Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Im Ergebnis müssten also im Ausland gemeldete Deutsche (vorbehaltlich höherer Steuern des Wohnsitzlandes) zumindest Steuern in Höhe der nach deutschem Recht anfallenden Beträge zahlen.

So würde auch "cleveren" juristischen Personen wie Apple und Amazon die Möglichkeit (letztlich kaum zu rechtfertigender) Steuervermeidung genommen.

Ich verstehe ehrlich gesagt den Zusammenhang nicht.
Das eine ist Einkommensteuerrecht für natürliche Personen - das andere Unternehmensbesteuerung.
Apple und Amazon sind ja aber keine “deutschen Firmen”.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und so lange das eben so ist, sollten Nationalstaaten durch geeignete Gesetze zumindest versuchen, diesen "Steuertourismus" zu unterbinden.

Wieso Gesetze, Verordnungen, Bürokratie?
Wieso kümmert man sich nicht darum, ein attraktiver Standort zu sein, und besteuert an der Quelle?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Merken andere Staaten, das so einiges in der Staatskasse hängen bleibt (auch etwa Griechenlaand), könnte die Zahl der Nachahmer schnell wachsen. Denn in Sachen Raffgier ist die Welt so unterschiedlich nicht.

Und die Staaten sind puncto Raffgier auch so unterschiedlich nicht.
Dem muss man Einhalt gebieten.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Im Ergebnis müssten also im Ausland gemeldete Deutsche (vorbehaltlich höherer Steuern des Wohnsitzlandes) zumindest Steuern in Höhe der nach deutschem Recht anfallenden Beträge zahlen.

Mit welcher Begründung bzw. Rechtfertigung bitte willst du das?

Ich wohne, lebe und arbeite beispielsweise tatsächlich im Ausland, und bereise Deutschland tatsächlich nur noch Tourist, bzw. übernachte manchmal bei Bekannten. Abgesehen von der konsularischen Hilfe in Notsituationen, die nur ein verschwindend kleiner Teil der Deutschen überhaupt jemals in Anspruch genommen hat (ich noch nie) nehme ich nicht mehr Infrastruktur in Deutschland in Anspruch, als ein ausländischer Rucksacktourist.

Mit welcher Begründung oder Rechtfertigung soll ich mich vom deutschen Staat steuerlich abzocken lassen?
Ausser natürlich der puren Raffgier des Steuervogtes…

Zitat

Original geschrieben von Applied
Mit welcher Begründung bzw. Rechtfertigung bitte willst du das?

Es gibt da den Progessionsvorbehalt . Als ich im laufenden Kalenderjahr in die Schweiz ausgewandert bin, war ich für dieses Kalenderjahr noch in Deutschland steuerpflichtig. Nun wurde mir ja schon für meinen in Deutschland verdienten Lohn ja schon die Steuer abgezogen und abgeführt. Für die Ermittlung des Steuersatzes ist jedoch das Jahreseinkommen ausschlaggebend. Und so wurde zu meinem Deutschen Gehalt noch das (höhere) Schweizer Gehalt addiert und der Steuersatz ermittelt. Dieser Steuersatz wurde nun auf das in Deutschland verdiente Geld angewendet, so dass ich so gar noch Steuern hätte nachzahlen müsen (was jedoch durch das Geltendmachen von Sonderausgaben noch verhindert werden konnte).

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
Es gibt da den Progessionsvorbehalt

Ja klar - aber eben nur übergangsweise für das Wegzugsjahr.
Grundsätzlich meinte ich, warum man qua Staatsangehörigkeit Steuern an einen Staat zahlen soll, in dem man nicht lebt, und in dem man keine Infrastruktur in Anspruch nimmt?

Nun, man könnte argumentieren, dass jemand der direkt nach dem Studium auswandert den Kindergarten, Schule, Sportvereine und Hochschulen in Anspruch genommen hat und sich nun vor der "Rückzahlung" drückt.

Um noch einmal zum Thread-Thema zurückzukommen: Die Ausländer zahlen in der Schweiz genauso Steuern wie jeder Schweizer. Aber Abstimmen wie das Geld verwendet wird (FABI etc.) dürfen sie nicht. Und das bei über 20% Ausländeranteil.

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
Nun, man könnte argumentieren, dass jemand der direkt nach dem Studium auswandert den Kindergarten, Schule, Sportvereine und Hochschulen in Anspruch genommen hat und sich nun vor der "Rückzahlung" drückt.

Schon - dem gegenüber stehen allerdings ja umgekehrt auch Einwanderer aus anderen Ländern an, die Ihre Ausbildung ("für Deutschland gratis") in den Ursprungsländern bekommen haben. Und es gibt genug Ausländer, beispielsweise viele Türken, die nach dem Erwerbsleben sich den Ruhestand in Ihren Heimatländern gutgehen lassen, insofern kostenentlastend wirken.

Gerade die teure Hochschulbildung taugt da in meinen Augen auch nicht als Rechtfertigung, da Deutschland diese (weit mehr als die meisten anderen Länder!) ohnehin üblicherweise quasi "verschenkt" - dies auch an sich nur temporär aufhaltende "Bildungstouristen". Und das nicht nur an - qua Gesetz - nicht diskriminierbare EU-Ausländer, sondern auch an alle anderen.

Ist schwer einzusehen, wieso der Studienplatz in Deutschland an irgendwelche EU-Ausländer, aber auch Russen oder Chinesen "verschenkt" wird (welche nicht selten ausschliesslich für das Studium kommen und Deutschland dann wieder verlassen) - wofür dann auf der anderen Seite auch die Deutschen Staatsangehörigen aufkommen sollen; auch die, die vielleicht nicht mal in Deutschland studiert haben?

Last but not least ist es ja aber auch nicht so, als hätte der nach dem Studium ausgewanderte nicht auch jahrelang Steuern gezahlt, bspw. die Umsatzsteuer.

Um den Bogen wieder etwas mehr zum Thema zurück zu spannen: Die Schweiz hat den Vorteil, dass anfallende Steuern möglichst dort erhoben werden, wo sie auch ausgegeben werden sollen - und die Bürger dabei relativ grosse Mitspracherechte haben (im Gegensatz zu Deutschland).

Diese Steuerdebatte ist hier völlig fehl am Platz, auch wenn in anderem Zusammenhang Steuerreduzierung und Schweiz durchaus eine Einheit bilden.

Stimmt.

Back to Topic:

Ich finde es wirklich merkwürdig, wenn die EU der Schweiz "Ausländerfeindlichkeit" unterstellt und dann SO eine Meldung Eingang findet:

http://www.sueddeutsche.de/pol…eschleppt-haben-1.1887459

Aber hey, vielleicht ist das ja nur ein Einzelfall, denkt mane jetzt.... Vielleicht lügen die Alle! Stressige Situation blablbla,

Falsch!

"Push-back - so nennen es die Experten, wenn Grenzschützer [...] beispielsweise Flüchtlingsboote aus griechischen Gewässern einfach wieder aufs Meer hinausschleppen"

Es gibt da sogar einen Fachbegriff für.

Dutzende solche Fälle haben Amnesty International und Pro Asyl im vergangenen Jahr dokumentiert. Natürlich ist das illegal, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar explizit geurteilt.

Zweifel? Sogar der Frontex-Chef gibt zu, dass das gemacht wird!

"Dass es die Praxis gibt, räumte sogar Frontex-Chef Ilkka Laitinen vor nicht allzu langer Zeit ein. "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat"......

"Flüchtlinge" ist etwas anderes als Zuwanderer. Ohne dies bewerten zu wollen. Aber deswegen hinkt das Beispiel.

Nun, für mich zählt die immer wieder erzählte und angesprochende "Ausländerfeindlichkeit", der man der Schweiz undifferenziert vorwirft. Hier im Thread, in den meisten Medien und Co.

Der Zusammenhang ist klar; auch du wirst zugeben müssen, dass es keinen Unterschied zwischen einem cleveren Bulgaren, der in die EU bzw. in die wirtschaftlich erfolgreichen Länder einwandern will und einem cleveren Staatsangehörigen aus einem der Länder aus Afrika, der in die erfolgreichen Ländern EU "einwandern bzw. flüchten" will?

Wenn die EU an den Aussengrenzen Boote mit Flüchtlingen zurückschleppt (!) und das als gängige Praxis bezeichnet, dann sollte man lieber nichts über die Schweiz und deren demokratische Entscheidung sagen. Schon gar nicht in moralischer Hinsicht.

Das mit der Ausländerfeindlichkeit als primären Grund oder Motivation für die Annahme der Initiative unterstellen ja nur die ganz besonders dummen und intoleranten der Schweiz.

Die Initiative war demokratisch erfolgreich, da bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Überzeugung reicht(e), dass unkontrollierte Zuwanderung zu sozialen Problemen führt.