickeln. Nachdem Parteispitzen ohnehin nur noch kundtun, was zwischendurch drei mal chemisch gereingt wurde (und wo definitiv nichts mehr zu finden ist, was noch anrüchig sein könnte), wird auch noch die Verantwortung für Fehlentscheidungen weitergereicht.

Praktisch die Garantiekarte für eine schmutzabweisende weiße Weste, die im Falle von Gabriel durch ihre große Fläche ziemlich gefährdet wäre. :p

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das muss auch nichts mit Basisdemokratie zu tun haben.

Die Mitgliederbefragung ist eine rein interne Parteiangelegenheit. Und wer sonst soll den Kurs der SPD bestimmen, als deren Mitglieder?

Im Übrigen ein genialer Schachzug:

Klar, aber nur wenn das Ding nicht in die Hose geht.
Genau hier ist das unkalkulierbare Risiko.

Ganz Deutschland wartet nun darauf, dass die Post kommt- bei den SPD-Mitgliedern.
Kein Wunder, dass nun Teile der CDU-CSU-Basis auch "mitbestimmen" wollen.

So ein Chaos ist weder sinnvoll, noch schlau. Eher ein Zeichen von Führungsschwäche.
Zwischen Basta und diesem Unsinn muss es doch noch einen sinnvollen Weg geben! :flop:

Gerade die linke in der SPD ist imho ein total chaotischer Haufen von Träumern, die den Knall nicht gehört haben und eigentlich zur Linken wechseln müssten.

Zitat

Original geschrieben von 7650w
...
Ganz Deutschland wartet nun darauf, dass die Post kommt- bei den SPD-Mitgliedern.
...
So ein Chaos ist weder sinnvoll, noch schlau. Eher ein Zeichen von Führungsschwäche.
...

Tjaaa ... aber clever verpackt.

Das Ansinnen des Dicken, sich nicht (allein) die Finger verbrennen zu wollen, wird nicht als Graupe tituliert, sondern als besonderes "Bonbon" unter's Volk gebracht. Das muss ihm erst mal jemand nachmachen.

Edit:
Gerade habe ich den Begriff "kollektive Unterlassungserklärung" für die Koalitionsvereinbarung aufgeschnappt. Ich muss gestehen ... das hat was.

Merkwürdig. Alle schreien nach Bürgerentscheiden, macht eine Partei das im kleinen ist es auch wieder verkehrt

Lt. Radio-Bericht von heute, kostet der Spass der SPD ~ 1Mio €. Die haben extra eine Kuvert-Öffnungsmaschine angeschafft :eek:

Gruß Kai

Zitat

Original geschrieben von Mozart40
Merkwürdig. Alle schreien nach Bürgerentscheiden, macht eine Partei das im kleinen ist es auch wieder verkehrt

Lt. Radio-Bericht von heute, kostet der Spass der SPD ~ 1Mio €. Die haben extra eine Kuvert-Öffnungsmaschine angeschafft :eek:

Gruß Kai

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Wieviel Prozent der Wahlberechtigten entscheiden denn da?
Eben.

Für mich ist das sogar sehr undemokratisch. Ein Witz.