Chinahandy generell in D nicht erlaubt?

Zitat

Original geschrieben von A1234
Die BDA muss in einer leicht verständlichen europäischen Sprache verfasst sein.

Da hätte ich gerne die Rechtgrundlage dafür.

Ist aber im Ergebnis egal, denn die vom Zoll entscheiden "eigenmächtig" nach der Methode "ist ein Telefon, ist verboten, weil bestimmt ein Plagiat". Ob das so ist, müsste man richterlich entscheiden lassen, aber das lohnt für ein 70€ Handy nicht wirklich.

Besser ist es sowas über Shops abzuwickeln, die z.B. aus Großbritannien versenden, denn innerhalb der EU macht der Zoll da gar nichts.

Ich würde davon ausgehen, dass die 70€ verloren sind.

Der User Vesat hat früher mit Importgeräten aus Asien gehandelt - vielleicht kann er Dir weiterhelfen, sofern er noch aktiv ist (hab ihn schon lange nicht mehr gesehen).

Ich denke, dass ihr mit den Vermutungen auf dem Holzweg seid.

Die Aufgabe des Zolls ist unter anderem Verbraucherschutz. Ich vermute, dass die rechtliche Argumentationsgrundlage des Beamten ist, dass es sich hier um eine Sendeanlage mit möglicherweise nicht den Vorgaben entsprechenden Eigenschaften handelt.

Falls es bereits Fälle von China-Handys mit gefälschten Zertifikaten (was nicht unwahrscheinlich ist) und mangelhaften Sendeleistungen gab, reicht das als Verdachtsmoment um Chinahandys mit zweifelhaften, uneindeutigen oder fehlenden Nachweisen und Aufklebern zu blockieren.

Das Gemeine im Zollrecht ist die Beweislastumkehr: im Gegensatz zum Grundsatz im Strafrecht muss der Zollbeamte nicht die Unrechtmäßigkeit der Sendung beweisen, sondern der Einführer und Zollbeteiligte muss die zur Einfuhr notwendigen Nachweise vorlegen.

Das Fehlen einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung zielt ebenso in Richtung Verbraucherschutz. Ohne landessprachliche BDA ist nicht sichergestellt, dass der Betreiber des Geräts die Sicherheitshinweise zur Kenntnis nehmen kann.

Aus dem gleichen Verbraucherschutzaspekt sind Medikamente für Privatpersonen nicht einfuhrfähig: es ist keine deutschsprachige Packungsbeilage dabei und das Medikament nicht offiziell zertifiziert. Es gibt auch keinen deutschen Rechtsvertreter des Herstellers. Sollte ein Patient Schaden erleiden weil er keinen Waschzettel lesen konnte, wäre das schlecht. Schlecht wäre auch, wenn keiner greifbar ist, der dann haftet. Also keine Einfuhr von Medikamenten per Auslandsbestellung. Das Mitführen einer der “Reise angemessenen Menge“ an Medikamenten ist jedoch Reisenden erlaubt. Ein normale Packung Aspirin geht also problemlos, die amerikanische 1500-Dose nicht, wenn der Zöllner es genau nimmt.

Weitere Infos dazu stehen im Zoll-FAQ-Thread.

Mobilmeister: Müsste Dir nicht der Herr vom Zoll die Rechtsgrundlagen nennen können?

Die pauschale Behauptung "Alles gefälscht!" hat sicher auch keinen Bestand. Da müsste es auch Anhaltspunkte geben. Was ich mir vorstellen kann ist, dass das Telefon evtl. auf den falschen Frequenzen funken könnte. So wie die alten Schnurlostelefone, die heute nicht mehr betrieben werden dürfen, da die Frequenzen inzwischen neu vergeben wurden.

Aussage 2 ist Quatsch: Ich kann mir doch in den USA das neue iPhone kaufen und in Deutschland einführen auch wenn es in Deutschland noch gar nicht verkauft wird. Ich muss eben am Zoll meine Abgaben entrichten.

Die gehäufte Existenz gefälschter, mangelhafter oder nicht zugelassener China-Handys reicht als Grundlage, um vom Einführer eindeutige Nachweise über die Rechtmäßigkeit des Produkts verlangen zu können.

Wenn du ein Auto zulassen willst, musst du auch einen TÜV-Bericht vorlegen. Es reicht nicht, dass du einfach behauptest, der Wagen sei verkehrstauglich und das Straßenverkehrsamt muss auch nicht zwingend zulassen solange sie keinen Beweis der Verkehrsuntüchtigkeit führen.
Hier ist es ähnlich: Zollbeteiligte müssen die Nachweise bringen, der Zollbeamte muss nichts beweisen. Er kann aber aufgrund von Erfahrungswerten diese Nachweise anfordern.

Wenn es ums Prinzip geht und nicht um die 70 Euro, würde ich mir überlegen, einen Rechtsanwalt zu fragen.

Eine belastbare Aussage und Argumentationshilfe gegenüber dem Zollbeamten wirst du anders nicht bekommen ...

Zitat

Original geschrieben von Printus
Wenn du ein Auto zulassen willst, musst du auch einen TÜV-Bericht vorlegen. Es reicht nicht, dass du einfach behauptest, der Wagen sei verkehrstauglich und das Straßenverkehrsamt muss auch nicht zwingend zulassen solange sie keinen Beweis der Verkehrsuntüchtigkeit führen.
Hier ist es ähnlich: Zollbeteiligte müssen die Nachweise bringen, der Zollbeamte muss nichts beweisen. Er kann aber aufgrund von Erfahrungswerten diese Nachweise anfordern.

allerdings verbietet es mir im Normalfall auch niemand ein Auto das in Deutschland nicht verkauft wird einzuführen, ich kann mir eigentlich alles in die Garage stellen was ich will. Und auf gesichertem Privatgelände darf ich damit machen was ich will. Es wird erst kritisch wenn ich damit auf öffentlichen Straßen fahren will und deshalb das Teil zulassen will.

In der Handysache würde ich einfach mal unverbindlich bei der Bundesnetzagentur nachfragen ob etwas gegen den Besitz und das Betreiben des Teils in Deutschland spricht. Wen die Bundesnetzagentur keine Einwände hat das dem Zoll mitteilen und die Sache müßte erledigt sein.
Die Bundesnetzagentur ist ja dafür zuständig alles was mit Funk auf deutschem Boden zu prüfen und zuzulassen.

edit:
hier Infos

http://www.bundesnetzagentur.d…Technik/technik-node.html