Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Man darf nicht verkennen, dass mit Russland ein Finanzier bereitsteht, der diese erheblichen Transferleistungen freiwillig übernommen hat und auch weiterhin übernehmen möchte.

Aber das Volk will das scheinbar nicht mehr, die korrupten Strukturen haben sich ja gerade unter russischem Einfluss entwickelt, auch die hier genannte "Gasprinzessin" wurde vor der orangenen Revolution reich.

Und hört endlich auf, den ukrainischen Aufstand als "Putsch" zu verunglimpfen, auch das ist Putin-Sprech. Dann waren auch die Teilnehmer des runden Tisches in Ostdeutschland "Putschisten" sowie die Umstürze in sämtlichen ehemaligen Sowjet-Satellitenstaaten.

Wenn es wirklich einen Putsch gegeben hat, dann auf der Krim - da hat sich einer eigenmächtig zum Gouverneur ernannt und die Machtübernahme von ausländischen äh "Selbstverteidigungskräften" absichern lassen...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, warum die Freiheit der ukrainischen Bevölkerung so viel mehr wert sein soll, als die der restlichen Welt.

Hat ja niemand behauptet. Bisher war es aber stets so, dass europäischen Nachbarländern eine EU-Assoziation in Aussicht gestellt wurde, falls sie
1. das selbst wollen, und
2. sich zur Einhaltung der gemeinsamen Werte (wozu u.a. auch Bekämpfung der Korruption gehört) verpflichten.

Dass das nun ausgerechnet bei der Ukraine anders sein soll, dürfte schwer zu vermitteln sein.
Andererseits - und das Problem sehe ich auch - passt das schlecht in die zunehmend euroskeptische Stimmung in den EU-Kernländern.

Die EU hatte immer Interesse an stabilen Verhältnissen in den Nachbarstaaten. Wenn die Ukraine nun nach dem Entzug der Mittel der Russen noch tiefer fällt und vielleicht noch kriminellere Strukturen entstehen, dann leiden früher oder später auch ihre Nachbarn darunter, auf die eine (Kriminalitätsexport) oder andere (Flüchtlingswelle) Weise...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Oder sind es nicht doch rein geopolitische Interessen, die die Taschen der EU öffnen? Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, dass die neu entdeckte Großzügigkeit in erster Linie nicht der Wahrung der Menschenwürde, sondern politischen Zwecken dient. Denn Elend, das durch finanzielle Zuwendungen zu lindern wäre, gibt es auf der Welt (und auch in Europa!) zur genüge. Nur könnten solche Transferleistungen die "bösen Russen" nicht provozieren ... und sind damit eher nicht interessant ... oder wie darf ich das übersteigerte Interesse gerade an der ukrainischen Menschenwürde interpretieren?

Quatsch, siehe Spanien & Portugal - oder glaubst du, mit deren Aufnahme wollte man die Russen ärgern?

Zitat

Original geschrieben von rmol
Und hört endlich auf, den ukrainischen Aufstand als "Putsch" zu verunglimpfen, auch das ist Putin-Sprech. Dann waren auch die Teilnehmer des runden Tisches in Ostdeutschland "Putschisten" ...

Keiner der Teilnehmer des runden Tisches 1989/90 hatte je parlamentarische Befugnisse bzw. waren Mitglied der damaligen Regierung. Sie hatten noch nicht einmal Entscheidungsbefugnisse. Erst nach der Volkskammer-Wahl im März 1990, wurden einige von ihnen ins Parlament gewählt und danach auch einige wenige in die damalige CDU -Regierung. Bis dahin bestand der Ministerrat der DDR nur aus SED-Mitgliedern. Also kein Putsch, leider! So hat sich die SED ja ins westdeutsche System hinüberretten können.

Zitat

Wenn es wirklich einen Putsch gegeben hat, dann auf der Krim

Sagt dir der Begriff "autonome Republik" etwas? Dabei handelt es sich um Gebiete die völlig selbstständig sind, nur einige wenige Aufgaben (Außenpolitik, Landesverteidigung ...) werden direkt einem anderen Staat übertragen und können natürlich auch wieder entzogen werden, entsprechend der Rechtsvorschriften der autonomen Republik. Beispiele sind hier Krim, Grönland...

Zitat

Wenn es wirklich einen Putsch gegeben hat, dann auf der Krim - da hat sich einer eigenmächtig zum Gouverneur ernannt und die Machtübernahme von ausländischen äh "Selbstverteidigungskräften" absichern lassen...

Sorry, aber das ist nicht ganz richtig: Die ukrainische Verfassung sieht die Abwahl eines Präsidenten vor. Nämlich mit 75% der Abgeordnetenstimmen, aber bei der "Abwahl" Janukowitschs wurden nur 72% erreicht. Er wurde also gar nicht verfassungsrechtlich abgewählt. Die Abstimmung stand zudem unter dem Druck der im Parlament skandierenden Bewaffneten. Hier hat sich eine "Regierung" illegal und eigenmächtig für legitim erklärt! Und das ist ein Putsch!

Zitat

Original geschrieben von beesdo77
Sagt dir der Begriff "autonome Republik" etwas? Dabei handelt es sich um Gebiete die völlig selbstständig sind, nur einige wenige Aufgaben (Außenpolitik, Landesverteidigung ...) werden direkt einem anderen Staat übertragen und können natürlich auch wieder entzogen werden, entsprechend der Rechtsvorschriften der autonomen Republik. Beispiele sind hier Krim, Grönland...

Im Fall der Krim sah die "Autonomie" in dem Fall so aus: Sergej Axjonow wurde von prorussischen Kräften "ernannt". Bei den letzten Regionalwahlen auf der Krim erzielte seine Partei "Russische Einheit" vier Prozent (!) der Stimmen. (Quelle, s. insbesondere auch die Ausführungen zur Vergangenheit des neuen Krim-Machthabers). Zuvor gab es auf der Krim einen von Janukowitsch eingesetzten Chef, der infolge bewaffneter Parlamentsbesetzung entmachtet wurde.

Zitat

In Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyj das Bürgermeisteramt.

Die Entmachtung von Janukowitsch (immerhin eine Abstimmung im gewählten Parlament der Ukraine, auch ein Großteil der Janukowitsch-Partei stimmte dafür) nennt ihr einen Putsch, die Entmachtung seines Krim-Statthalters mit Miltärgewalt jedoch nicht?

Zitat

Original geschrieben von rmol
Im Fall der Krim sah die "Autonomie" in dem Fall so aus: Sergej Axjonow wurde von prorussischen Kräften "ernannt"...

Schau doch mal nach Artikel 37 der Verfassung, wie der Vorsitzende des Ministerrates der autonomen Republik Krim ernannt wird und du wirst feststellen, das Sergej Axjonow juristisch gesehen rechtmäßig gewählt wurde.

Zitat

Die Entmachtung von Janukowitsch (immerhin eine Abstimmung im gewählten Parlament der Ukraine, auch ein Großteil der Janukowitsch-Partei stimmte dafür) nennt ihr einen Putsch, die Entmachtung seines Krim-Statthalters mit Miltärgewalt jedoch nicht?

aber nur mit 328 von insgesamt 450 Stimmen (72,9%) und damit nich verfassungsgemäß, was dem EU-Abgeordneten der Bü90/Grüne Werner Schulz bei der Talkshow "Meischberger" am 18.3.2014 sinngemäß auf eine Frage antwortete " Auf diese fehlenden 2% ist geschi....". Naja, dann müsste ja eigentlich auch die FDP noch im Bundestag sein, wenn...

Nachtrag: Sewastopol ist nicht Bestandteil der autonomen Republik Krim, sondern hat einen eigenen Status, etwa wie Gibraltar, Akrotiri oder Dekelia. (nicht Guantanamo)

Zitat

Original geschrieben von rmol
...
Die Entmachtung von Janukowitsch (immerhin eine Abstimmung im gewählten Parlament der Ukraine, auch ein Großteil der Janukowitsch-Partei stimmte dafür) nennt ihr einen Putsch, die Entmachtung seines Krim-Statthalters mit Miltärgewalt jedoch nicht?

Welchen Krim-Statthalter meinst Du? Den von den Putschisten ( ) gewaltsam installierten?

Der konnte nur de facto -und nicht etwa de jure- "entmachtet" werden. Zur Räumung des Parlaments von Störern ist das Militär im Osten m.W. durchaus ermächtigt. Aber waren es nicht Miliz-Truppen (eine Art Bürgerwehr), die die Lage wieder zurechtgerückt hatten?

Edit:
In meinen Augen wurde in der Ukraine eine demokratisch legitimierte Regierung durch einen gewalttätigen Mob gestürzt. Es handelte sich also keineswegs um eine Revolution gegen ein unrechtmäßig an die Macht gelangtes Regime!

Welcher Couleur die Täter sind, haben die jüngst bekannt gewordenen Äußerungen einer verurteilten, aber auf freiem Fuß befindlichen Kriminellen in meinen Augen wieder einmal eindrucksvoll belegt. Ich frage mich allen Ernstes, wie die EU derartige Vorgänge in der Ukraine gutheißen kann.

Selbst eine unter Vermittlung der EU einvernehmlich vereinbarte Übergangsregelung wurde durch die Umstürzler umgehend gewaltsam wieder gebrochen. Ein derart rechtsstaatswidriges Vorgehen kann ich definitiv nicht akzeptieren! Never ever!

Selbst wenn Putin auf die (zu erwartenden) Untaten von Timoschenko und anderer Mitglieder der Übergangsregierung überreagiert haben sollte, kann ich ihm das (nach meinem bisherigem Kenntnisstand) daher in keiner Weise vorwerfen.

Edit 2:
Aber nichts für Ungut ... auch im Falle Syriens hatten sich Bundesregierung und EU von einer "Opposition" vorführen lassen. Die Zeiten, in denen man aus Fehlern lernte, gehören wohl engültig der Vergangenheit an.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Welchen Krim-Statthalter meinst Du? Den von den Putschisten ( ) gewaltsam installierten?

Der konnte nur de facto -und nicht etwa de jure- "entmachtet" werden. Zur Räumung des Parlaments von Störern ist das Militär im Osten m.W. durchaus ermächtigt. Aber waren es nicht Miliz-Truppen (eine Art Bürgerwehr), die die Lage wieder zurechtgerückt hatten?...

Was fabulierst nun zum wiederholten mal zusammen?

Zunächst mal gab es keine "Bürgerwehr" auf der Krim, bevor sie nicht plötzlich durch die russischen Besatzer eingeführt wurden.

Weiterhin hatte die Krim ein eigenes Parlament und einen von ihr gewählten Ministerpräsidenten. Dieser wurde im Verlauf einer einer militärischen Nacht- und Nebel-Aktion abgesetzt und durch einen willigen 4%-Partei-Vertreter ersetzt.

http://www.aftenposten.no/nyhe…7496130.html#.UyDHVvl_tuL

" ... masked soldiers entered the Crimean parliament building. The elected representatives who showed up were stripped and had their cell phones confiscated. No journalists were allowed in. Behind closed doors – while armed soliders were watching – they sacked the government, announced a referendum on independence from Ukraine and elected Sergey Aksyonov to be prime minister. In the elections in 2010, Aksyonov’s party, Russian Unity, won only 4 per cent of the votes and 3 of the 100 seats in the assembly.

Too few present

Rules require that at least 51 representatives be present in order to hold a qualified vote. The new goverment says 61 members of parliament took part. Aftenposten’s research shows, however, that only 36 were present.

- The system which registers who voted, and what we voted for or against, shows I did cast a vote. But I was not there. Neither were a large majority of my colleagues, says Sumulidi. Representative Irina Klyuyeva also participated in the vote, according to the official records, but she was not present either. "

Hier wird auf beiden Seiten mit den Muskeln gespielt und irgendwie scheint niemand ernsthaft an einer friedlichen Lösung zu arbeiten. Ausbaden muss es nur die normale Bevölkerung.